Niederschrift zur Sitzung des Ortschaftsrates am 30.06.2025
1. Bürgerfrageviertelstunde
– Keine Anfragen-
2. Entwicklung des Haushalt 2025
Bereits im Haushaltsplan 2025 war man von einem negativen Ergebnis ausgegangen. Aufgrund einer Gewerbesteuerrückzahlung im laufenden Jahr wird nun mit einem noch geringeren ordentlichen Ergebnis gerechnet. Bürgermeister Heinzelmann erläuterte anhand von einigen Zahlen, wie die aktuelle Situation ist. Er verwies darauf, dass bereits gestartete Projekte und Investitionen, die teilweise auch mit Fördermittel belegt sind, nicht mehr gestoppt werden. Außerdem sei eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung aus dem Gemeinderat eingesetzt worden. Dieses Gremium werde in nächster Zeit beraten.
Ortsvorsteher Maier ergänzte, dass man trotz des aktuellen schlechten Haushaltes auch nicht vergessen darf, was in den letzten Jahren alles investiert wurde. Zudem habe man bislang auch bei den Ausgaben immer auf eine verantwortungsvolle und wirtschaftliche Umsetzung geachtet. Wichtig werde bleiben, dass man Projekte so gut es geht durch den Abruf von Fördermitteln finanziell entlastet bzw. erst durchführbar macht.
Das Gremium nahm die Ausführungen soweit zur Kenntnis.
3. Bausachen
a) Errichtung eines Wintergartens und Carports mit Photovoltaikanlage Flst. 272/3
Der Antragsteller möchte einen Wintergarten auf der bestehenden Doppelgarage sowie einen Neubau eines Carports (5,80 × 8,90 m) samt integrierter Photovoltaikanlage errichten. Das Vorhaben entspricht den Anforderungen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens.
Nach Einsichtnahme in die vorliegenden Pläne kam aus dem Gremium der Hinweis, dass der Abstand vom Carport zur öffentlichen Straße so bemessen sein muss, dass eine Behinderung des Verkehrs ausgeschlossen ist.
Nach kurzer Beratung wurde dem Bauvorhaben seitens des Ortschaftsrates einstimmig die Zustimmung erteilt.
b) Errichtung eines Carports auf Grundstück 258/1
Der Antragsteller möchte einen Carport mit den Maßen 6,00 x 8,50 m zur Unterstellung von Kraftfahrzeugen errichten. Der Carport grenzt direkt mit einer Seite an das Flurstück 258/3 an. Aufgrund der beabsichtigten Grenzbebauung ist die Übernahme einer Abstandsflächenbaulast durch den Eigentümer des Nachbargrundstücks zwingend erforderlich. Die Vorgaben der Grenzbebauung aus der Landesbauordnung wurden eingehalten.
Der Carport soll mit rotem Trapezblech eingedeckt werden. Aus dem Gremium kam der Hinweis, dass man bitte prüfen soll, inwieweit bei Trapezblech Maßnahmen zur Geräuschminimierung, gerade bei Regen, getroffen werden können bzw. müssen.
Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Zustimmung zum Bauvorhaben.
c) Information zum Projekt nachhaltiges Wohnen und gemeinschaftliches Leben auf dem Bürlehof
Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es zunächst lediglich um eine Information zu einem geplanten Bau- und Nutzungsvorhaben auf dem Flurstück 50/0. Dort soll ein Vorhaben entwickelt werden mit dem Ziel des nachhaltigen und innovativen Wohnens, das regionale Baustoffe sowie traditionelle Handwerkskunst mit modernen, ressourcenschonenden Bauweisen verknüpft.
Geplant ist die Errichtung von drei sogenannten Tiny-Häusern.
Ein Haus sei für die dauerhafte Nutzung des Bauherrn vorgesehen, die anderen beiden sollen als Musterhäuser fungieren und teilweise im Rahmen eines Probewohnens bewohnt werden. Die Tiny-Häuser sollen zudem auf Rädern montiert werden.
Der Ortschaftsrat stellte fest, dass ohne eine weitergehende Planung und vorliegenden Informationen ohnehin keine Entscheidung zu treffen sei. Die ersten Informationen wurden allerdings mit einer gewissen Skepsis gesehen, ob diese Formen des Wohnens bzw. des Bauens in der vorgestellten Art und Weise und unter den aktuell herrschenden Umständen am geplanten Bauort überhaupt genehmigungsfähig bzw. genehmigungswürdig sind.
4. Bürgermeisterwahl – Informationen und Wahlhelfer
Am 19.10.2025 findet die Bürgermeisterwahl statt. Mitte Juli wird die offizielle Stellenausschreibung zunächst im Staatsanzeiger und dann auch im Mitteilungsblatt sowie der Lokalpresse veröffentlicht. Bewerbungsfrist ist der 22.09.2025, 18:00 Uhr.
Wie bei den vergangenen Wahlen wird es auch hier wieder 3 Wahlbezirke geben, nämlich Schenkenzell mit Wahlraum Sitzungssaal des Rathauses Schenkenzell, Kaltbrunn mit Wahlraum Sängerheim im Kaltbrunner Rathaus und als Drittes den Briefwahlbezirk.
Am Wahltag sind die Wahllokale von 08:00 Uhr – 18:00 Uhr geöffnet. Der Ortschaftsrat wird sich wieder als Wahlhelfer mit einbringen.
5. Bekanntgaben
Projektantrag zur Ertüchtigung des Klostermuseums in Wittchen:
Ortsvorsteher Maier gibt bekannt, dass man mit dem Projektantrag zur Ertüchtigung des Klostermuseums in Wittchen ausgewählt wurde. Herzlichen Dank an die LEADER-Geschäftsstelle in Schiltach, der Kirchengemeinde für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, allen Handwerkern die ein Angebot abgegeben haben sowie Susanne Augsburger und Michael Jehle von unserer Verwaltung für die Unterstützung bei der Antragstellung.
OV Maier berichtete von einer umfangreichen Antragstellung samt einer Vielzahl von Nachfragen, die zeitlich einiges in Anspruch genommen haben. Gleichwohl habe es sich gelohnt, denn der Mehrwert nach Beendigung des Projektes wird unserem Ort zugutekommen. Die Umsetzung muss dieses Jahr noch erfolgen.