Sitzung des Gemeinderats am 19.03.2025

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderats am 19.03.2025

Zur Sitzung des Gemeinderats konnte Bürgermeister Heinzelmann alle Mitglieder des Gemeinderats sowie einen Vertreter der Presse begrüßen.

1. Verabschiedung des Forsteinrichtungswerks für den Gemeindewald Schenkenzell für die Jahre 2026 – 2035

Alle zehn Jahre muss für jede Gemeinde ein Forsteinrichtungswerk aufgestellt werden. Der Turnus ist für alle Gemeinden gleich. Das aktuelle Forsteinrichtungswerk gilt für den Zeitraum von 2016 bis 2025. Zur Vorstellung der aktuellen Planungen konnte Bürgermeister Heinzelmann Herrn Bea vom Forstamt in Rottweil und Förster Schmieder in der Sitzung begrüßen.
Bürgermeister Heinzelmann stellt dar, dass die Sitzung der Startschuss für die Aufstellung des nächsten Forsteinrichtungswerkes ist. Danach folgen die konkreten Untersuchungen und Begehungen. Eine Begehung des Waldes mit dem Gemeinderat wird evtl. im September stattfinden. Danach folgt dann die Beschlussfassung des Forsteinrichtungswerkes der kommenden zehn Jahre.

Anhand einer Präsentation stellt Herr Bea die Grundzüge des Forsteinrichtungswerkes vor. Dieses umfasst drei Teile: Eine Übersicht, wie die letzten zehn Jahre waren, den aktuellen Stand sowie die Planung der nächsten zehn Jahre. Hierbei wird dargestellt, wie der Wald waldbaulich weiterentwickelt werden kann und wie der Wald klimaresilient gemacht werden kann. Dafür gibt es neue Untersuchungsergebnisse der forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg, die bei den Planungen berücksichtigt werden sollen.
Leitbild ist eine nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung, wie im Landeswaldgesetz vorgesehen. Dabei gibt es drei Zielsetzungen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der ökonomischen Zielsetzung. Es folgen die ökologische Zielsetzung und die soziale Zielsetzung, beide gehen jedoch oft miteinander einher.
Die Zielsetzungen sind ähnlich denen des aktuell noch geltenden Forsteinrichtungswerks. Auf die Nachfrage aus dem Gremium, wie das Ergebnis des Werks zum Ende des Turnus bewertet werden kann, teilt Herr Bea mit, dass dies nur bedingt den Planungen entsprochen hat. In der Mitte der Laufzeit gab es drei bis vier Jahre mit einem sehr niedrigen Holzpreis und sehr viel Kalamitäten auf dem Holzmarkt, sodass auch nur sehr geringe Mengen Holz eingeschlagen wurden. Durch höhere Einschläge in den letzten Jahren wurde dies versucht zu kompensieren, das Defizit kann jedoch nicht mehr ausgeglichen werden.
Generell gibt es drei Grundsätze für den künftigen Baumbestand: Durchmischung, Verjüngung (ältere Bäume sind anfälliger) und ein höherer Anteil an Laubbäumen. Das Ganze soll im Einklang mit dem Landeswaldgesetz stehen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Prozess zur Erstellung des Forsteinrichtungswerks 2026 – 2035 mit den drei Zielsetzungen Ökonomie, Ökologie und Soziales unter Berücksichtigung des Landeswaldgesetzes zu starten.

2. Steuerlicher Jahresabschluss der Gemeindewasserversorgung 2023

Die Steuerberatungskanzlei Steukom, Baiersbronn, hat den Jahresabschluss 2023 für die Gemeindewasserversorgung fertiggestellt. Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die daraus resultierenden Steuererklärungen liegen der Verwaltung vor.
Das Bilanzvolumen belief sich zum 31.12.2023 auf 712.283,12 € und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 3.912,01 € € erhöht.
Auf der Aktivseite ergeben sich im Wesentlichen folgende Zahlen (Zahlen gerundet):

Sachanlagen
31.12.2023
284.318 €
2022
332.097 €

Beteiligungen an der Kl. Kinzig
31.12.2023
75.000 €
2022
75.000 €

Vorräte
31.12.2023
24.400 €
2022
24.500 €

Forderungen
31.12.2023
276.774 €
2022
276.774 €

Auf der Passivseite ergeben sich folgende Beträge:

(Stammkapital und) Rücklagen
31.12.2023
846.968 €
2022
846.968 €

Ertragszuschüsse
31.12.2023
0 €
2022
0 €

Rückstellungen
31.12.2023
720 €
2022
700 €

Verbindlichkeiten
31.12.2023
6.438 €
2022
6.111 €

Bilanzgewinn
31.12.2023
-141.842 €
2022
-145.408 €

In der Gewinn- und Verlustrechnung 2023 wurde ein Gewinn in Höhe von 3.565,45 € ausgewiesen. Gegenüber 2022 mit einem Gewinn von 49.39,71 € fällt dieser deutlich geringer aus.
Die Umsatzerlöse aus dem Trinkwasserverkauf in 2023 lagen mit 208.60 € leicht unter dem Ergebnis aus 2022 mit 213.821 €. Die zugrundeliegende verkaufte Wassermenge lag in 2023 bei 73.082 m³. Damit lag die verkaufte Wassermenge auf dem Niveau des Vorjahres (2022: 73.863 m³).
Die sonstigen betrieblichen Erträge belaufen sich auf 4.998 €. Nach 16.619 € im Jahr 2021 und 7.078 € im Jahr 2022 gingen diese weiter zurück. Die sonstigen betrieblichen Erträge enthalten sonstige Weiterberechnungen und innere Leistungsverrechnungen sowie Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen.
Die Position „Aufwendungen für bezogene Leistungen“ (Unterhaltung der Anlagen, Reparaturen) lag mit 34.605 € gegenüber 28.397 € im Jahr 2022 leicht darüber. Die sonst. betrieblichen Aufwendungen, in denen v.a. die Bauhofleistungen, Versicherungen, Geschäftsaufwand und Entgelt für die Wasserentnahme enthalten sind, erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr und lagen nun bei 116.902 € (2022: 93.304 €).

Der Gemeinderat stellt einstimmig den Jahresabschluss 2023 der Gemeindewasserversorgung fest und beschließt, die Gebühren derzeit bei 2,50 €/m³ zu belassen.

3. Jugendumfrage – Austausch zu den Ergebnissen und weiteres Vorgehen

An dieser Stelle wollten wir eigentlich über den Austausch mit unseren Jugendlichen berichten, doch leider gab es am Montag eine etwas ernüchternde Erfahrung. Leider fand kein Jugendlicher den Weg ins Bürgerhaus und eine Diskussion hat somit nicht stattgefunden. Dennoch sollte der angestoßene Prozess nicht wieder beendet werden
Von Frau Eckert, welche die Gemeinde im Prozess der Entwicklung der Ortsmitte begleitet, wurde der Kontakt zu Herrn Wenzl, ein Kollege von ihr am Institut für angewandte Sozialwissenschaften, der Fachmann für Kinder- und Jugendbeteiligung ist, hergestellt. Mit ihm konnte Bürgermeister Heinzelmann sich noch kurz vor der Sitzung austauschen. Dieser hat bekräftigt, dass der Prozess bislang sehr gut ist und daher noch einmal ein Termin mit den Jugendlichen angesetzt werden sollte. Dabei wurde vorgeschlagen, die Vereine miteinzubeziehen, dass die Trainer / Betreuer die Jugendlichen zum Termin begleiten. Aus dem Gemeinderat wird zudem überlegt, sich mehrere Termine vorzunehmen und jeweils mit ein paar Mitgliedern des Gremiums zu den Vereinen zu gehen. Bürgermeister Heinzelmann wird sich hierzu noch einmal mit Herrn Wenzl abstimmen.

4. Bekanntgaben

  • Nächste Sitzung: Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 09.04.2025 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Schenkenzell statt.
  • Aus nichtöffentlicher Sitzung: Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Stelle der Bauamtsleitung besetzt werden konnte. Zum 01.04.2025 wird Sina-Jana Mayer aus Schiltach als Nachfolgerin von Michael Jehle anfangen.
  • Entwicklungsprogramm ländlicher Raum: Für die Gemeinde Schenkenzell wurde im aktuellen Programmjahr eine Förderung für ein Privatprojekt in Höhe von 147.950 € bewilligt.

5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Hangrutschung Waldenbrunn: Ein Gemeinderat fragt wieder nach dem aktuellen Stand. Die Straße ist nun knapp zwei Jahre gesperrt und sollte zeitnah gerichtet werden. Bürgermeister Heinzelmann teilt mit, dass dies auch so geplant ist, da die Straße im Sommer als Umleitungsstrecke benötigt wird. Es soll ein Zeitplan kommuniziert werden.
  • Spielplatz Heilig-Garten: Ein Gemeinderat gibt die Anfrage einer Bürgerin weiter, ob neben der Bank auf dem Spielplatz ein Mülleimer aufgestellt werden könnte. Die vorhandenen beiden Mülleimer sind ein Stück weg und daher würde neben der Bank immer Abfall liegen. Bürgermeister Heinzelmann möchte davon absehen. Ein Mülleimer mit Essensresten zieht z. B. Wespen an, wodurch die Bank im Sommer nicht mehr genutzt werden könnte. Des Weiteren riecht es entsprechend.
  • Schaufloß Heilig-Garten: Es wird angesprochen, dass das Holz des Schaufloßes in keinem guten Zustand mehr ist. Bürgermeister Heinzelmann kann dazu mitteilen, dass das bereits bekannt ist und es auch schon Kontakt zu den Flößern gab. Diese werden das Holz wahrscheinlich im Frühjahr 2026 austauschen. Auch der Förster ist bereits eingebunden und wird sich nach geeignetem Holz umschauen.
  • Parkplätze HDG: Ein Gemeinderat berichtet, dass er durch den Wegfall von fünf Parkplätzen durch die Baustelle am HDG zu Chaos auf dem Parkplatz und am Ochsenplatz kam. Unter anderem ist auch der Behindertenparkplatz weggefallen und es wird gefragt, ob hier nicht ersatzweise an anderer Stelle ein Behindertenparkplatz ausgewiesen werden könnte. Vorgeschlagen werden die beiden Parkplätze Richtung des Gebäudes Inselweg 4, die zu einem Behindertenparkplatz zusammengefasst werden könnten. Bürgermeister Heinzelmann wird das mit dem Bauamt besprechen.
  • Arbeitskreis Bürgersolaranlage aus der Einwohnerversammlung: Ein Gemeinderat wurde von interessierten Teilnehmern des Arbeitskreises angesprochen, warum beim Arbeitskreis Bürgersolaranlage nichts passieren würde. Nach einem Austausch in nichtöffentlicher Sitzung kann bekanntgegeben werden, dass ein Termin festgelegt worden war. Nachdem dieser aufgrund vieler kurzfristiger Absagen nicht stattfand, wurde bislang kein neuer Anlauf unternommen. Es soll nun zeitnah zu einem weiteren Termin eingeladen werden.

 

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