ür den Umgang mit Waffen oder Munition ist in den meisten Fällen eine Erlaubnis erforderlich. Den „Kleinen Waffenschein“ benötigen Sie, wenn Sie bei sich führen wollen: eine Schreckschusswaffe, eine Reizstoffwaffe oder eine Signalwaffe mit PTB-Kennzeichnung Der Begriff „Führen“ bedeutet nach dem Waffengesetz: Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des […]
Wer jagen möchte, muss einen Jagdschein besitzen. Sie erhalten den Jagdschein für ein Jahr oder für drei Jahre. Den Jugendjagdschein erhalten Sie für ein Kalenderjahr. Sie können außerdem einen Tagesjagdschein für 14 aufeinanderfolgende Tage erhalten. Sie müssen den Jagdschein während der Jagd mit sich führen. Die Jagdscheine anderer Bundesländer gelten auch in Baden-Württemberg. Zuständige Stelle […]
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Das Widerspruchsverfahren soll helfen, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Hinweis: Bei Gericht können Sie grundsätzlich erst dann klagen, wenn Sie einen Widerspruchsbescheid erhalten haben, mit dem Ihr Widerspruch zurückgewiesen wurde. Ausnahme: unangemessen lange […]
Als Privatkunde mit einem Festnetz-Anschluss der Telekom können Sie den Sozialtarif der Deutschen Telekom erhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie einen analogen oder ISDN-Anschluß haben. Bei diesen Sozialtarifen handelt es sich um eine freiwillige Vergünstigung der Deutschen Telekom. Zuständige Stelle Telekom Deutschland GmbH Kundenservice 53171 Bonn Voraussetzungen Sie haben einen Festnetzanschluss bei der Deutschen […]
Die Abfallentsorgung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt- und Landkreise. Diese haben als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für ihr Gebiet in eigener Zuständigkeit Regelungen getroffen. Diese können sich von Kommune zu Kommune unterscheiden. Über das für Ihre Stadt beziehungsweise Ihren Landkreis geltende System und die einzelnen Bestimmungen können Sie sich auf den Internetseiten des für Sie zuständigen Abfallbetriebes […]
Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens 6 Monate lang aufzubewahren. Lebens- und Genussmittel, Medikamente und Chemikalien werden sofort entsorgt. Zuständige Stelle Das Fundbüro Ihrer Gemeinde oder Stadt Voraussetzungen Sie haben etwas gefunden, das nicht Ihnen gehört und einen Wert von mehr als 10,00 Euro hat oder Sie vermissen etwas und finden es nicht mehr. Verfahrensablauf […]
Für das Fällen von Bäumen kann aus unterschiedlichen Gründen eine Genehmigung erforderlich sein. Eine Fällgenehmigung ist vor allem in den folgenden Fällen notwendig, in denen Bäume einem besonderen Schutz unterliegen. 1. Schutz von Bäumen als „Geschützte Landschaftsbestandteile“ Städte oder Gemeinden können Bäume durch Baumschutzverordnungen oder -satzungen als „Geschützte Landschaftsbestandteile“ schützen. Davon wird vor allem für […]
Die Angebote unterscheiden sich von Schule zu Schule. Sie richten sich nach dem bestehenden Bedarf. Die Entscheidung, ob es eine Betreuung für Schulkinder geben soll, trifft die Kommune. Mögliche Formen sind: Verlässliche Grundschule Flexible Nachmittagsbetreuung Hort und Hort an der Schule Tipp: Auskünfte über das konkrete Betreuungsangebot einer Schule und die Vertragsbedingungen erhalten Sie bei […]
Kindertageseinrichtungen sind Kinderkrippen, Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen. Ein Platz in einer Kindertageseinrichtung sollte nicht zu weit von der Wohnung oder dem Arbeitsplatz entfernt sein. Zuständige Stelle der Träger der Einrichtung oder direkt die Kindergartenleitung Voraussetzungen Ihr Kind muss vor der Aufnahme ärztlich untersucht werden und eine Impfberatung muss stattfinden. Seit dem 1. März […]
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen oder Bürger, die als gleichberechtigte Richterinnen und Richter am Strafverfahren teilnehmen. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als „Schöffen“ oder „Schöffinnen“. Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen aus ihrem täglichen Leben in […]
