Zur dritten Gemeinderatssitzung des Jahres konnte Bürgermeister Heinzelmann alle Gemeinderäte, einen Vertreter der Presse sowie einen Bürger begrüßen.
Bürgerwerkstatt Boulebahn:
Der Bürger nahm Bezug auf die Planungen der Boulebahn, bei der sich die Bürgerwerkstatt aus der Einwohnerversammlung heraus nach Abwägung verschiedener Möglichkeiten dafür ausgesprochen hatte, dass das Gelände des ehemaligen Minigolfplatzes am besten geeignet wäre. Es wurde im Gemeinderat nochmal diskutiert, ob nicht das Festgelände Heilig-Garten passender wäre, seither hätte man aber nichts mehr gehört. Da aktuell über das Projekt Ortsmitte und die Umfrage zur Jugendbeteiligung berichtet wird, fragt der Bürger an, ob nun neue Projekte vor alten gemacht werden und ob die junge Generation wichtiger wie die Senioren ist. Bürgermeister Heinzelmann erläutert, dass die Boulebahn „nicht gestorben sei“, sondern das Projekt ruht. Im Nachgang zur Bürgerwerkstatt, die sich für das Gelände des ehemaligen Minigolfplatzes ausgesprochen hatte, war im Gemeinderat das Festgelände Heilig-Garten als Örtlichkeit eingebracht worden. Die würde aber allein schon mit dem geplanten Festzelt beim Jubiläumsfest des Musikvereins in diesem Jahr kollidieren. Auf dem Gelände des Minigolfplatzes wäre die Errichtung der Boulebahn bislang aufgrund der Baustelle des Hotels Waldblick nicht möglich gewesen. Es gibt jedoch bereits Pläne für eine Boulebahn und auch mit dem Eigentümer des Grundstücks wurden diese abgestimmt.
Zum zweiten Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Heinzelmann Isabella Schmider, Geschäftsführerin des Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e.V begrüßen. Diese gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über die Tätigkeitsfelder des Vereins und stellt einige statistische Zahlen zum Tourismus in den 13 Mitgliedsgemeinden vor. Im Anschluss stellt Frau Schmider den geplanten Kinzigtalsteig vor. Als Mehretappenwandersteig richtet sich dieser nicht an die aktuell größte Zielgruppe (Familien mit Kindern), sondern soll neue Zielgruppen ansprechen. Damit soll u.a. auch die sehr viel weniger frequentierte Nebensaison belebt werden. Ziel des Steigs ist es, alle Mitgliedsgemeinden zu verbinden, was stellenweise gar nicht so einfach war. Um die Strecke auszuarbeiten, wurden Streckenexperten, meist von den örtlichen Schwarzwaldvereinen in die Projektgruppe geholt. So führen 96 % der Strecke über bereits vorhandene Wanderwege. Die geplante Strecke umfasst nun insgesamt 155 km. Von der Projektgruppe wurde festgelegt, dass die Gesamtstrecke in zwei Schleifen gegliedert wird. Die erste Schleife startet in Gutach und führt in 5 Etappen nach Wolfach. Schenkenzell ist dabei einer der Etappenorte, wo übernachtet wird. Die zweite Schleife führt in weiteren fünf Etappen von Wolfach nach Hornberg. Ein- und Ausstieg kann jeweils über den Knotenpunkt Hausach sein, die weitere Anreise ist von dort über den ÖPNV möglich. Auf Nachfrage erläutert Frau Schmider, dass zwischen Gutach und Hornberg keine Verbindung ausgewiesen wird, da ansonsten aufgrund der dort vorhandenen Wege eine Zertifizierung als Qualitätswanderweg nicht möglich wäre.
Das Projekt mit Kosten in Höhe von knapp 500.000 € soll durch das Tourismus-Infrastruktur-Programm (TIP) gefördert werden. Um die Attraktivität des Weges zu steigern, soll es für die Gemeinden optionaler Infrstruktur wie Schaukeln oder Hängematten mit Logo, Fotopoints oder Getränkestationen geben. Hierfür hat die Gemeinde 10.000 € im Haushalt 2025 und 5.000 € im Haushalt 2026 eingeplant.
Im Frühjahr 2024 haben sich die sechs Kommunen des Landkreises Rottweil Aichhalden, Eschbronn, Hardt, Lauterbach, Schenkenzell und Schiltach zum Konvoi „Rottweil-Schwarzwald“ zusammengeschlossen. Alle sechs teilnehmenden Kommunen sind zwar nicht zur Wärmeplanung verpflichtet, möchten sich aber dennoch bereits jetzt auf den Weg machen, die Herausforderungen der Wärmewende strategisch anzugehen und einen Schritt Richtung Klimaneutralität zu gehen. Im April 2024 wurde der Antrag auf Förderung für die freiwillige kommunale Wärmeplanung beim Projektträger Karlsruhe gestellt. Mit Förderbescheid vom 06.11.2024 wurde eine Zuwendung in Höhe von maximal 73.100 € bewilligt. Dies entspricht dem Förderhöchstbetrag für den Konvoi. Dabei werden jedoch 80 % der tatsächlichen Kosten gefördert. Als Projektzeitraum wurde 01.01.2025 bis 31.12.2026 festgelegt. Im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb wurden nun sieben Dienstleister zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bis zur Submission am 10.02.2025, 11 Uhr gingen zwei Angebote ein. Zwei Dienstleister haben abgesagt, die anderen drei haben sich nicht zurückgemeldet. Die Bewertung der abgegebenen Angebote erfolgte durch eine Punktevergabe anhand der folgenden gewichteten Zuschlagskriterien:
Pro Kriterium konnten maximal sechs Punkte erreicht werden. Die Auswertung ergab nach Gewichtung der Punkte folgendes Ergebnis:
Bieter 1: Preis, Honorarhöhe 6 Punkte 1,8 Punkte Aufbau, Methodik, Ablauf- und Zeitplanung 4 Punkte 2,2 Punkte Kommunikationsstrategie 4 Punkte 0,6 Punkte Gesamt 4,6 Punkte
badenovaNETZE GmbH: Preis, Honorarhöhe 6 Punkte 1,8 Punkte Aufbau, Methodik, Ablauf- und Zeitplanung 6 Punkte 3,3 Punkte Kommunikationsstrategie 6 Punkte 0,9 Punkte Gesamt 6 Punkte
Bei einer Vergabe an die badenovaNETZE GmbH zu einem Angebotspreis von 91.154 € läge die Förderung am Ende bei 72.923,20 €. Die Verteilung der Kosten sähe entsprechend der in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Anteile wie folgt aus:
Aichhalden, 24,64 %, 4.492,07 € Eschbronn, 12,17 %, 2.218,69 € Hardt, 14,60 %, 2.661,70 € Lauterbach, 16,48 %, 3.004,44 € Schenkenzell, 10,90 %, 1.987,16 € Schiltach, 21,21 %, 3.866,75 €
Für die Gemeinde Schenkenzell sind im Finanzhaushalt 2025 4.000 € für die kommunale Wärmeplanung eingeplant worden. Dieser Ansatz wird um knapp die Hälfte unterschritten. Zudem werden die Kosten gestaffelt in 2025 (30 %), 2026 (40 %) und 2027 (30 %) anfallen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Erstellung eines freiwilligen kommunalen Wärmeplans für den Konvoi „Rottweil-Schwarzwald“ an die badenovaNETZE GmbH zu einem Angebotspreis von 91.154 € zu vergeben.
Die Flurstücke 19/3 und 18 wurden mit der Bebauungsplanänderung „Spannstatt Hochberg 4. Änderung“ in 2018 neu überplant. Im vorderen Teil sind die beiden Gebäude Spannstattquartier entstanden. Auf den beiden o.g. gemeindeeigenen Flurstücken verläuft die mögliche Hochwasserlinie HQ 100, welche eine Bebauung zunächst einmal schwierig macht. Damit das Gelände bebaubar werden kann, muss ein Hochwasserschutz für die HQ 100 Bereiche der Gemeinde realisierbar sein. Derzeit gibt es trotz Prüfung seitens des Landes noch keine absehbare reelle Möglichkeit, dass die Flächen aus dem HQ 100 Bereich herauskommen, da nicht sicher ist, ob die Gemeinde überhaupt in die Förderung seitens des Landes zur Hochwassergefahrenabwehr kommen kann. Momentan gibt es immer noch kein belastbares Ergebnis zur Berechnung der Kosten und Nutzen seitens des Landes. Da der Wunsch im Gemeinderat und auch die Notwendigkeit nach neuem Bauland vorhanden ist, schlägt die Verwaltung vor, das Büro Wald und Corbe mit einem wasserrechtlichen Fachgutachten zu beauftragen. Dieses Gutachten soll die möglichen gemeindeeigenen Flächen für eine geeignete Retention entlang der HQ 100 Linie untersuchen, damit hier ein Hochwasserausgleich stattfinden kann, der umfangs-, funktionsausgleichend ist. Es besteht die Möglichkeit, die Ausgleichmaßnahmen in einem Hochwasserschutzregister registrieren zu lassen, um eine künftige Bebauung, egal wie diese aussehen wird, zu ermöglichen. Weitere gewonnene Kubikmeter könnten für künftige Projekte, ähnlich wie die bereits bekannten Ökopunkte, angespart werden. Dieses Vorgehen wird aufzeigen, wo wir eine solche Retention funktionsausgleichend schaffen können und wie groß eine solche Retention sein könnte. Eines steht aber sicherlich schon heute fest: Diese Maßnahmen werden nicht dazu geeignet sein, dass die überschwemmungsgefährdeten Gebiete entlang von Reinerzau und Kinzig entlastet werden. Dazu bedürfte es ganz anderer Flächen als die, die in der Betrachtung zur Verfügung stehen. Diese Vorarbeit muss gemacht werden, bevor entschieden werden kann, wie die Fläche bebaut werden soll. Interesse seitens der Spittelbau GmbH aus Schramberg gibt es. Derzeit ist aber noch nichts fixiert. Die Kosten wurden im Haushalt in den Bereich Planung mit aufgenommen. Hier stehen insgesamt 18.000 € zur Verfügung. Das Angebot von Wald und Corbe umfasst pauschal 2.800 €, zzgl. Steuer in Höhe von 532 €. Kosten für eventuelle weitere Vororttermine und besondere Wünsche der Gemeinde können nach Aufwand noch hinzukommen. Diese Kosten können bei einem späteren Verkauf berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Angebot von Wald und Corbe anzunehmen und das Gutachten in Auftrag zu geben.
Wie bereits Ende Oktober in der Sitzung im Rahmen der Verabschiedung des Forsthaushalts 2025 angesprochen, ist der Gallenbachhangweg sanierungsbedürftig. Frau Malcherek hatte bereits letztes Jahr ein Angebot eingeholt. Der Gemeinderat war der Meinung, dass weitere Angebote mit Sicherheit kein Fehler seien. Förster Schmieder hat nun noch weitere Angebote eingeholt, ein Angebot steht noch aus. Alles in allem wird es etwas günstiger. Der Zustand der angrenzenden Rückegassen lässt jedoch ebenfalls sehr zu wünschen übrig, sodass wir das günstigere Angebot nutzen wollen, um im Wegenetz der Gemeinde noch ein paar Verbesserungen umzusetzen. In der vergangenen Woche haben sich vier der am Weg anliegenden Eigentümer getroffen und darauf verständigt, dass die Sanierung des Weges durchgeführt werden soll. Ein weiterer Anlieger hat seine Zustimmung ebenfalls signalisiert, von einem Anrainer fehlt die Zustimmung noch.
Die Arbeiten am Weg sehen wie folgt aus:
Die Gemeinde Schenkenzell ist mit rund 62 % am Weg beteiligt und trägt von den entstehenden Kosten rund 22.000 €, welche im Haushalt eingeplant wurden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Wegearbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Die Gemeinde hat aus touristischer Sicht gesehen mit dem Kloster Wittichen als eines der Highlights in Schenkenzell ein wahres Kleinod, welches zwar im Eigentum der Kirchengemeinde steht, aber durch Führungen und Besichtigungen auch der Gemeinde ein entsprechendes touristisches Ansehen bringt. Zum Kloster gehört auch das kleine, aber feine Klostermuseum. Im vergangenen Jahr wurde erstmals ein Vorstoß gemacht, um das Museum mit regelmäßigen Öffnungszeiten den Besuchern wieder attraktiver zu machen. Diese regelmäßige Öffnung einmal im Monat soll in diesem Jahr wiederholt werden. Die gerade in den Monaten April bis Oktober stärker frequentierte Klosteranlage sollte um diesen touristisch und historisch wichtigen Teil erweitert werden. Die Absprachen fanden zwischen dem Gebäudeeigentümer, der Seelsorgeeinheit Kloster Wittichen und der Gemeinde um Ortsvorsteher Maier statt. Um die Attraktivität zu steigern, soll ein kleines Makeover im Klostermuseum gemacht werden mit folgenden Maßnahmen:
Da dies eine weitere Attraktion des touristischen Angebots wäre, wäre eine Kostenbeteiligung gegenüber der Kirche sicherlich vertretbar. Im Haushalt sind entsprechende Mittel eingeplant. Als Eigentümer müsste die Kirche den Antrag stellen.
Ortsvorsteher Maier berichtet aus einem Gespräch mit dem Gemeindeteam. Dort wurde das entworfene Konzept mit den genannten Maßnahmen durchweg positiv bewertet. Die Kirchengemeinde wäre bereit, den Antrag für das LEADER-Regionalbudget zu stellen. Dieser muss bis 07.03.2025 eingereicht werden, weswegen die Zeit drängt. Bis dahin müssen auch noch Angebote eingeholt werden. Die Mitglieder des Gemeinderats befürworten das geplante Vorgehen. Da das Klostermuseum das einzige Museum im Ort ist, ist dies auch die einzige Möglichkeit, sich zu präsentieren. Das sollte man nutzen. Es wird nachgefragt, wie der Zustand des Museums angesichts des Holzwurms etc. ist. Dazu berichtet Ortsvorsteher Maier, dass das natürlich ein Thema ist, gleichfalls wie die Lagerung, Konservierung, o.ä. Hier sollte in den nächsten Jahren ein Experte hinzugezogen werden, der sich diese Aspekte anschaut. Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung an den Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Klostermuseums mit der Beantragung einer Förderung beim LEADER-Regionalbudget einstimmig zu.
In Absprache mit der Kirche und Vertretern des Elternbeirats wurde im Kindergartenkuratorium entschieden, die Betreuungsmöglichkeiten auszuweiten. Ab 01.03.2025 besteht nun auch für Kinder in St. Ulrich die Möglichkeit, im Bedarfsfall Betreuungszeiten hinzu zu buchen. Dieses Angebot findet für alle Kinder in St. Luitgard statt, da nur hier eine Betriebserlaubnis für Ganztagesbetreuung vorliegt. Dies führt jedoch zu Änderungen in der flexiblen Betreuung. Ein flexibles Wechseln zwischen VÖ (verlängerte Öffnung, Abholung bis 13:30 Uhr) und Regelgruppe (Abholung bis 12:15 Uhr + Möglichkeit 14:00 – 16:00) ist nicht möglich. Es besteht jedoch die Option „ganze Tage“ oder für Außenbezirkskinder zusätzlich „VÖ“ oder „Nachmittage“ hinzu zu buchen. Gründe hierfür sind die festgelegten Betreuungszeiten der einzelnen Gruppen sowie die Vorgaben der Unfallkasse. Des Weiteren muss in Zeiten des Fachkräftemangels für die Personalplanung klar sein, wie viele Kinder am Nachmittag den Kindergarten besuchen werden. Dies gilt auch für den Mittwoch, an dem die Räumlichkeiten für die musikalische Früherziehung genutzt werden. Damit soll eine klare Trennung zwischen VÖ und Regelgruppe erreicht werden. Kinder, die im Ganztagesbetrieb angemeldet sind, oder VÖ-Kinder, für die der Nachmittag zugebucht wurde, können den Nachmittag im Kindergarten verbringen. Für die Regelgruppe gibt es keine Veränderung. Hier findet die Betreuung wie gewohnt von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr statt. Das bedeutet, dass Familien, die bisher VÖ-Betreuung in Anspruch genommen haben und keine Zubuchung wünschen, ihre Kinder direkt zur musikalischen Früherziehung bringen und im Anschluss wieder abholen können. Das Ganze führt zu Anpassungen in der Betreuung und der Finanzierung. So müssen in der Kindergartentabelle die extra buchbaren Nachmittage von 4 € auf 5 € angepasst werden. Der Gemeinderat nimmt von den Änderungsvorschlägen des Kuratoriums Kenntnis und stimmt den Anpassungen einstimmig zu.
Entsprechend des Vorschlags des jeweiligen Verwaltungsrats der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilungen Schenkenzell und Kaltbrunn hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, folgende Personen neu aufzunehmen:
Abteilung Schenkenzell: Elias Haag, Schenkenzell, 17 Jahre Tobias Kirchner, Schenkenzell, 18 Jahre
Abteilung Kaltbrunn: Vincent Oberföll, Schenkenzell-Wittichen, 17 Jahre.
Alle drei sind seit Jahren zuverlässig in der Jugendfeuerwehr aktiv.
