Sitzungen des Ortschaftsrates am 16.07.2024

Niederschriften zu den Sitzungen des Ortschaftsrates am 16.07.2024

Sitzung 1

1. Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides

Die Gemeindeverwaltung hat am 26.06.2024 den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamt Rottweil zur Wahl der Ortschaftsräte am 09.06.2024 erhalten. Die Wahlprüfung hat keine Beanstandungen ergeben, die Wahl der Ortschaftsräte wird für gültig erklärt. Bei der Prüfung des Wahlergebnisses ergaben sich keine Änderungen.
Durch Ortsvorsteher Maier wurde der Wahlprüfungsbescheid im Wortlaut vorgelesen und bekannt gegeben.

2. Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründe des neu gewählten Ortschaftsrates

Am 09.06.2024 fanden die Wahlen des Ortschaftsrates statt. Dabei wurden drei Personen neu in den Ortschaftsrat gewählt: Jens Haas, Andreas Hauer und Ralph Mäntele. Im §72 i.V.m. §29 (1) der Gemeindeordnung sind Hinderungsgründe geregelt, die den Eintritt in den Ortschaftsrat unmöglich machen.
Vor der ersten Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates muss das alte Gremium feststellen, ob bei den neu gewählten Mitgliedern Hinderungsgründe vorliegen.
Da dies nicht der Fall ist, wurde durch das Gremium einstimmig beschlossen, dass keine Hinderungsgründe vorliegen.

3. Verabschiedung der ausscheidenden Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

In der letzten Sitzung des „alten“ Ortschaftsrates stand auch die Verabschiedung dreier Räte an. Zur Kommunalwahl ließen sie sich nicht mehr aufstellen und beendeten ihre Ratstätigkeit. Für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit und das Engagement im Ort bedankten sich Bürgermeister Heinzelmann und Ortsvorsteher Maier mit einem kleinen Präsent.
Konrad Hauer wurde nach 10 Jahren bzw. 2 Legislaturperioden aus dem Gremium verabschiedet. Er werde als ruhiger und sachlicher Ortschaftsrat mit immer konstruktiver Mitarbeit in Erinnerung bleiben. Einfache und gut umsetzbare Lösungsvorschläge waren seine Stärke. Als „Zaunbauer“ der ersten Stunde hat er sich in vielen Arbeitsstunden auch in diesem Bereich verdient gemacht und war bei allen Arbeitseinsätzen immer eine gern gesehene helfende Hand.
Nach 11 Jahren Ratszugehörigkeit wurde Andreas Göhring verabschiedet. Damals als Nachrücker für Ulrich Wieland ins Gremium gekommen, hatte er immer ein offenes Ohr für die Vereinsarbeit und die Probleme der Bevölkerung im Ort. Seine angenehme Art und die gute Zusammenarbeit werden nicht nur dem Vorsitzenden fehlen.
Fabian Allgeier verlässt nach einer Legislatur das Gremium. Dieser Abschied, so Maier, falle ihm nicht so schwer wie die Tatsache, dass der zweite Abschied aufgrund von privaten Gründen definitiv eine größere Lücke im Ort hinterlassen werde. Als Handwerksmeister hatte er nicht nur einen guten Blick auf die Bautätigkeiten und war im Verein zum Erhalt der Roßbergkapelle ein engagiertes Mitglied, sondern zeigte auch damit, wie beruflich vielfältig ein ehrenamtliches Gremium sein kann. Für die Zukunft bekam er, seine Frau und die Tochter die besten Wünsche mit dem Hinweis, dass sie alle immer gern hier im Ort willkommen sind.
Bürgermeister Heinzelmann nahm sich für die Verabschiedung ebenfalls Zeit und dankte jedem für sein herausragendes Engagement in den Diensten der Bürgerschaft.
Ebenso wurden bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Ehrungen für langjährige Ratstätigkeit durchgeführt. Sowohl Meinrad Borho als auch der scheidende Rat Konrad Hauer, erhielten von Maier die Ehrenurkunde samt Anstecknadel vom Gemeindetag Baden-Württemberg für besondere Verdienste um Bürger und Gemeinde. Ein kleines Präsent rundete die Dankesworte ab.

4. Bekanntgaben

Keine

5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Mäharbeiten entlang der Kreissstraße:die bislang noch nicht ausgeführten Mäharbeiten entlang der Kreisstraßen nach Wittichen und Kaltbrunn wurden angemahnt. Hierzu wurde bereits mit dem Landratsamt Kontakt aufgenommen.
  • Höhenbeschilderung Klosterdurchfahrt:Aufgrund eines aktuellen Ereignisses, bei dem ein LKW Richtung Kloster Wittichen fuhr und erst bei der Kläranlage auf die Höhenbeschilderung 3,7 m aufmerksam gemacht wurde, wurde die Versetzung des Schildes nach Vortal vorgeschlagen, um ein Wenden zu ermöglichen. Dies wird in die nächste Verkehrsschau mit einfließen.
  • Zaunbauarbeiten: die Zaunbauarbeiten, der drei neu in Hinter-Wittichen und im Wüstenbach errichteten Weiden, sind abgeschlossen. Auch wenn es zum Schluss hin durchaus etwas länger dauerte mit der Fertigstellung, können die Flächen nun für die Beweidung genutzt werden. Ein großer Verdienst um die Fertigstellung hat sich eine Gruppe aus „Unruheständlern“ erarbeitet. Da sich zwei von ihnen unter den Zuhörern befanden, konnte Maier stellvertretend den Dank übermitteln. Für den kommenden Winter sind keine größeren Projekte geplant. Eine kleinere Fläche im Bereich des ehem. Gasthaus Klösterle wäre noch wünschenswert, wenn sie in die Beweidung kommen würde. Letztendlich werde nach Begutachtung der Flächen im Herbst zu sehen sein, was für Arbeiten anstehen werden.
  • Dank ans Gremium: Ortsvorsteher Maier dankte dem Gremium für die vergangenen 5 Jahre in dem man für den Ort einiges bewegen konnte. Die kreisweit höchste Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Ortschaftsrat zeige, dass die Bevölkerung hinter der Arbeit stehe. Die positiven Rückmeldungen und Gespräche unterstreichen die von der Bevölkerung gesehene Arbeit, die das Gremium leistet. Weit mehr als die Offenhaltung der Landschaft umfasst die Arbeit vom Gremium und dem Ortsvorsteher. So konnten mehrere LEADER-Projekte umgesetzt werden, die Baustellen rund um den Burgfelsen und der L405 im Vortal hielten alle auf Trab. Zudem konnten auch noch zwei Brücken saniert werden. Die Personalgewinnung bei der Feuerwehr war ein wichtiger Fortschritt in der vergangenen Legislatur. Die im Jahresschnitt gut 500 Arbeitsstunden des Ortsvorstehers sind auch ein Zeichen dafür, dass es nicht an Aufgaben mangle. Oftmals geht es auch darum, den Leuten zu erklären was gerade im Ort geplant und gemacht wird, ihnen zuzuhören und sich den Problemen anzunehmen.
  • Dank ans Gremium: Bürgermeister Heinzelmann bedankte sich ebenfalls beim Gremium, würdigte die Arbeit von Ortsvorsteher Stefan Maier und die des Gremiums und bezeichnete das Wirken als einen Mehrwert für den Gesamtort.

Sitzung 2

1. Einführung und Verpflichtung der neu gewählten Ortschaftsrätinnen und
Ortschaftsräte

Bei der Wahl des Ortschaftsrates am 09.06.2024 wurden folgende Personen neu in den Ortschaftsrat gewählt:
Jens Haas
Andreas Hauer
Ralph Mäntele
Alle bisherigen und neu gewählten Ortschaftsräte wurden in der ersten Sitzung auf ihre Rechte und Pflichten und auf ihre Verantwortung für die Ortschaft Kaltbrunn hingewiesen.
Anschließend wurde die Verpflichtung aller Räte mit nachfolgender Verpflichtungsformel durchgeführt:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde bzw. der Ortschaft gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Verpflichtung wurde von Ortsvorsteher Stefan Maier per Handschlag abgenommen. Sein Stellvertreter Meinrad Borho übernahm die Verpflichtung vom Vorsitzenden selbst.

2. Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter

Die Wahl des Ortsvorstehers wird gem. §71 GemO in zwei Schritten durchgeführt. Im ersten Schritt wählt der Ortschaftsrat Personen für das Amt des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters und übergibt diese als Wahlvorschlag an den Gemeinderat. Der Gemeinderat wählt anschließend den Ortsvorsteher und seinen Stellvertreter.
Zunächst wurde die Wahl des Ortsvorstehers durchgeführt. Der bisherige Ortsvorsteher Stefan Maier stellte sich für die Wahl zur Verfügung. Weitere Bewerber um das Amt gab es nicht. Auf Antrag wurde beschlossen, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Maier wurde einstimmig gewählt.
Bei der Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers, dieses Amt hatte bisher Meinrad Borho übernommen, ergab sich eine Änderung. Borho selbst trat nicht mehr für das Amt an, zur Wahl stellte sich Lars Weispfennig. Dieser wurde ebenfalls per Handzeichen einstimmig für das Amt gewählt.

3. Besetzung von Ausschüssen

a) Wahl des Mitglieds des Kindergartenkuratoriums

Bisher gehörte Anna Jäckels dem Kuratorium als Vertreterin des Teilortes Kaltbrunn an. Für die kommende Legislatur ließ sie sich wieder zur Wahl stellen. Weitere Wahlvorschläge gab es nicht. Die Wahl erfolgte einstimmig per Handzeichen.

b) Wahl des Mitglieds im gemeinnützigen Verein St. Georgskapelle auf dem Roßberg, Schenkenzell e.V.

Der mit dem Haus Fürstenberg gemeinsam gegründete Verein besteht aus insgesamt acht Mitgliedern und ist paritätisch zwischen der Gemeinde und dem Fürstenhaus besetzt. Kraft Amtes sind der Bürgermeister und der Ortsvorsteher Mitglied. Ein weiteres Mitglied ist aus den Reihen des Ortschaftsrates, ein zweites aus dem Gemeinderat zu bestimmen. Bisheriges Mitglied war Fabian Allgeier, der aufgrund seiner Beendigung der Ratstätigkeit nicht mehr zur Verfügung steht. Als Kandidat ließ sich Lars Weispfennig aufstellen, welcher einstimmig per Handzeichen gewählt wurde.

4. Bekanntgaben

Keine

5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Sanierung Brücken Wittichen: Bürgermeister Heinzelmann gab noch einen Ausblick auf die Sanierung zweier Brücken durch die Witticher Ortsdurchfahrt. Das Ergebnis der Ausschreibung wurde durch ihn erläutert. Mit dem Rücklauf an Angeboten und den Preisen konnte man mehr als zufrieden sein. Der Kostenrahmen wurde eingehalten bzw. teilweise unterschritten. Nachdem die Bietergespräche erfolgt sind, geht es dann an die Feinabstimmung zwecks Bauausführung, Streckensperrung etc. Hierzu erfolgt nochmals gesonderte Information an die betroffenen Einwohner.
  • Unterflutjydrant Bereich Schulwiese: aus dem Gremium wurde die Schwergängigkeit eines Unterflurhydranten im Bereich der Schulwiese in Kaltbrunn angemerkt. Dies sei bei einer Übung der Feuerwehr erneut aufgefallen. Der Kraftaufwand für das Öffnen sei alleine nicht zu bewältigen, was einer Nutzbarkeit im Einsatzfall entgegensteht.
  • Ausblick kommende Legislatur: Ortsvorsteher Maier gab nach seiner Wiederwahl noch einen kleinen Ausblick in die anstehende Legislatur. Sofern das neue Gremium es mitträgt, würde er gerne einen Klausurabend für den Ortschaftsrat ins Leben rufen. Bei diesem soll die aktuelle Haushaltssituation näher erläutert und für die anstehenden Planungen Vorschläge erarbeitet werden, welche dann dem Gemeinderat für dessen Haushaltsplanung vorgelegt werden. Wie in der letzten Legislatur soll eine Besichtigung der Wasserversorgung im Ortsteil durchgeführt werden, das Gleiche ist für die Kläranlagen geplant. Hier wäre das Ziel, bis 2029 eine Schließung beider Anlagen voranzubringen und das Abwassernetz Richtung Schenkenzell dementsprechend auszubauen. Das Feuerwehrhaus im Vortal benötigt neue Tore und einen neuen Boden, außerdem wäre zum Ende der Legislatur die Ersatzbeschaffung des TSF voranzutreiben. Auch das Witticher Rathaus hat in einigen Bereichen Sanierungsbedarf. Anhand der vorliegenden Konzepte für die Straßensanierung und den Katastrophen- und Hochwasserschutz soll auch hier weiter ein Fortschritt in diesen Bereichen erzielt werden. Das Thema Landschaftsoffenhaltung werde auch in den nächsten fünf Jahren eine ausfüllende Rolle einnehmen. Geplant ist ebenfalls, mit dem Nachbarort Reinerzau in einigen Bereichen die Zusammenarbeit auszubauen. Abschließend dankte Maier den Anwesenden für ihre Bereitschaft sich für die Gemeinschaft zu engagieren und freute sich auf eine arbeitsreiche und konstruktive neue Legislaturperiode.

 

 

 

 

 

 

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