Aufgrund von Sanierungsarbeiten am Gebäude Reinerzaustraße 64 wurde die dort noch in Betrieb gewesene Überspannungsleuchte abgebaut. Mittlerweile ist eine entsprechende Lücke in der Straßenbeleuchtung entstanden. Aufgrund der Bemühungen, die Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Leuchten umzustellen, ist es nicht zu empfehlen, die fehlende Überspannungsleuchte an derselben Stelle wiederherzustellen. Stattdessen soll auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine neue Leuchte installiert werden. Das E-Werk-Mittelbaden hat hierüber ein Angebot über 2.991,61 € gemacht. Langfristig wäre dies die sinnvollste Lösung. Die Eigentümer des Gebäudes Reinerzaustraße 57 haben nichts dagegen, dass die Leuchte entlang des Grundstücks steht. In der Reinerzaustraße war dies die letzte Überspannungsleuchte. Es gibt noch eine am Pfarrberg sowie einige in Wittichen und Kaltbrunn.
Der Gemeinderat beschließt, dass die neue Leuchte wie vorgeschlagen gesetzt wird. Die Kosten sollen über die im Haushaltsplan eingestellten Mittel zur Straßensanierung finanziert werden.
Die Vertreter der Kommunalen Landesverbände sowie der Kirchen haben sich auf eine Anpassung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/24 verständigt. Die Arbeit in der Frühkindlichen Bildung sieht sich weiterhin mit stetigen Steigerungen der Personal- und Sachausgaben konfrontiert. Dies ist nicht zuletzt auch durch die Aufwertung der pädagogischen Fachkräfte im Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst bedingt. Während der Corona-Pandemie die tatsächlichen Kostensteigerungen nicht in erforderlichen Maß in die Berechnung der Elternbeiträge eingeflossen sind, muss dies nun nach und nach durch deutlich höhere Anpassungen der Beitragssätze nachgeholt werden. Zentrales Anliegen ist es, ein finanziell gesichertes Betreuungsangebot zu erhalten und gleichzeitig die Belastung der Familien angemessen im Blick zu halten. Nachdem Eltern und Familien verschiedentlich Hilfen zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten erhalten haben und insbesondere Eltern in prekärer wirtschaftlicher Lage von den Erhöhungen nur bedingt betroffen sind, wird die vorgeschlagene Erhöhung als vertretbar angesehen. Die Empfehlung sieht nun eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 % vor. Es soll damit weiterhin ein Deckungsgrad von 20 % der voraussichtlichen Betriebsausgaben durch die Elternbeiträge erreicht werden. Entsprechend der Empfehlungen wurden die beiliegenden Elternbeiträge und die Anpassung der Gebühren für das Kindergartenjahr 2023/24 für die Katholischen Kindergärten Schenkenzell berechnet. Das Kindergartenkuratorium hat sich in seiner Sitzung am 13.06.2023 mit dem Thema befasst und einstimmig für die Anpassung ausgesprochen.
Der Gemeinderat stimmt nun der Gebührenanpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/24 zu.
Der Kindergarten hat sich mit der Eröffnung des Kindergartens St. Ulrich und dem Wechsel im Führungsteam ein neues Logo gestalten lassen. Es kann wahlweise für beide Kindergärten einzeln, als auch für den Gesamtkindergarten verwendet werden. Für den Kindergarten St. Ulrich soll noch ein entsprechendes Schild hergestellt werden. Die Größe der Tafel beträgt 1*1 m, ist aus Acrylglas, transparent, inklusive Befestigungsmaterial. Die Kosten der Firma Werbepart ohg aus Steinach belaufen sich auf 484,32 €, der Entwurf kam von designklick.de, Frau Schmidt aus Schenkenzell.
Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung der Tafel bei einer Gegenstimme zu.
Der Gemeinderat stimmt die Sitzungstermine für das 2. Halbjahr ab. Die einzelnen Termine werden auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Ende Mai fand eine Prüfung der Unfallkasse Baden-Württemberg statt. Es wurde festgestellt, dass der Bauhof grundsätzlich sehr gut aufgestellt ist. Lediglich einzelne Mängel wurden festgestellt, die nun bis Mitte September beseitigt werden müssen. So wurde der fehlende Handlauf am Treppenaufgang zum Sozialraum bemängelt. Bei der Lagerung der Schmier- und Gefahrenstoffe wurde festgestellt, dass hier der abschließbare Schrank an sich in Ordnung ist, dieser aber an einem Standort mit besserer Durchlüftung aufgestellt werden sollte. Da bei der Tischkreissäge der Längsanschlag nicht mehr richtig läuft, wird dieser nun, wenn möglich, getauscht. Andernfalls muss eine neue Kreissäge beschafft werden. Es wurde empfohlen, als Sicherheitsbeauftragte Personen aus dem Team, die keine Weisungsfunktion haben, zu benennen. Aufgrund der Personalwechsel der letzten Zeit muss ein neuer Sicherheitsbeauftragter benannt werden. Des Weiteren wurde für die Verwaltung die Vollständigkeit der Gefährdungsbeurteilungen angemahnt.
