Viele Autofahrerinnen und Autofahrer sind noch mit dem alten Papierführerschein, dem grauen oder rosa „Lappen“ unterwegs. Diese Dokumente verlieren ab dem 19. Januar 2022 schrittweise ihre Gültigkeit – gestaffelt nach dem Geburtsjahr des Inhabers oder der Inhaberin. Der alte Schein muss daher rechtzeitig durch den aktuell gültigen EU-einheitlichen Kartenführerschein ersetzt werden. Auch Inhaberinnen und Inhaber […]
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese in der Regel mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Wer eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Straße durchführen will, benötigt daher eine spezielle Erlaubnis. Eine solche Erlaubnis benötigen Sie vor allem für folgende Veranstaltungen: motorsportliche Veranstaltungen mit Krafträdern Rennen mit Kraftfahrzeugen Rallye-Sonderprüfungen Oldtimer-Veranstaltungen Radrennen Triathlon-Veranstaltungen Volksradfahren Fußmärsche Staffelläufe Volkswandern Umzüge Straßenfeste […]
Alle haben das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen oder einen Aufzug veranstalten, müssen Sie dies rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anmelden. Die Behörde kann zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung […]
Melden Sie der Straßenbaubehörde beschädigte Straßenschilder. Sie tragen damit aktiv zur Verkehrssicherheit bei. Beschädigte, umgeknickte oder fehlende Straßenschilder können schwerwiegende Folgen für alle Verkehrsbeteiligten haben. Zuständige Stelle Je nach Straßenklasse sind unterschiedliche Behörden für die Behebung von Straßenschäden verantwortlich: auf Autobahnen: die Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes auf Bundes-, Landes-, oder Kreisstraßen außerhalb […]
Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis. Beispiele solcher Sondernutzung können sein: der Verkauf von Waren aller Art das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé die Ausübung von Straßenkunst Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine […]
Sobald eine Landesstraße neu gebaut oder geändert werden soll, muss für dieses Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn dafür nicht schon ein Bebauungsplan vorliegt. Dies ist ein mehrstufiges Verfahren, in dessen Verlauf das Regierungspräsidium als zuständige Planfeststellungsbehörde verschiedenste Stellungnahmen einholt und alle Interessen berücksichtigt, um schließlich über das Bauvorhaben zu entscheiden. Bauvorhaben können in vorhandene […]
Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss. Zuständige Stelle die Straßenbaubehörde Zuständige Straßenbaubehörde ist je nach Ort, an dem eine neue Leitung verlegt werden soll, die Gemeinde-/ Stadtverwaltung oder das Landratsamt. Voraussetzungen Die Voraussetzungen sind: Die geplante Leitungsverlegung […]
