Zur 12. Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 konnte Bürgermeister Bernd Heinzelmann den kompletten Gemeinderat, 2 Vertreter der Presse sowie einen Bürger begrüßen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
FTTB-Ausbau der weißen Flecken (in Bearbeitung): Im Jahr 2021 wurde nach einem Ausschreibungsverfahren die Telekom Deutschland GmbH mit dem FTTB Ausbau der unterversorgten Haushalte (Bandbreite <30 Mbit/s) beauftragt. In einem gemeinsamen Termin der Verwaltung, Herrn Wiest vom Kreis und Planern der Telekom haben wir am 14.09.2023 versucht, Belange der Gemeinde in der finalen Planung berücksichtigt zu bekommen. Hierbei ging es vor allem darum Erdbauarbeiten des E-Werk Mittelbadens zu nutzen, um dort auch das Glasfaser in den Boden zu bekommen, bzw. Freileitungen an die bestehende Infrastruktur des E-Werkes anzugliedern. Der Ausbau der weißen Flecken soll bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sein.
FTTB-Ausbau der grauen Flecken (Planungsstand): Im Markterkundungsverfahren vom Frühjahr 2023 wurden rund 15.000 Adresspunkte im gesamten Landkreis Rottweil identifiziert, die keinen direkten Glasfaser- oder KOAX-Anschluss (Vodafone) haben. Laut Gigabitrichtlinie 2.0 des Bundes sind diese Adressen beim FTTB Ausbau förderfähig. Insgesamt sind in Schenkenzell beim Anschluss der „grauen Flecken“ 116 Hausanschlüsse betroffen, davon 65 im Innenbereich und 56 im Außenbereich. Bei der Kostenschätzung (genaue Zahlen können erst nach durchgeführter Ausschreibung erfolgen) ergab der 10%-ige Gemeindeeigenanteil für die Anschlüsse im Innenbereich einen Kostenanteil von rund 42.000€. Der Kostenanteil der Anschlüsse im Außenbereich beläuft sich auf ca. 155.000€. Im Kreistag wurde jedoch befürwortet, dass der Eigenanteil für die Außenbereichsadressen bei den Grauen Flecken wieder durch den Landkreis auf Solidaritätsbasis übernommen werden – d.h. die Anschlüsse im Außenbereich werden die Kommune nicht belasten. Dies wird in der Kreisumlage berücksichtigt. Damit noch in diesem Jahr der Förderantrag für die FTTB-Versorgung der Grauen Flecken durch das Landratsamt beantragt werden kann, schlägt die Verwaltung vor, den Landkreis gemäß des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem geförderten Ausbau der grauen Flecken im Wirtschaftlichkeitslückenmodell zu beauftragen. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat bestätigt die Kenntnisnahme und stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Bei der Bürgerversammlung war der Vorschlag zum Boule Platz unter den Top 3. In der entsprechend gegründeten Arbeitsgruppe wurde der Vorschlag näher beleuchtet und ausgearbeitet. Zur Standortfrage wurden zwei Bereiche näher betrachtet. Zum einen der Bereich Heilig Garten und zum anderen der bisherige Bereich Minigolfplatz. Der Bereich des Minigolfplatzes erhielt für die weitere Planung den Vorzug. Der in der Bürgerversammlung angedachte Neubau eines öffentlichen WC´s wurde eher in Frage gestellt. Hier will man versuchen bestehende WC´s öffentlich nutzbar zu machen. Für den Boule Bereich sind ein bis zwei Bahnen angedacht. In Bauweise und Ausstattung wurde angeregt sich an den bestehenden Plätzen in Wolfach und Zell zu orientieren. Die Zugänglichkeit soll von den öffentlichen Flächen aus stattfinden. Bürgermeister Heinzelmann nimmt dies zur Kenntnis und dankt nochmals für das Engagement bei diesem Projekt.
In einem gemeinsamen Termin mit dem Vertragspartner E-Werk Mittelbaden wurde ermittelt welche Möglichkeiten es gibt, um einen Teilbetrieb der Straßenbeleuchtung nachts zu ermöglichen. Im Bestand sind reduzierbare, bzw. nicht reduzierbare Leuchten vorhanden. Entweder werden die Leuchten im reduzierten Betrieb, oder alternativ, nur manche Leuchten nachts durchgängig betrieben. Eine Kombination ist technisch nicht möglich. Die Kostenermittlung für den Teilbetrieb ergab, falls nur jede 3. Leuchte nachts durchgängig betrieben werden sollte, Umklemmarbeiten der Verdrahtung über rund 6.750 € (Brutto). Empfohlen wurde diese Variante nicht, da sich das menschliche Auge schwer tut sich im laufenden Wechsel an unterschiedliche Beleuchtungsstärken zu gewöhnen. Wenn eine nächtliche Ausleuchtung gewünscht wäre, wäre eine Leistungsreduzierung die bessere Wahl (siehe oben nicht überall möglich). Vorgeschlagen wird für die nächste Teilumrüstung auf LED-Leuchtmittel ein Bereich von rund 44 Leuchten, welche förderfähig wäre.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
a) Bereits auf LED Leuchtmittel umgestellte Bereiche nachts in der Leuchtstärke werden ab dem 01.01.2024 reduziert b) Noch nicht umgerüstete und nicht reduzierbare Leuchten werden ab dem 01.01.2024 nachts wieder durchgängig eingeschaltet.
