Sitzung des Ortschaftsrates am 01.12.2020

Niederschrift zur Sitzung des Ortschaftsrates am 01.12.2020

1.  a) Interessenbekundung für die neue LEADER-Förderperiode (2021-2027)

LEADER (Liaison Entre Actions de Développement de l’Economie Rurale) ist ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Union mit dem Ziel, die ländlichen Regionen zu unterstützen. Die aktuelle Förderkulisse begann im Jahr 2014 und endet in diesem Jahr. Die Gemeinde Schenkenzell ist Teil der LEADER-Region Mittlerer Schwarzwald, der Sitz der zuständigen Geschäftsstelle ist in Schiltach. Da die Vorbereitungen für die kommende Förderperiode bereits laufen, sind die Gemeinden aufgerufen ihr Interesse an einer Bewerbung zu bekunden. Die Förderkulisse bietet sowohl privaten als auch öffentlichen Maßnahmen die Möglichkeit, entsprechend gefördert zu werden. Aktuelle Beispiele sind hier der Festplatzanschluss im Heilig Garten und für den Ortsteil Kaltbrunn der Umbau des ehemaligen Gasthofes St. Georgsritter auf dem Roßberg zu einer Ferienunterkunft. Der Ortschaftsrat würde es begrüßen, wenn die Gemeinde ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekunden würde.

b) Antrag für das LEADER-Regionalbudget 2021 – Ertüchtigung des ehemaligen Weges auf den Roßberg

Ortsvorsteher Stefan Maier stellte den Räten eine Ausarbeitung vor, welche die Schaffung eines Wanderparkplatzes im Bereich Hinter-Kaltbrunn vorsieht, sowie die Ertüchtigung der alten Roßbergsteige, einschließlich Beschilderung und Möglichkeiten zur Rast. Das Gesamtkonzept soll als Antrag für das sogenannte Regionalbudget eingereicht werden. Bei dieser Fördermöglichkeit können Projekte eingereicht werden welche oberhalb der Bagatellgrenze von 3.750 € liegen bis hin zu einem Höchstbetrag von 20.000 € netto. In vorliegendem Fall wurden die Kosten mit ca. 13.000 € veranschlagt. Das Konzept sieht vor, durch die Instandsetzung des alten Weges auf den Roßberg den Besuchern eine landschaftlich attraktive und erholsame Möglichkeit zu bieten, die verschiedenen Institutionen wie bspw. das Roßbergkapelle, den Friedwald oder den ehem. St. Georgsritter zu Fuß zu erreichen. Des Weiteren soll erreicht werden, dass der motorisierte Verkehr im Wald abnimmt. Der vor allem in der trockenen Jahreszeit staubige Fahrweg ist zum fußläufigen Erreichen des Roßberges nahezu ungeeignet. Ein weiterer Vorteil ist die Streckenhalbierung von 4,0km auf genau 2,0km, die die alte Roßbergsteige zu bieten hat. Um einen ansprechenden und informativen Ausgangspunkt im Bereich Hinter-Kaltbrunn anbieten zu können, ist dort die Schaffung eines kleinen Wanderparkplatzes geplant. Dieser soll nach Möglichkeit mit einem wasserdurchlässigen Pflasterbelag hergestellt werden. Der Weg nach oben soll mit Hinweisschildern zur Geschichte, aber auch zur Flora und Fauna den Wanderern Informationen während dem Aufstieg bereithalten. Auch Möglichkeiten zur Rast, wie beispielsweise Sitzbänke oder gar eine Himmelsliege im Wald zum Genießen der Ruhe und Natur sind Bestandteil des Konzeptes. Maier sieht das Projekt als Arbeitsaktion mit einem hohen Maß an ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement, welches das Gefüge des Zusammenhaltes stärken soll. Das Gremium stimmte nach kurzer Beratung und Fragezeit einstimmig für das Stellen des Antrages im LEADER-Regionalbudget, welcher bis zum 11.12.2020 zu erfolgen hat.

2. Haushaltsvorberatungen: Ergebnishaushalt 2021

Bei diesem Tagesordnungspunkt übernahm Bürgermeister Heinzelmann die Ausführungen und blickte zunächst auf das laufende Jahr zurück. Dieses habe man mit einem blauen Auge überstanden, nicht zuletzt wegen der Kompensationszahlung des Landes für die entfallenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Auch für das kommende Jahr lautet die Devise auf Sicht fahren und eine gewisse Zurückhaltung an den Tag legen. Die Einnahmen aus der Umsatz- und Einkommenssteuer sind aufgrund der Beschäftigungssituation rückläufig, was zu einem finanziellen Minus im Haushalt führen wird. Anhand einer ausführlichen Präsentation erläuterte Bürgermeister Heinzelmann die Posten des Ergebnishaushaltes. Nach Beratung und Fragen durch das Gremium endete die Vorberatung. Der Finanzhaushalt soll in der nächsten Sitzung öffentlich vorberaten werden.

3. Ergebnis der Verkehrsschau vom 10.11.2020

Bei der am 10.11.2020 durchgeführten Verkehrsschau waren neben den Leitern der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Rottweil und der Straßenmeisterei Rottweil, Außenstelle Schramberg-Sulgen auch ein Vertreter des Polizeipräsidium Konstanz sowie Bürgermeister Heinzelmann, Hauptamtsleiterin Frau Duttlinger und Ortsvorsteher Maier anwesend. Zwei Punkte betrafen den Ortsteil Kaltbrunn. Beim ersten Punkt ging es um die Standortfestlegung der bereits beschlossenen Beschilderung für den Bereich Vorder-Wittichen mit einer gelben Ortstafel. Die hat für die Kraftfahrer zur Folge, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf die Innerorts üblichen 50km/h festgesetzt wird. Die bisher grüne angebrachte Hinweistafel soll abgebaut und entsprechend ersetzt werden. Die Standorte der neuen Schilder sind nahezu identisch mit denen der Vorgängerbeschilderung. Von Vortal kommend, wird das erste Schild im Bereich der Fachklinik vor dem Kloster gestellt, das Zweite und somit aufhebende Verkehrszeichen für die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung wird an der Wendeplatte kurz vor der Auffahrt zum Wüstenbach zu finden sein.

Bei dem zweiten angesprochenen Punkt ging es um die frühzeitige Kenntlichmachung des Bereiches Hinter-Kaltbrunn mit einem Sackgassenschild im Bereich der Bushaltestelle „Martinshof“. Hintergrund für diese Maßnahme sind Mitteilungen der Anwohner aus Hinter-Kaltbrunn, dass sich öfters Kraftfahrzeugführer erhoffen, dass eine Durchfahrt in Richtung Freudenstadt möglich sei. Dies ist allerdings nicht der Fall und auch verboten. Um das den Verkehrsteilnehmern frühzeitig zu signalisieren und eine geeignete Wendemöglichkeit zu bieten, wurde der o.g. Standort als sinnvoll erachtet. Seitens der Straßenverkehrsbehörde wurde angeregt, das Sackgassenschild mit einem Zusatz zu ergänzen „Für Fußgänger und Radfahrer durchlässige Sackgasse“.
Um ein generelles Bild der Verkehrssituation in Hinter-Kaltbrunn zu erhalten regte Maier an, die Geschwindigkeitsmesstafel entsprechend aufzustellen um somit die Menge an Fahrzeugen zu ermitteln um ggf. noch weitere Maßnahmen beraten zu können.

4.  Bekanntmachungen

Zu diesem TOP gab es keine Ausführungen.

5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden nachfolgende Themen angesprochen:

• Aufgrund der vielen Nachfragen bei der Verwaltung und auch bei einige Räten teilte Bürgermeister Heinzelmann mit, dass die Eingangstüre ins Witticher Rathaus noch nicht fertigstellt ist. Die jetzige Farbgebung ist lediglich eine aufgebrachte Grundierung. Sobald es die Witterung zulässt, wird ein dunklerer Endanstrich erfolgen.
• Ortschaftsrat Weispfennig teilte mit, dass sich einige Verkehrsteilnehmer nicht an die im Bereich Roßbergerhof vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halten würden. Um dies wieder vor allem bei einheimischen Fahrern in Gedächtnis zu rufen wurde vereinbart, dass die mobile Geschwindigkeitsmessanlage auf die Geschwindigkeit hinweisen soll.
• Ortsvorsteher Maier bedankte sich bei den Dorfheiligen für das Aufstellen des Christbaumes an der Kapelle in Kaltbrunn.
• Ortschaftsrat Göhring fragte nach einem aktuellen Sachstand bezugnehmend auf die Kapelle am Kaltbrunner Friedhof und die notwendige Sanierung an. Maier verwies auf ein aktuell geführtes Telefonat mit der Erzdiözese und teilte mit, dass die Planungen für eine Sanierung im Jahr 2021 am Laufen sind. Es gebe bereits ein Angebot. Nach Prüfung durch das Denkmalamt würde evtl. die Möglichkeit bestehen, dass die Dacheindeckung nicht mehr mit Holzschindeln ausgeführt wird, sondern mit Ziegeln. Auch die Schindeln am Glockenturm könnten durch ein deutlich beständigeres Kupferblech ersetzt werden. Er werde hier mit der Kirche in Kontakt bleiben und bei Änderungen nachberichten.
• Bezugnehmend auf den Friedhof in Kaltbrunn fragte Göhring nach, ob auch gemeindeeigene Kreuze der Prüfung auf Standsicherheit unterliegen und verwies auf ein großes Steinkreuz im Bereich des Friedhofes, welches sich hangseits neigt. Bürgermeister Heinzelmann sicherte zu, dies bei der nächsten Begehung mit einzubeziehen.
• Angesprochen wurde durch Andreas Göhring auch eine Senkung im Zufahrtsbereich des Bühlhofes. Diese sei schon mehrfach mitgeteilt, jedoch nicht beseitigt worden. OV Maier räumte ein, dass diese aus dem Fokus geraten sei, da die Zufahrt als Komplettmaßnahme im Zuge einer Sanierung in einem der zurückliegenden Haushaltsjahren geplant, jedoch nicht ausgeführt worden war. Eine Behebung der Schadstelle dürfte aus seiner Sicht jedoch mit eigenen Mitteln durch den Bauhof zu realisieren sein.
• Ortschaftsrat Konrad Hauer verwies auf die geltenden Einwurfzeiten am Glascontainer in Vortal. Durch teilweise erhebliche Abweichungen seitens der Nutzer entstehe eine nicht unerhebliche Lärmbelästigung für die umliegenden Anwohner. Maier sicherte zu, dieses Thema in Form eines Artikels im Nachrichtenblatt wieder in den Fokus zu rücken.
• Ortschaftrats Felix Hauer teilte bezüglich des Gebäudes Roßbergerhofes mit, dass es weniger Telefonanschlüsse als Wohnungen gibt und sich die Bewohner untereinander aushelfen. Für zukünftige Vermietungen sehe er diese Situation kritisch, da nicht immer davon ausgegangen werden kann, dass dies innerhalb der Mieterschaft so gehandhabt werden kann. Aus den Reihen des Gremiums wurde dieser Sachverhalt ebenfalls bestätigt. Das Angebot eines Telefonanschlusses pro Wohnung dürfte in der heutigen Zeit als selbstverständlich gelten. Das Problem soll mit dem neuen Ansprechpartner bei der Telekom erörtert werden.
• Ortschaftsrat Meinrad Borho sprach das Thema Beweidung im Witticher Tal an und verwies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten beispielsweise im Bezug auf die Umzäunung. Maier stimmte den Ausführungen uneingeschränkt zu und gab ebenfalls an, dass das Thema ihn, gerade ab den späteren Sommermonaten, sehr beschäftigt hat. Auch zahlreiche Meldungen aus der Bevölkerung unterstrichen, dass es hier Probleme gab bzw. gibt. Maier berichtete von aktuellen Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer und weiteren Behörden im Bezug auf eine Festeinzäunung. Ebenfalls fand bereits ein Vor-Ort-Termin mit der Herdenschutzbeauftragten der Forstlichen Versuchsanstalt Freiburg (FVA) statt, wo das Zaunproblem bzw. dessen Zustand und Ausführung erörtert wurde.Da die Gemeinde im „Wolfsgebiet“ liegt, bestünde hier zudem die Möglichkeit auf die Beantragung von Fördermitteln. Maier versprach, hier die Räte auf dem Laufenden zu halten, weiter an dem Thema dranzubleiben und nachzuberichten. Auch werde es noch ein Gespräch mit dem Bewirtschafter geben, da die Zustände im kommenden Jahr nicht wieder so sein können.