Zur Sitzung des Gemeinderats am 31.07.2024 konnte Bürgermeister Heinzelmann sieben Gemeinderäte begrüßen.
Zwischen der Stadt Schiltach und der Gemeinde Schenkenzell besteht eine „Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft“. Zur Entscheidung der nicht durch Gesetz oder Vereinbarung auf den Bürgermeister der Stadt Schiltach übertragenen Zuständigkeiten wird ein gemeinsamer Ausschuss, der aus den Bürgermeistern und acht weiteren Vertretern besteht, von denen vier auf die Stadt Schiltach und vier auf die Gemeinde Schenkenzell entfallen, gebildet. Aus den Reihen des Gemeinderats sind vier Mitglieder sowie vier persönliche Stellvertreter zu wählen.
Die Mitglieder des Ausschusses wurden in der Sitzung des Gemeinderats am 17.07.2024 durch geheime Wahl gewählt. Nachdem im Nachgang auf einen möglichen Formfehler hingewiesen wurde, wurde die Wahl von der Verwaltung nochmal geprüft. Dabei wurden zwei Formfehler festgestellt, die die Wahl rechtswidrig machen. Daher wurde von Bürgermeister Heinzelmann innerhalb einer Woche durch seine E-Mail vom 24.07.2024 widersprochen (vgl. § 43 Abs. 2 S. 1 und 2 GemO). Die Begründung zum Widerspruch lag wie vorgeschrieben dieser Beschlussvorlage als Anlage bei. Gleichzeitig mit dem Widerspruch musste eine Sitzung einberufen werden, in der neu entschieden wird. Diese muss spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattfinden.
In Folge einer geheimen Wahl wurden Thomas Finkbeiner (7 Stimmen), Michael Rempp (7 Stimmen), Mathias Lehmann (6 Stimmen) und Stefan Mäntele (5 Stimmen) als Mitglieder in den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schiltach/ Schenkenzell gewählt. Auf Grund der Stimmengleichheit zwischen den Räten Thomas Finkbeiner und Michael Rempp wurde ein Losentscheid zur Vergabe des 1. und 2. Platzes durchgeführt. Thomas Finkbeiner erhielt hierbei den 1. Platz und Michael Rempp den 2. Platz. Als persönliche Stellvertreter wurden ebenfalls durch eine geheime Wahl Werner Kaufmann für Thomas Finkbeiner, Nico Wöhrle für Michael Rempp, Felix Hauer für Mathias Lehmann und Stefan Maier für Stefan Mäntele gewählt.
In der Sitzung am 17.07.2024 wurde zudem festgelegt, dass die gewählten Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft gleichzeitig Mitglieder des Abwasserzweckverbandes sind. Dieser Beschluss ist weiterhin gültig. Das Ergebnis der Wahlwiederholung gilt daher gleichzeitig für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes.
