Zur fünften Gemeinderatssitzung des Jahres begrüßt Bürgermeister Heinzelmann neun von zehn Gemeinderäten sowie Herrn Herzog als Pressevertreter. Gemeinderat Stefan Maier lässt sich für die Sitzung entschuldigen.
Es gibt keine Bürgerbeteiligung während der vorgesehenen Viertelstunde für Bürgerfragen, weshalb keine Anfragen eingehen.
Zu Beginn der Sitzung informiert Bürgermeister Heinzelmann, dass als erstes über die Ausschreibung der verschiedenen Gewerke zu den beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen in den Räumlichkeiten der Landstraße 2 abgestimmt wird. Er unterrichtet den Gemeinderat, dass am Sitzungstag ein weiteres Angebot für die beabsichtigte Erneuerung der Heizungsanlage einging. Dieses Angebot darf jedoch nicht geöffnet bzw. gewertet werden, da das Ausschreibungszeitfenster bereits geschlossen war. Herr Bauamtsleiter Michael Jehle teilt mit, dass bezüglich der Sanierung der Heizungsanlage bei vier regionalen Heizungsbauern angefragt wurde, wovon nur ein zu wertendes Angebot abgegeben wurde. Günstigste Bieterin war die Firma Vollmer in Höhe von 79.741,45 EUR. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, das Angebot der Firma Vollmer anzunehmen.
Im weiteren Verlauf wird über die Vergabe der Sonnenschutzsysteme am vorderen Teil der Arztpraxis in der Landstraße 2 abgestimmt. Um einen einheitlichen optischen Eindruck zu wahren, präferiert die Verwaltung Markisen. Herr Heinzelmann unterrichtet die Gemeinderatsmitglieder, dass bei dieser Ausschreibung mehrere Angebote vorliegen (drei Anfragen und drei Angebote) und somit ein Wettbewerb stattfindet. Gemäß Ergebnis eines durchgeführten Angebotsvergleiches empfiehlt die Verwaltung, das kostengünstigste Angebot der Firma Schreinerei Breithaupt aus Tennenbronn in Höhe von 6.057,10 EUR anzunehmen. Diesem Vorschlag stimmen die anwesenden Gemeinderatsmitglieder einstimmig zu.
Als letztes Gewerk wird über die Vergabe der Malerarbeiten abgestimmt. Hier wurde bei drei Malerbetrieben angefragt, wovon zwei ein fristgerechtes Angebot abgegeben haben. Gemäß Ergebnis eines durchgeführten Angebotsvergleiches empfiehlt die Verwaltung, das günstigere Angebot der Firma Peter Lachenmaier aus Schenkenzell in Höhe von 49.627,28 EUR anzunehmen. Diesem Vorschlag stimmen die anwesenden Gemeinderatsmitglieder einstimmig zu.
Herr Heinzelmann teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Firma Lachenmaier derzeit bereits Arbeiten in der Landstraße 2 zu unserer Zufriedenheit ausführt. Bauamtsleiter Michael Jehle informiert die Gemeinderatsmitglieder, dass die veranschlagten Plankosten nicht eingehalten werden können, da es im Bereich der Gerüstarbeiten deutliche Preissteigerungen gibt. Über die Vergabe der Malerarbeiten an Peter Lachenmaier stimmen die anwesenden Gemeinderatsmitglieder einstimmig ab. Abschließend informieren Herr Heinzelmann und Frau Mayer über den aktuellen Sachstand der laufenden Arbeiten.
Als dritter Tagesordnungspunkt wird über die Vergabe des Ratsinformationssystems abgestimmt, sowie auf spezifische Funktionen weiter eingegangen. Herr Heinzelmann teilt mit, dass öffentliche Protokolle und Dokumente über dieses System mittels Homepage für alle Bürgerinnen und Bürger zukünftig einsehbar sind. Auch würde es dann eine Schnittstelle zum Dokumentenmanagementsystem des Rathauses geben, was eine reibungslose Integration von Dokumenten, Protokollen usw. in die Verwaltungsabläufe ermöglichen würde.
Im Anschluss wird noch die geplante Anschaffung von Tabletts für die Verwaltung näher thematisiert. Zur Diskussion stehen zwei verschiedene Betriebssysteme – iOS und Android. Bei einer Abfrage unter den Gemeinderäten zeigen sich keine konkreten Präferenzen für eines der beiden Systeme. Im Einvernehmen mit den Gemeinderäten wird festgelegt, dass möglichst funktionale Tabletts angeschafft werden sollen. Es wird festgelegt, dass die endgültige Entscheidung nach Einholung entsprechender Angebote getroffen wird. In der abschließenden Abstimmung über die Auftragserteilung (Ratsinformationssystem) an die Firma Firma Sternberg:
Bei der Abstimmung gibt es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Der Ortschaftsrat Kaltbrunn-Wittichen wurde bereits in der letzten Sitzung des Ortschaftsrates informiert.
Da Microsoft den Support für das Betriebssystem Windows 10 einstellt, ist ein Upgrade auf Windows 11 erforderlich. Diese Änderung betrifft auch den Support für Office 2019, der für die Verwaltung von Bedeutung ist.
Auf Grundlage einer Fachempfehlung und durch Beschluss des Gemeinderates wird einstimmig beschlossen, das Betriebssystem upzugraden und Microsoft Office 2024 sowie drei Endgeräte anzuschaffen. Kostenpunkt rund 8.000 €.
Als Tagesordnungspunkt 5 berichtet Herr Heinzelmann von einer kürzlich durchgeführten Ideenwerkstatt, an der 21 Personen aus verschiedensten Bereichen der Einwohnerschaft, sowie drei Mitarbeiter der Verwaltung teilnahmen. Während der Veranstaltung wurden zahlreiche kreative Vorschläge zur Nutzung des Areals gesammelt, darunter Ideen wie Dorfgastronomie, Quartiersentwicklung mit altersübergreifendem Wohnen, Trinkwasserspender und öffentlich zugängliche (behindertengerechte) Toiletten und weitere. Herr Heinzelmann kündigt an, dass er gemeinsam mit Hauptamtsleiterin Frau Augsburger und Frau Eckert die Machbarkeit dieser Ideen unter Berücksichtigung von Fördermitteln prüfen wird. Er betont jedoch, dass es sich bei den gesammelten Vorschlägen um eine unverbindliche Ideensammlung handelt. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahmen muss im Gemeinderat getroffen werden. Auch die Gemeinderäte stellen klar, dass es sich nur um eine unverbindliche Sammlung von Ideen handelt. Es wird allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr freiwilliges Engagement und ihre Einbringung der Ideen gedankt.
Unter dem Punkt „Bericht Tourismus 2024 und Verkehrsanbindung“ wird mitgeteilt, dass die Bettenanzahl im Gemeindegebiet rückläufig ist. Die Zahl der Übernachtungen sank daher im Vergleich zu den Vorjahren weiter und liegt nun bei 20.194. Herr Heinzelmann verweist auf entsprechende Vergleichszahlen bzw. Erfahrungswerte und erklärt, dass eine Auslastung von 30 % und mehr als zufriedenstellend betrachtet werden kann. Derzeit liegen wir bei 23,4%. Darüber hinaus wurde das Hotel Winterhalde geschlossen, was einen Verlust von 40 Betten zur Folge hatte, ebenso fielen im letzten Jahr die Übernachtungsmöglichkeit im Waldhäusle weg. Weiterhin geht Herr Heinzelmann auf den gemeinsamen Antrag mit der Kirche zur Sanierung des Klostermuseums ein, welches Schenkenzell als Reiseziel für Touristen auch attraktiver machen könnte.
Ein weiterer Punkt ist die derzeit sehr schlechte Verkehrsanbindung mit dem Zug. Er berichtet von einem stattgefundenen Austausch mit dem zuständigen Ministerium. Hierbei wurde der Gemeinde ein Direktkontakt zu einem Ansprechpartner bei der Bahn vermittelt. Er teilt mit, dass derzeit geprüft wird, zusätzliche Stopps in Schenkenzell und oder Loßburg zu ermöglichen. Er betont, dass die Deutsche Bahn seit längerer Zeit über das Fehlen einer Weiche informiert ist, jedoch bislang keine Maßnahmen ergriffen hat. Auf Rückfrage einer Gemeinderätin, ob „die fehlende Weiche aufgrund der Landesgartenschau in Freudenstadt nicht eingebaut werde?“ kann dies von Herrn Heinzelmann bestätigt werden. Weiterhin wird seitens des Gemeinderates um zukünftige Beachtung der Barrierefreiheit bei Umbaumaßnahmen im Bahnbereich gebeten und auf die Unzuverlässigkeit der neuen Elektrozüge hingewiesen.
Es gibt seitens der Anwesenden keine Wünsche, Anträge oder Rückfragen.
