Sitzung des Gemeinderats am 05.02.2025

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderats am 05.02.2025

Zur zweiten Sitzung des Jahres konnte Bürgermeister Heinzelmann neun Gemeinderäte, einen Vertreter der Presse sowie mehrere Bürger begrüßen.

1. Sanierung des HDG – Vergaben

Im ersten Ausschreibungsblock für die Sanierung des HDG sollen die Aufträge für vier Gewerke vergeben werden. Submissionstermin war jeweils am 28.01.2025.

a) Maurerarbeiten

Die Maurerarbeiten für den neuen Aufzugsschacht, die neuen Wohnungseingänge und den barrierefreien Zugang zum Aufzug lagen in der Kostenberechnung des Bauamtes im November 2024 bei 49.000 €. In einer beschränkten Ausschreibung wurden vier Firmen angefragt, worauf drei Betriebe ein Angebot abgegeben haben.
Submissionsergebnis:
Firma BTS aus Schiltach
48.320,75 €
100%
Bieter 2
63.005,57 €
130%
Bieter 2
65.019,08 €
134%

Die Bauarbeiten beinhalten auch das Aufsägen der bestehenden Bodenplatten für den neuen Aufzugsschacht. Gerade in diesem Bereich ist die Firma BTS führend in der Region. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Maurerarbeiten an die Firma BTS aus Schiltach zum Angebotspreis von 48.320,75 € zu vergeben.

b) Aufzugsanlage

Die Aufzugsanlage für das Haus des Gastes wurde vom Bauamt in der Haushaltsplanung mit 54.000 € berücksichtigt. In einer beschränkten Ausschreibung wurden vier Firmen angefragt, worauf drei Hersteller ein Angebot abgegeben haben.
Submissionsergebnis:
Firma Kone Ludwigsburg
56.539,28 €
100%
Bieter 2
57.548,40 €
102%
Bieter 2
58.910,07 €
104%

Der günstigste Bieter liegt leicht über dem Kostenansatz, jedoch beinhaltet der Preis ein Wartungspaket für die nächsten vier Jahre. Dies ist ein Vorgehen, um die notwendigen Wartungen einer technischen Anlage gleich in die Vergabeentscheidung miteinfließen zu lassen. Die Firma Kone ist ein qualitativ hochwertiger traditionsreicher Hersteller von Aufzugsanlagen. Der Hersteller verwendet auch bei solch kleinen Anlagen Drahtseile für die Beförderung und keine Bänder. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag Aufzugsarbeiten an die Firma Kone zum Angebotspreis von 56.539,28 € zu vergeben.

c) Schreinerarbeiten

Neben den erforderlichen Bau-Schreinerarbeiten wie die neue Zugangstüre zum Aufzug, das Versetzen der Wohnungseingangstüren etc. beinhaltete dieses Leistungsverzeichnis auch noch zusätzliche Leistungen zur Einrichtung der neuen Hebammenpraxis, wie eine Teeküche etc. Die Berechnungen des Bauamtes beliefen sich auf 18.000 €. Von den vier örtlichen Firmen, die angefragt wurden, haben zwei Firmen eine Absage erteilt und ein Betrieb blieb ohne Rückmeldung.
Submissionsergebnis:
Schreinerei Gebele
18.647,30 €
100%

Die Preisgestaltung des Angebots, das nur leicht über dem geplanten Kostenansatz liegt, ist reell. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Schreinerarbeiten an die örtliche Schreinerei Gebele zum Angebotspreis von 18.647,30 € zu vergeben.

d) Gipserarbeiten

Die Gipserarbeiten am HDG waren im Haushaltsansatz mit 14.800 € berücksichtigt. In einer beschränkten Ausschreibung wurden vier Firmen angefragt, drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Submissionsergebnis:
Firma Lachenmaier Schenkenzell
12.070,77 €
100%
Bieter 2
13.286,23 €
110%
Bieter 2
19.642,14 €
163%

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Gipserarbeiten an den erfahrenen, örtlichen Betrieb Lachenmaier zum angebotenen Preis in Höhe von 12.070,77 € zu vergeben.
Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass bereits in der kommenden Woche Vor-Ort-Termine für die Gipser- und Maurerarbeiten vereinbart werden sollen, damit mit den Arbeiten schnellstmöglich begonnen werden kann.

2. Ausstattung der Turn- und Festhalle mit W-Lan und Lan

In der letzten Zeit gab es einige Anfragen nach einem W-Lan-Netz für die Turn- und Festhalle. Es wurde geprüft, ob es möglich ist über einen Netzverstärker das W-Lan-Netz vom Bürgerhaus in die Halle zu bringen. In Kontakt waren wir dazu mit der Firma BK Computer aus Lauterbach, die das Netzwerk im Kindergarten und der Schule eingerichtet hat. Ebenso sind wir mit Firma Elektro Harter wegen einem Verbindungskabel von der Schule bis zur Halle in Kontakt gewesen.
Folgende weitere Idee ist dabei entstanden: Einige Vereine nutzen für ihre Veranstaltungen die neuen Bestellapps, welche über eine Lan-Verbindung mit einer „Bon Kasse“ in Verbindung stehen. Die Bedienung nimmt die Getränke und das Essen auf und kassiert, während die Bestellung quasi parallel an der Theke aufläuft und dann direkt an den richtigen Tisch gebracht werden kann.

Dies funktioniert solange gut, bis es ein Problem mit dem Netzwerk gibt, weil dieses überlastet ist oder etwas nicht richtig funktioniert. Ein stabiles Netzwerk wäre daher wünschenswert. Es wurde daher vorgeschlagen, eine Lan-Dose für die Küche/Theke vorzusehen, damit hier die Kassen und Drucker stabil laufen. Generell soll der Accesspoint mit 2 Netzwerken versehen werden, eines für „freies“ W-Lan für Gäste der Veranstaltungen und eines für die Kassensysteme.
Bei einem Anschluss der Halle und Schulhof mit W-Lan liegen folgende Angebote vor:

Einfach: 3.430 €
Erweiterbar und zukunftsfähiger: 4.200 €
Mit Anbindung an die Küche: 4.600 €
Erweiterbar und zukunftsfähiger: 5.400 €

Die Kosten könnten unter den im Haushaltsplan eingestellten Unterhaltungskosten für die Halle verbucht werden. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, ob nicht von weiteren Firmen noch Angeboten eingeholt werden sollten, erläutert Bürgermeister Heinzelmann, dass er bewusst nur bei der Firma BK Computer angefragt habe. Diese habe bereits das Netzwerk im Kindergarten eingerichtet. Da das Netzwerk darauf aufbauen soll und Störungen oder Zwischenfälle vermieden werden sollen, wurde nur mit Herr King Kontakt aufgenommen. Zudem könnte sich bei verschiedenen Dienstleistern ein Haftungsproblem ergeben.
Der Gemeinderat sieht die Installation mit W-Lan und Lan als sehr sinnvoll an. Wenn sollte dieses auch umfassend eingerichtet werden. Die angebotenen Positionen mit den jeweiligen Kosten erscheinen realistisch.

Der Gemeinderat beschließt die Ausstattung der Turn- und Festhalle mit W-Lan und Lan inklusive der Anbindung an die Küche zu einem Preis von 5.400 €.

3. Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Rottweil
Benennung von ehrenamtlichen Gutachtern

Im Jahr 2019 hat der Gemeinderat die Beteiligung am gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Rottweil beschlossen. Entsprechend der „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses“ entfallen auf die Gemeinde Schenkenzell drei Mitglieder. Alle Mitglieder werden vom Gemeinderat der Stadt Rottweil bestellt, wobei die Gemeinde Schenkenzell Vorschläge machen kann. Gem. § 2 Abs. 1 der Gutachterausschussverordnung werden die Gutachter für vier Jahre bestellt. Die aktuelle Amtsperiode läuft nun zum 30.04.2025 aus und es müssen die Gutachter für die nächste Amtsperiode 01.05.2025 – 30.04.2029 bestellt werden. Eine wiederholte Bestellung der bisherigen Gutachter ist zulässig.

Die aktuellen Gutachter sind:
Herr Ulrich Sum, Land- und Forstwirt
Herr Thomas Haas, Bauzeichner i. R. (zuletzt: Bauamtsleiter)
Herr Thomas Finkbeiner, Bautechniker
Alle drei Personen haben sich bereit erklärt, die Tätigkeit auch für die kommenden vier Jahre wieder zu übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt, die drei o.g. Personen als ehrenamtliche Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Rottweil vorzuschlagen.

4. Vorstellung des Projekts „Gemeinsame Zukunft Schenkenzell:
Ortsmitte für Alle“

Bürgermeister Heinzelmann gibt den offiziellen Startschuss für das Projekt. Schon seit einiger Zeit hat der Gemeinderat überlegt, wie für die Zukunft mit der Ortsmitte umgegangen werden sollte. Ideen und Potentiale sollen nicht ohne Beteiligung der Bevölkerung erfasst werden und in eine später folgende Planung miteinbezogen werden. Deshalb hat sich die Gemeinde dazu entschlossen, unter dem Titel „Gemeinsame Zukunft Schenkenzell: Ortsmitte für Alle“, ein Projekt mit dem Ziel, die Ortsmitte von Schenkenzell attraktiv für die Zukunft zu machen, auf den Weg zu bringen.
Da es eine Ortsmitte für alle Schenkenzellerinnen und Schenkenzeller sein soll, sollten möglichst viele Personen- und Interessengruppe beteiligt werden und sich einbringen können. Hierzu wurden nun verschiedene Personen, welche zum Teil per Losverfahren ausgewählt wurden und Institutionen, welche einen möglichst breiten Querschnitt der Gemeinde und des gemeindlichen Lebens abbilden, angeschrieben und eingeladen.
Zum Auftakt wird Ende März ein erster Gesprächsabend mit den eingeladenen Personen stattfinden. Im Projekt mit dabei ist Frau Eckert von der Fachberatung Quartiersentwicklung im Gemeindenetzwerk Bürgerengagement, die beratend und leitend zur Seite stehen wird und die auch während der Vorbereitung helfend zur Seite stand.

5. Bekanntgaben

  • Nächste Sitzung: Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 26.02.2025 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
  • Haushaltserlass:Das Landratsamt Rottweil als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 bestätigt und die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 250.000 € genehmigt.
  • Abwasserverband – Vergabe: Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden fünf Firmen zur Abgabe eines Angebots für die Erneuerung einer Zulaufschneckenpumpe für die Kläranlage Schiltach aufgefordert. Vier Angebote wurden eingereicht, wobei eines ausgeschlossen werden musste. Das günstigste Angebot lag bei 115.446,33 € brutto. Im Haushaltsplan waren Mittel in Höhe von 175.000 € ohne Nebenkosten eingestellt. Der Auftrag wird an die Firma Kuhn GmbH vergeben.

6. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Fußweg Oberdorf-West: Ein Gemeinderat erkundigt sich dem Sachstand für den schon länger geplanten Fußweg vom Neubaugebiet Oberdorf-West zur Reinerzaustraße. Bürgermeister Heinzelmann kann hierzu mitteilen, dass der Auftrag an den Bauhof erteilt ist und zeitnah umgesetzt werden soll.
  • Parkplatz Nachbarschaftssporthalle: Aus dem Gemeinderat wird der schlechte Zustand des Parkplatzes an der Nachbarschaftssporthalle erneut thematisiert. Es wurde nun einmal die Tiefe der Schlaglöcher mit über 5 cm gemessen. Dies kann zu Schäden am Auto und Verletzungen von Fußgängern führen. Daher besteht dringender Handlungsbedarf.
  • Zufahrt nach Schlossbrücke vor Auffahrt Freibad: Ein Gemeinderat äußert, dass die Straße nach der Schlossbrücke in einem schlechten Zustand mit vielen Schlaglöchern ist und auch immer schlechter wird. Bürgermeister Heinzelmann nimmt dies auf und berichtet in diesem Zusammenhang, dass der Parkplatz im Rahmen der Verkehrsschau angeschaut wurde. Die Beschilderung soll noch einmal angepasst werden.
  • Zufahrt zum Alten Sportplatz: Ergänzend berichten Gemeinderäte, dass der Weg zum Alten Sportplatz ebenfalls in sehr schlechtem Zustand ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Mit Fahrzeugen kann dieser an nassen Tagen schon nicht mehr befahren werden.
  • Hangrutschung Waldenbrunn: Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand. Bürgermeister Heinzelmann erläutert hierzu, dass Herr Spörl sich wegen Unterlagen für die Versicherung gemeldet hat, bevor er mit den Arbeiten beginnen kann. In der Folge soll der Druck aber erhöht werden, dass die Entwässerung durchgeführt wird und danach die Straße wiederhergestellt werden kann.

 

 

 

 

 

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