Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderats am 25.06.2025
Zur achten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2025 konnte Bürgermeister Heinzelmann alle Gemeinderäte sowie einen Vertreter der Presse begrüßen.
1. Entwicklung des Haushalts 2025
Bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2025 war man von einem negativen ordentlichen Ergebnis in Höhe von 151.200 € ausgegangen. Dabei waren die Gewerbesteuereinnahmen bereits niedriger als in den Vorjahren angesetzt worden, da eine Rückzahlung aus Vorjahren angekündigt worden war. Diese sowie eine weitere Gewerbesteuerrückzahlung, deren Zahlung noch in 2024 erfolgen sollte, nun aber erst im laufenden Jahr anfiel, führen dazu, dass mit einem noch geringeren ordentlichen Ergebnis gerechnet werden muss.
Dies wirkt sich auch im Finanzhaushalt aus. Dort war nach den Planungen bislang zwar noch ein Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnis-Haushalt in Höhe von 60.300 € ausgewiesen, der aber bei einem geplanten Investitionsvolumen von 1.453.900 € schnell verwendet wäre. Durch das schlechtere ordentliche Ergebnis wird kein Zahlungsmittelüberschuss bleiben. Zur Finanzierung kommen daher nur die geplanten Förderungen in Höhe von 850.500 € sowie eine Kreditaufnahme von 250.000 € in Betracht. Die restlichen Kosten müssen aus dem Bestand der liquiden Mittel entnommen werden.
Dies könnte insbesondere in den Folgejahren zu einem vollständigen Verbrauch der liquiden Mittel und der Notwendigkeit der Aufnahme von Kassenkrediten führen.
Auch wenn bereits bei der Planung grundsätzlich immer sparsam vorgegangen wird, müssen die Auszahlungen in diesem Jahr noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Auch in der Haushaltsplanung 2026 und den Folgejahren werden Ausgaben und Investitionen kritischer hinterfragt werden müssen und nur die notwendigsten Maßnahmen umgesetzt werden können. Dabei weist Bürgermeister Heinzelmann darauf hin, dass es keine Tabu-Themen geben darf und auch Themen wie die Steuer-Hebesätze oder die Vereinsförderung hinterfragt werden könnten.
Aus dem Gemeinderat wird darauf gedrängt, dass geprüft werden sollte, ob nicht doch noch Flächen für die Erschließung neuer Gewerbegebiete in Betracht kommen können. Auch für die Erschließung von Neubaugebieten sollte die Winterhalde wieder in den Fokus genommen werden, da in der Innenentwicklung nichts mehr möglich ist.
Ein Gemeinderat beantragt, dass die Haushaltskonsolidierungskommission einberufen werden soll. Diese soll aus den bereits in 2022 benannten Personen gebildet werden. In der Kommission sollen auch die laufenden Kosten auf den Prüfstand gestellt werden. Das muss gut überlegt sein, aber es sollte lieber an den laufenden Kosten gespart werden, damit Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.
Die Gemeinderäte bekräftigen, dass eine frühzeitige und fortlaufende Kommunikation an die Bevölkerung sehr wichtig ist.
2. Vergabe der Heizungsanlage für das Gebäude Heilig-Garten 4
Im Haushaltsplan 2025 wurde die Erneuerung der Heizungsanlage im gemeindeeigenen Wohngebäude Heilig-Garten 4 beschlossen. Dafür wurden ursprünglich 60.000 € eingeplant. Aufgrund der Lage des Gebäudes im Sanierungsgebiet stehen 40.000 € Fördermittel zur Verfügung. Zur Umsetzung wurde eine Ausschreibung für eine Heizungsanlage mit Pellets durchgeführt. Es wurden sechs ortsansässige Sanitär-Heizung-Klima-Fachbetriebe kontaktiert, darunter auch neue Unternehmen (aufgrund der schlechten Rückmeldung bei vergangenen Ausschreibungen), die bislang keine Aufträge der Gemeinde erhalten haben bzw. bei Ausschreibungen berücksichtigt wurden.
Bis zum Ende der Angebotsfrist am 13.05.2025 gingen zwei wertbare Angebote bei der Gemeinde ein.
Bieter
Bieter 1 – Fa. Vollmer (wirtschaftlichstes Angebot)
Angebot netto 57.239,16 €
Angebot brutto 68.114,60 €
Bieter
Bieter 2
Angebot netto 59.514,31 €
Angebot brutto 70.822,03 €
Die Fa. Vollmer ist insgesamt 3,97 % günstiger als Bieter 2. Nach Rücksprache mit den Fachunternehmern kann auf die Position 02.290 „Partikelabscheider“ verzichtet werden, was die Gesamtkosten weiter reduziert (Anmerkung: finaler Preis ohne Partikelabscheider in. o.g. Tabelle zu sehen– sonst kämen 1.848,80 EUR / netto Mehrkosten hinzu).
Zusätzlicher Sanierungsbedarf (Feuchtigkeitsproblematik im Keller):
Aufgrund des Gebäudealters und der Lage drückt regelmäßig Wasser durch den Kellerboden. Es kommt teilweise zu stehender Feuchtigkeit im Bereich der zukünftigen Heizungsanlage. Für die sichere Lagerung und Funktion der Pellets ist daher eine bauliche Abdichtung gegen Spritz- und Sickerwasser zu empfehlen. Hierzu wurde unentgeltlich der fachliche Rat von drei fachlich geeigneten Unternehmern eingeholt und über folgende Optionen zum Schutz des Pellets-Lagers beraten:
Beschreibung:
1. Durchführung einer Bauwerksabdichtung mittels Remmers oder technisch gleichwertig (wie in der letzten Gemeinderatssitzung bereits vorgestellt).
Anmerkung: Eine reine Abdichtung der Räumlichkeit Pellets-Lager kann nicht empfohlen werden, da sich das Wasser ggf. in den anderen Räumlichkeiten dann mehr verteilen würde.
Kostenschätzung brutto
4.286,92 €
2. Verlagerung und Erstellung des Pellets-Lagers in den Außenbereich inkl. Eigenleistung.
Kostenschätzung brutto
7.000,00 € bis 10.000,00 € (abhängig von Größe des gewünschten Pellets Lagers)
3. Erstellung 15 cm Betonsockel für Heiztechnik zum Schutz vor Spritzwasser, Setzung Schachtring inkl. Tauchpumpe sowie Herstellung einer Wandverkleidung mittels Siebdruckplatten oder technisch gleichwertig für Belüftung gegen Feuchtigkeit. Inkl. Eigenleistung.
Kostenschätzung brutto
3.129,70 € – 3.500,00 €
Ein Gemeinderat fragt nach, ob garantiert sei, dass die Feuchtigkeit kein Problem für die Pellets werde. Wenn diese die Feuchtigkeit aufnehmen, würden sie aufquellen und könnten dann nicht mehr verwendet werden. Bürgermeister Heinzelmann teilt dazu mit, dass der Heizungsbauer bestätigt hat, dass das nicht passiert. Wichtig ist, dass der Raum durchlüftet wird und das Pellet-Lager nicht direkt an der Wand anliegt. Daher hat man sich nun auch gegen einen Pellet-Sack entschieden. Dieser würde die Feuchtigkeit aufnehmen und an die gelagerten Pellets abgeben.
Der Gemeinderat beschließt, die neue Heizung an Fa. Vollmer als wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Zum Schutz der Pellets sollen die Maßnahmen entsprechend der Variante 3 mit der Erstellung eines Betonsockels durchgeführt werden.
3. Bekanntgaben
- Nächste Sitzung: Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 30.07.2025 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
- Aus nichtöffentlicher Sitzung: Die Wohnung im Obergeschoss des Wohngebäudes Heilig-Garten 4 wurde zum 15.06.2025 wieder vermietet.
- Bouleplatz: Als Standort für den Bouleplatz wurde der Heilig-Garten festgelegt. Nach Abwägung aller Argumente hat man sich letzendlich nun gegen die Fläche am Hotel Waldblick entschieden. Die Anlage soll nun nach dem Jubiläumsfest des Musikvereins errichtet werden.
- SH Schaltschranktechnik: Die SH Schaltschranktechnik, ein im Kaibach angesiedelter Betrieb für den Bau von Schaltschränken, soll nach Hornberg verlegt werden.
- Hangrutschung Waldenbrunn: Da sich der Hang weiterhin bewegt, wurde die Straße nach Fertigstellung der Straßenarbeiten an der Straße Aue wieder geschlossen. Nach Aussage des Geologen darf die Straße nicht wieder freigegeben werden, solange der Hang nicht entwässert ist. Bürgermeister Heinzelmann teilt mit, dass eine eindeutige Klärung der Schuldfrage nicht möglich sei.
4. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
- Parksituation Freibad: Ein Gemeinderat bemängelt, dass viele Besucher des Freibads die Verkehrszeichen zum Parken missachten und oftmals sehr unverschämt parken. Dadurch war die Zufahrt zum Kaibach zum Teil nicht mehr möglich. Dabei sind auf dem oberen Parkplatz meist noch Parkplätze frei. Die Gemeinde wird hier in nächster Zeit immer wieder kontrollieren und die Falschparker auch an die Bußgeldstelle melden.
- Mulchen der Straße Richtung Kaltbrunn: Aus dem Gemeinderat wird berichtet, dass entlang der Straße durch die Straßenmeisterei gemulcht worden sei. Dies sei jedoch so schlecht durchgeführt worden, dass es nochmal gemacht werden sollte. Bürgermeister Heinzelmann wird das so weitergeben.