Sitzung des Gemeinderates am 27.05.2020

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates am 27.05.2020

1. Bürgerfragestunde

Ein anwesender Bürger spricht den Einbau eines Aufzuges beim ehemaligen Haus des Gastes an und warum die Maßnahme im Zuge der Sanierung der Zahnarztpraxis nicht umgesetzt wurde. Der Vorsitzende erläutert, dass es hier Überlegungen zum Einbau eines Aufzuges gibt. Aufgrund der finanziellen Situation wurde die Sanierung der Zahnarztpraxis als dringlicher eingestuft und ausgeführt. Dies geschah auch in Absprache mit dem betroffenen Zahnarzt. Sollten die finanziellen Mittel in Zukunft vorhanden sein, wird der Einbau sicher wieder Thema werden. Letztlich hat der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen entsprechend der aktuellen Themen festgelegt, welche Maßnahmen gemacht werden.

Der Bürger spricht ausserdem die Parkmarkierung im Bereich des Kindergartens im Äckerhofweg an, diese ist bereits sehr ausgeblichen und sollte erneuert werden. Die Verwaltung wird den Bauhof beauftragen.

2. Bausachen:

a) Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer
Garage, Flst. Nr. 169/1, Hinter Wittichen 189

Der Antragsteller möchte auf dem Flst. Nr. 169/1, Hinter Wittichen 189, einen Teil des bestehenden Wohnhauses abbrechen, umbauen und erweitern. An die Wohnhauserweiterung wird eine Garage mit Terrasse angebaut.

Die Wohnhauserweiterung hat einen Grundriss von 8,86 m Breite x 9,54 m Länge. Das Wohngebäude hat eine Gesamtlänge von 19,88 m, 2 Vollgeschosse und ein Dachgeschoss mit 45° Dachneigung. Im Wohnhaus entstehen zwei Wohneinheiten über jeweils 2 Ebenen. Auf der Westseite wird an die Wohnhauserweiterung eine Doppelgarage als Flachdach angebaut.

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich (§35 BauGB) ohne Bebauungsplan. Die Entwurfsplanung wurde im Sprechtag mit dem Kreisbauamt abgesprochen und von dort wurden keine rechtlichen Bedenken gesehen. Der vom Bauamt geforderte architektenpflichtige Bauantrag mit sachverständigem Lageplan liegt vor.

Der Ortschaftsrat begrüßt das Bauvorhaben und empfiehlt dem Bauantrag zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch einstimmig zu.

b) Neubau Carport für Wohnmobil, Flst. Nr. 183/3, Heilig Garten 7

Der Antragsteller möchte auf dem Flst. Nr. 183/3, Heilig Garten 7, ein Carport und einen Gartenzaun für sein Wohnmobil errichten. Der Carport hat einen Grundriss von 4,32 m Breite x 8,00 m Länge. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Heiliggarten-Aue“. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden nicht eingehalten, es sind Befreiungen erforderlich.

In § 11 Abs. 3 der Bebauungsvorschriften „Nebengebäude und Garagen“ wird für Garagen an der Grundstücksgrenze oder im seitlichen Abstand eine Höhe von 2,50 m festgelegt. Der geplante Carport hat eine Höhe von 3,84 m und bedarf einer Befreiung. Durch die Carporthöhe von 3,84 m ist für das Grundstück Flst. 183 eine Abstandsflächen Baulast von 2,50 m erforderlich, diese liegt bereits vor.

In § 12 Abs.3 „Einfriedungen“ der Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan „Heiliggarten-Aue“ ist an öffentlichen Verkehrs- oder Grünanlagen eine Höhe der Einfriedung von 1,00 m festgelegt. Der geplante Gartenzaun hat eine Höhe von 1,50 m und bedarf einer Befreiung. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die geplante Bauausführung keine Bedenken, der geplante Zaun sollte allerdings aufgrund des Winterdienstes 20 cm von der Grundstücksgrenze entfernt sein. Die Carporthöhe bedarf einer Befreiung, ebenso die Höhe der Einfriedung.

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu und erteilt die notwendigen Befreiungen.

3. Jahresstatistik der Kriminalitätsentwicklung 2019

Als Vertreter des zuständigen Polizeireviers Schramberg erläutert Herr Werner Kaufmann die Statistik für das Jahr 2019 in der Gemeinde Schenkenzell. Insgesamt ist Schenkenzell eine sehr sichere Gemeinde. Es wurden in der Gemeinde 2019 insgesamt 45 Straftaten begangen. Dies sind deutlich mehr als in den letzten Jahren. Dies liegt unter anderem daran, dass im Jahr 2019 Personen hier untergebracht waren, die mehrere Straftaten begangen haben. Auch wenn es 2019 im Fünf-Jahres-Vergleich die höchste Kriminalitätsbelastung gab mit 22,9 % mehr als im Vorjahr liegt Schenkenzell mit einer Häufigkeitszahl von 2.501 immer noch sehr deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 5.184 sowie unter dem des Landkreises Rottweil insgesamt mit 3.028. Die Aufklärungsquote lag bei ca. 60 % und damit im normalen Bereich. Bei den Rohheitsdelikten haben Körperverletzungen deutlich zugenommen, hier sind vor allem Delikte in Zusammenhang mit Vorkommnissen mit Gruppen beim Schwimmbad erfasst. Die Diebstahlsdelikte haben deutlich abgenommen, ebenso die festgestellten Rauschgiftdelikte. Zugenommen haben auch in Schenkenzell wie landesweit die Vermögens- und Fälschungsdelikte. Bei den Tatverdächtigen zeigt sich, dass diese überwiegend männlich sind und Tatverdächtige unter 21 Jahre mit 32 % deutlich in der Minderheit sind. Es gab keine Tatverdächtigen unter 14 Jahre und 9 Tatverdächtige zwischen 14 Jahren und unter 21 Jahren. Von den 28 Tatverdächtigen waren 16 Tatverdächtige deutsche Staatsangehörige, 12 Nichtdeutsche, wobei bei der Betrachtung bitte folgendes beachtet werden muss: auch ein nichtdeutscher Staatsangehöriger kann in Deutschland geboren und hier zur Schule gegangen und aufgewachsen sein. Lediglich 4 Tatverdächtige waren Asylbewerber.

4. Müllsituation Grubersgrund

Im Zuge der Müllbehälteraustauschaktion im vergangenen Jahr wurden an der Müllsammelstelle im Grubersgrund die beiden Restmüllbehälter mit jeweils 1,1 t eingesammelt.

In der Folge kommt es nun immer wieder zu einer starken Verschmutzung der Sammelstelle die sich auf einem privaten Grundstück befindet. Dies ist für den Eigentümer aber auch für alle anderen ärgerlich. Die betroffenen Bürger wurden in der Zwischenzeit mehrmals informiert, dass sie die Abfallsäcke nur zeitnah, frühestens jedoch am Vorabend der Leerung an der Sammelstelle bereitstellen. Es hat jedoch nicht immer geklappt und auch die Abfuhr ist nicht immer zeitnah erfolgt.

Der üble Zustand der Sammelstelle wurde mehrfach beim Abfallwirtschaftsamt und der Firma Alba angemahnt. Im April kam es bei der Leerung der gelben Säcke und des Restmülls zu erheblichen Verschmutzungen der Stelle sowie der angrenzenden Bereiche. Bislang wurde trotz mehrmaliger Ermahnung an die Firma Alba nicht immer richtig gesäubert.

Das Abfallwirtschaftsamt hat unsere Beschwerden dann in die Jahresbesprechung mit der Firma ALBA aufgenommen. Die Firma Alba hat danach ein Angebot über einen Pilotversuch übersandt. Dieses sieht das Aufstellen von 6 Behältern mit 1,1 t jeweils mit Schwerkraftschloss vor. Die betroffenen Einwohner würden dann jeweils Schlüssel erhalten. Für das Pilotprojekt entstehen jedoch Kosten von einmalig 80 € für die Aufstellung, sowie 30 € monatlich für die Bereitstellung der Tonnen. Das Angebot erfolgte an die Gemeinde Schenkenzell, die in diesem Falle die Kosten tragen müsste.

Die Gemeinde Schenkenzell sieht sich jedoch hier nicht in der Pflicht. Auch wenn der Betrag für das Pilotprojekt überschaubar ist, so ist die Gemeinde doch nicht für die Abfallentsorgung zuständig. Ausserdem gibt es auf dem Gemeindegebiet mehrere Sammelstellen, aus Gleichheitsgründen müsste die Gemeinde dann dort nach Beendigung des Pilotprojekts gegebenenfalls auch Tonnen bereitstellen. Sollte dies der Fall sein würde der Betrag erheblich steigen.

Die Mitglieder des Gemeinderates sind ebenfalls der Ansicht, dass die Abfallentsorgung nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt und deshalb hier der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, sowie die beauftragte Firma in der Pflicht sind.

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Firma Alba über die Kostenübernahme für das Pilotprojekt für die Müllsammelstelle im Bereich Grubersgrund abzulehnen und hier den Eigenbetrieb oder die Firma Alba um Kostentragung zu bitten.

5. Tourismustag 2021

Im 2-jährigen Rhythmus findet der Tourismustag des Landkreises Rottweil in einer anderen Kommune im Kreis statt. Zuletzt war der Tourismustag 2019 in Dornhan.

Der Landkreis hat nun angefragt, ob die Gemeinde Schenkenzell sich vorstellen kann den Tourismustag im kommenden Frühjahr 2021 an einem Samstag, Mitte März bis Mitte April durchzuführen. Dies natürlich nur, wenn die aktuelle Lage es dann zulässt.

Der Aufwand liegt für die Tourist-Info und die Verwaltung in der Erstellung eines Rahmenprogramms. Am Vormittag wird für Fachpublikum und Aussteller ein Programm, meist ein Fachvortrag angeboten. Nachmittags zeigen sich Aussteller aus dem gesamten Kreisgebiet, sowohl Gemeinden als auch Gastgeber, Gastronomen und andere Anbieter einer interessierten Öffentlichkeit.

Die Verwaltung sieht hier die Chance die Gemeinde auch wieder einmal einem breiteren Publikum in einer anderen Form zu präsentieren. Die Kosten belaufen sich auf die Verbrauchskosten und die entgangene Hallenmiete, sowie die Vorbereitungszeit. Die Kosten für Honorare durch Fachvorträge oder ähnliches werden vom Kreis übernommen.

Der Gemeinderat begrüßt die Überlegungen und beschließt den Tourismustag 2021 in Schenkenzell auszurichten.

6. Bekanntgaben

  • Aus nichtöffentlicher Sitzung wird bekanntgegeben, dass der Gemeinderat beschlossen hat, einen Antrag auf Förderung der Sanierungsarbeiten im Bereich Floßweiher/Schwallungen bei den zuständigen Behörden zu stellen. Die Antragsstellung erfolgt vorsorglich, damit die Zuschussmittel gesichert sind. Die letztendliche Durchführung der Maßnahmen steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung des Gemeindeanteils gestemmt werden kann.
  • Zur aktuellen Pandemiesituation kann Herr Heinzelmann erläutern, dass derzeit keine aktuellen Fälle in Schenkenzell gemeldet sind. Die teilweise Öffnung von Kindergärten und Schulen läuft derzeit. Für alle Beteiligten ist dies eine Herausforderung. Die Vorgaben aus dem Kultusministerium waren hier leider sehr vage, die Regelung vor Ort hat dann doch manche Probleme mit sich gebracht. Die Hoffnung besteht, dass Ende Juni wieder eine vollständige Öffnung der Kindergärten und vielleicht der Grundschulen möglich ist. Leider muss auch das Kinderferienprogramm im Jahr 2020 aufgrund der Pandemie abgesagt werden. Für 2021 ist dann wieder ein Ferienprogramm geplant.
  • Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gemeinde können derzeit nur teilweise abgesehen werden, bei der Gewerbesteuer kam es zu Herabsetzungen. Da es jedoch auch noch Nachzahlungen aus dem vorangegangen Jahr gab, liegen die voraussichtlichen Einnahmen der Gewerbesteuer noch im Rahmen der Planung. Jedoch ist es zu früh hier eine genaue Aussage zu treffen. Auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer werden geringer ausfallen als geplant. Die zweite Tranche der Soforthilfe des Landes ist eingegangen, diese wird jedoch für die verschiedenen coronabedingten Mehraufwendungen oder Wenigererträge benötigt.
  • Im Rathaus Schenkenzell kam es im Besprechungszimmer im OG zu einem Wasserschaden. Der Schaden wird in den kommenden Wochen behoben.

7. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Ein Gemeinderat weisst auf die Broschüre des Landkreises zu Ausflugszielen im Landkreis hin. Für Schenkenzell sind hier verschiedene Ausflugsziele angegeben, leider fehlt dabei das Klostermuseum in Wittichen. Es wäre schön wenn das Museum noch aufgenommen werden könnte.
  • Ein weitere Mitglied teilt mit, dass die alljährliche Bachputzede in diesem Jahr aufgrund der Pandemielage nicht stattfinden konnte und zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der vorangeschrittenen Vegetation nicht nachgeholt werden kann. Im kommenden Jahr findet wieder eine Bachputzede statt.

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