Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderats am 30.07.2025
Zur neunten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2025 konnte Bürgermeister Heinzelmann acht Gemeinderäte sowie einen Vertreter der Presse begrüßen. Ein besonderes Willkommen ging an zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, von denen die meisten der Einladung zur Blutspenderehrung gefolgt waren.
1. Blutspenderehrung
Als ersten Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Heinzelmann wieder einige Blutspenderinnen und Blutspender ehren. Diese freiwillige und unentgeltliche Leistung ist eine Tätigkeit für die Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Gerade in Notsituationen, nach einem Unfall oder in einer schwierigen Operation, leistet diese selbstlose Spende einen wichtigen Beitrag. Daher spricht Bürgermeister Heinzelmann den zu ehrenden Spenderinnen und Spendern seinen Dank und seine Anerkennung aus.
Er zeigt auf, dass laut den Kennzahlen zur Blutspende beim DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg – Hessen das Durchschnittsalter der Blutspenderinnen und -spender bei knapp 45 Jahren liegt, das der Erstspenderinnen und -spender bei knapp 32 Jahren. Es ist also auch eine Aufgabe von allen, junge Menschen zum Blutspenden zu bringen. Dabei ist Blutspenden eigentlich ganz einfach. Fast jeder Mensch kann Blut spenden und das bis zu sechs Mal im Jahr.
Unter den zu Ehrenden waren folgende Leistungsstufen: 4 Ehrungen für 10 Blutspenden und 5 Ehrungen für 25 Blutspenden.
Der Anerkennung der Spenderinnen und Spender schließt Bürgermeister Heinzelmann seinen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer bei den Blutspendeterminen an. Sowohl die ehrenamtlich Tätigen des DRK als auch Personen, die nicht mehr spenden können und so einen Beitrag leisten wollen, oder die einfach unterstützen möchten, tragen dazu bei, dass ein Blutspendetermin überhaupt stattfinden kann.
Nach Übergabe der Ehrung, v.l.n.r: Thomas Mäntele (25 Spenden), Tanja Göhring (10 Spenden), Sandra Mäntele (25 Spenden), Bürgermeister Bernd Heinzelmann, Verena Harter (10 Spenden), Clemens Jehle (25 Spenden), Reinhard Harter (10 Spenden). Nicht auf dem Bild: Manuela Harter (10 Spenden), Florian Stehle (10 Spenden), Heiko Schmidt (25 Spenden)
2. Bürgerfrageviertelstunde
- Bürgerdialog mit Ali Zarabi am Bahnhof:
Ein Bürger fragt nach dem Ergebnis des Bürgerdialogs am 22.06.2025 mit dem künftigen SPD-Landtagskandidaten Ali Zarabi zum Wegfall des Bahnhalts Schenkenzell. Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass man sich zum Sachstand ausgetauscht und die Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger beantwortet habe. Es wurde bekräftigt, dass alles versucht werden muss, dass die Weiche so früh wie möglich am Bahnhof Freudenstadt eingebaut, dass die Anzahl der Bahnhalte bis zum Einbau erhöht und dass der Bahnhof Schenkenzell nach dem Einbau mindestens in dem Maß wie vorher bedient wird.
Der Bürger merkt an, dass mindestens zwei Weichen eingebaut werden müssten, sonst würde die überschlagende Wende nicht funktionieren. Laut Bürgermeister Heinzelmann wird immer nur von einer Weiche gesprochen, zu der technischen Umsetzung könne er nichts sagen.
3. Bausachen:
a) Errichtung eines Wintergartens und Carports mit Photovoltaikanlage, Flst. 272/3, Kaltbrunn
Es liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Wintergartens auf der bestehenden Doppelgarage sowie zum Neubau eines Carports mit integrierter Photovoltaikanlage auf dem Flurstück 272/3 in Schenkenzell, Ortsteil Kaltbrunn, vor. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die Untere Baurechtsbehörde weist darauf hin, dass für das Vorhaben gemäß den geltenden Vorschriften das Einvernehmen der Gemeinde einzuholen ist.
Das Vorhaben gliedert sich in zwei getrennte Baumaßnahmen: den Anbau eines Wintergartens an die vorhandene Doppelgarage sowie die Errichtung eines Carports mit Photovoltaikanlage. Die Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück ist sichergestellt. Die Ableitung der anfallenden Niederschlagswässer erfolgt über eine bestehende Zisterne. Es wurde zugesichert, dass die Ausführung durch Fachfirmen erfolgen soll.
Die Erschließung des Grundstücks ist über eine öffentliche Straße gewährleistet. Die Löschwasserversorgung ist durch vorhandene Hydranten sichergestellt. Die Trinkwasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung erfolgen über die öffentliche Infrastruktur. Das Grundstück liegt nicht innerhalb eines Sanierungs- oder Schutzgebiets, grenzt jedoch in einem Abstand von ca.12 Metern an den Wasserlauf Klosterbach.
Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von bauplanungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften wurden nicht beantragt. Das Vorhaben entspricht den Anforderungen des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens. Sämtliche erforderlichen Bauvorlagen sind vollständig eingereicht.
Der Ortschaftsrat hat einstimmig seine Zustimmung zum Bauvorhaben erteilt. Als wichtig wurde hervorgehoben, dass der Abstand des Carports zur öffentlichen Straße so zu bemessen ist, dass eine Behinderung des Verkehrs ausgeschlossen ist. Die Thematik wurde auch vom Gemeinderat aufgegriffen. Es wird befürchtet, wenn die Seiten des Carports verschalt werden, dass man beim Ausfahren mit einem Pkw bereits auf der Straße steht, bevor man diese einsehen kann.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag einstimmig zu und erteilt sein Einvernehmen mit der Auflage, dass die Seitenwände und Vorderseite des Carports offenbleiben.
4. TC Schenkenzell – Übernahme einer Ausfallbürgschaft
Der Tennisclub Schenkenzell hat mit der Förderzusage seitens des LEADER-Programms einen beachtenswerten Erfolg zum Ausbau der Tennisanlage in einen rollstuhlgerechten Tennisplatz erreicht. Die Baukosten für die Ertüchtigung der Anlage betragen voraussichtlich 261.555 €. Die Gemeinde Schenkenzell hat Förderzusagen von insgesamt 50.000 € im Jahr 2026 getätigt. Die Fördermittel setzen sich wie folgt zusammen, LEADER gibt 57.052,96 € und zusätzlich muss die Gemeinde einen Anteil von 38.035,31 € tragen. Der Sportbund gibt weitere Fördermittel in Höhe von 61.360 € dazu. Dies ergibt eine Fördersumme von 156,448,27 € zuzüglich der 11.964,69 € aus der kommunalen Förderzusage. Diese Mittel werden verzögert ausgezahlt. Zum einen hat die Gemeinde die Förderzusage für das Jahr 2026 gemacht, zum anderen kommen die Auszahlungen der LEADER-Mittel sowie des badischen Sportbundes ebenfalls später zur Auszahlung. Der Baustart wird jedoch bereits 2025 in wenigen Tagen stattfinden, dies wird vom Land so gefordert. Damit benötigt der Verein eine Zwischenfinanzierung für die zugesagten Fördermittel.
Diese Mittel sollen mit einem kurzfristigen Darlehen mit einer Laufzeit von maximal 2 Jahren in Höhe von 153.000 € abgesichert werden. Um für dieses Darlehen zinsvergünstigte Konditionen zu bekommen, hat der Tennisclub angefragt, ob die Gemeinde hierüber eine Ausfallbürgschaftserklärung abgeben kann.
Die weiteren Mittel werden aus Eigenmitteln, dem restlichen Gemeindezuschuss sowie einem längerfristigen Darlehen in Höhe von 60.000 € gestemmt. Dieses Darlehen in Höhe von 60.000 € hat eine Laufzeit von 14 Jahren. Für dieses Darlehen liegt uns ebenfalls eine Anfrage über eine Ausfallbürgschaft vor.
Der Verein ist derzeit sehr gut aufgestellt, er besitzt eine junge Vorstandschaft und auch einen Unterbau mit Jugendlichen, die im Verein aktiv sind. Es ist nicht zu erwarten, dass der Verein sich innerhalb der genannten Zeiten auflösen wird. Die Förderzusagen decken einen Großteil der erwarteten Rechnungsbeträge.
Ein Gemeinderat fragt zur Klarstellung nach, ob die Gemeinde mit der Übernahme der Ausfallbürgschaften nicht nur für die Förderung durch LEADER und den Sportbund bürgt, sondern auch ihre eigene Unterstützung. Dies bestätigt Bürgermeister Heinzelmann, da die Gemeinde ihren Anteil an der LEADER-Förderung erst an das Regierungspräsidium zahlen muss, bevor von dort der Gesamtbetrag an den TC Schenkenzell ausbezahlt wird.
Der Gemeinderat stimmt jeweils einstimmig der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Darlehen über 153.000 € mit einer Laufzeit von 2 Jahren und über 60.000 € mit einer Laufzeit von 14 Jahren zu.
5. Einführung des Ratsinformationssystems
a) Informationen zur Einführung
Die nächste Gemeinderatssitzung am 10.09.2025 wird die erste mit dem Ratsinformationssystem sein. In der Woche vorher bietet die Verwaltung einen kleinen Einführungstermin an. In diesem Termin werden auch die Tablets ausgehändigt. Als Termin wird Donnerstag, 04.09.2025 um 17 Uhr vorgeschlagen. Zu diesem Termin wird auch der Ortschaftsrat eingeladen. Wer an dem Termin verhindert ist, bekommt das Tablet mit Zubehör einzeln ausgehändigt. Zudem wird eine kleine Handreichung zur Nutzung des Ratsinformationssystems erstellt.
b) Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Durch die Einführung des Ratsinformationssystems werden in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat einige kleine Änderungen erforderlich, die der beiliegenden Änderungssatzung entnommen werden können.
Die Ergänzung des Absatz 4 in § 8 ist mehr klarstellender Natur, da die Gemeinde hierzu bereits aus der Gemeindeordnung verpflichtet wird.
Bei den Änderungen in § 11 Abs. 2 und § 12. Abs. 4 wird nun neben der bislang schriftlichen Zustellung bzw. Veröffentlichung die elektronische Form aufgenommen.
Bürgermeister Heinzelmann stellt die Änderungssatzung in der Sitzung vor.
c) Nutzungsordnung
Zur Arbeit in den Gremien mit dem Ratsinformationssystem wird eine separate Richtlinie über die elektronische Gremienarbeit erlassen. Bürgermeister Heinzelmann stellt die Richtlinie in der Sitzung vor. In den vorliegenden Entwurf wird noch eine salvatorische Klausel aufgenommen.
Der Gemeinderat stimmt der Änderungssatzung zur Geschäftsordnung des Gemeinderats und der Richtlinie über die elektronische Gremienarbeit einstimmig zu.
6. Bürgermeisterwahl 2025 – öffentliche Kandidatenvorstellung
Die Stellenausschreibung für das Amt des Bürgermeisters wurde am Freitag, 18.07.2025 im Staatsanzeiger veröffentlicht. Bisher ist eine Bewerbung des amtierenden Bürgermeisters Bernd Heinzelmann eingegangen. Die Bewerbungsfrist läuft nun bis 22.09.2025.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass in jedem Fall, auch wenn es bei einer Bewerbung bleibt, eine öffentliche Kandidatenvorstellung von Seiten der Gemeinde durchgeführt werden soll. Als Termin wird Dienstag, 07.10.2025 festgelegt. Beginn soll um 19 Uhr sein. Die Veranstaltung findet in der Turn- und Festhalle statt.
7. Umfrage Jugendbeteiligung – Bericht aus dem Austauschtreffen
Der zweiten Einladung zu einem Austauschtreffen zu den Ergebnissen der Umfrage zur Jugendbeteiligung waren sieben Jugendliche gefolgt. Von diesen hatte nur einer tatsächlich auch an der Umfrage teilgenommen, die anderen waren gekommen, um sich die Ergebnisse der Umfrage anzusehen.
Zunächst wurden die Ergebnisse der Umfrage im Detail vorgestellt. Nachdem das Eis gebrochen war, gab es im Anschluss einen lockeren und ungezwungenen Austausch, beim dem sich die teilnehmenden Jugendlichen sehr gut eingebracht haben.
Die in der Umfrage benannten Themen wie der Bücherschrank wurden von den anwesenden Jugendlichen sehr positiv bewertet. Auch den Vorschlag von Werner Kaufmann, der bereits in der Planung des Bücherschranks ist, diesen gemeinsam zu gestalten, fanden die Jugendlichen gut. Geplant ist, den Bücherschrank in einer alten Telefonzelle umzusetzen. Wer Kenntnis hat, wo man eine Telefonzelle bekommen kann, kann sich gerne bei Werner Kaufmann melden.
Zum Thema Jugendtreff fänden es die Jugendlichen gut, wenn es ab und zu (1 x im Monat) die Möglichkeit gäbe, um etwas gemeinsam zu unternehmen (Spielenachmittag, Plätzchen backen, o.ä.). Als mögliche Örtlichkeit wurde der Jugendraum der Ministranten vorgeschlagen.
Ein Jugendlicher hatte bereits in der Umfrage das Thema Kunst, Malen / Zeichen eingebracht. Im Gespräch teilte er mit, dass dies sowohl eine Möglichkeit zum gemeinsamen Malen umfasse, als auch den Austausch darüber oder Kurse.
Zum kommunalpolitischen Bereich meinten die Jugendlichen, dass ein regelmäßiges Treffen mit dem Bürgermeister gut wäre.
8. Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat zuletzt in seiner Sitzung am 15.01.2025 eingegangene Spenden angenommen. Seither sind Spenden in Höhe von insgesamt 1.500 € eingegangen, über deren Annahme der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 s. 3 Gemeindeordnung (GemO) entscheiden muss.
Darunter wurden allein 1.100 € für den Kindergarten St. Ulrich gespendet. Weitere 300 € gingen für die Jugendfeuerwehr ein und je eine Spende in Höhe von 50 € für Kleindenkmale und die Schenkenburg.
Die Verwaltung dankt den zahlreichen Spenderinnen und Spendern. Der Gemeinderat nimmt die eingegangenen Spenden an und schließt sich dem Dank an die Spenderinnen und Spender an.
Bürgermeister Heinzelmann ergänzt, dass weitere Spenden immer willkommen sind. Insbesondere für den Kindergarten St. Ulrich freut sich die Gemeinde über weitere Spenden.
Die bisher vorhandene Kühlung im Schlafraum reicht nicht aus. Hier scheint bereits am Vormittag die Sonne in den Raum und dadurch heizt sich dieser extrem auf, insbesondere wenn die Temperaturen nachts nicht merklich absinken. Das ist für die Kleinkinder der Kita zum Schlafen nicht zumutbar.
9. Bekanntgaben
- Nächste Sitzung: Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 10.09.2025 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
- Aus nichtöffentlicher Sitzung: Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde, eine Fläche unterhalb der Auffahrt zum Fräulinsberg als Holzlagerfläche zu verpachten.
- Ausgleichstock 2025: Bürgermeister Heinzelmann freut sich, dass die beantragten Mittel aus dem Ausgleichstock für die Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Schenkenzell in voller Höhe von 150.000 € bewilligt wurde. Dies sei selten der Fall. Umso größer ist sein Dank an die Sachbearbeiter beim Landratsamt und beim Regierungspräsidium für ihre Unterstützung und Fürsprache bei der Antragstellung und an das Entscheidungsgremium.
10. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
- Baum Wiedmenstraße / Hochberg: Ein Gemeinderat berichtet, dass an dem Baum an der Ecke Wiedmenstraße / Hochberg bereits mehrere Äste abgebrochen seien. Der Baum hängt dieses Jahr sehr voll mit Früchten. Ob diese durch die hohe Gewichtsbelastung zum Abbruch der Äste geführt haben oder ob der Baum krank ist, sollte überprüft werden. Bürgermeister Heinzelmann kann dazu zurückmelden, dass die Thematik bereits bekannt ist und der Baum vom Bauhof beobachtet wird. Evtl. muss der Baum, der eine Spende war, entfernt werden.
Bürgermeister Heinzelmann ergänzt, dass am Parkplatz vor dem Hotel Waldblick Richtung Bahnhofstraße wahrscheinlich ebenfalls ein Baum aufgrund seines schlechten Zustandes entfernt werden muss. - Straßenbeleuchtung Wiedmenstraße:
Ein Gemeinderat fragt nach, ob die Ursache für den Ausfall der Straßenbeleuchtung bekannt sei. Diese würde immer wieder ausfallen, dann aber doch wieder leuchten. Ein Stromausfall abseits der Straßenbeleuchtung konnte nicht beobachtet werden. Bürgermeister Heinzelmann teilt mit, dass das E-Werk bereits informiert sei.