Zur letzten Sitzung des alten Gemeinderats konnte Bürgermeister Heinzelmann acht Gemeinderäte sowie einen Vertreter der Presse begrüßen.
Die Leitung des Kindergartens und die Verrechnungsstelle sind auf die Gemeinde zugekommen. Der Maschendrahtzaun, der das Außengelände des Kindergartens St. Luitgard im Äckerhofweg umschließt, ist mittlerweile in die Jahre gekommen und bietet nicht mehr ausreichend Schutz bzw. an manchen Stellen ist eine konkrete Verletzungsgefahr gegeben. In Kombination ist dies nun nicht mehr zulässig und sollte dringend erneuert werden. Nach Rücksprache mit der Gemeinde hat die für die Gebäude zuständige Kirchenverwaltung ein Zaunbauangebot eingeholt. Es beläuft sich auf 11.546,51 € brutto. Die Gemeinde trägt über die Abmangelvereinbarung 80% der Kosten (9.233,21€), welche in der Endabrechnung abgerufen werden. Angesichts der Dringlichkeit und der erneut anstehenden Überprüfung der Anlagen sollte der Auftrag vergeben werden. Nach Absprache mit dem Bauhof ist die erforderliche Zaunanlage durch das abschüssige Gelände nicht in einfacherer Form herstellbar. Die Zaunelemente müssen als Parallelogramm–Elemente gefertigt werden, sonst können die max. zulässigen Freiflächen nicht eingehalten werden. Insgesamt sind die Modalitäten für einen kindergerechten Zaun nicht zu vernachlässigen. Da sich die Kosten für die entsprechenden Elemente schon auf 8.025 € (Netto / Fixkosten) belaufen würden, ist die Komplettvergabe incl. Montage an die Zaunbaufirma, die wirtschaftlichste Durchführungsform. Aus dem Gemeinderat wird angeregt, dass ein zweites Angebot eingeholt werden soll. Bei nur einem Angebot kann die Höhe der Kosten nicht eingeordnet werden. Auch über einzelne Posten des Angebots wird diskutiert, ob diese in der angegebenen Höhe notwendig sind. Nachgefragt wird, ob der Anbieter spezielle Qualifikationen benötigt, um bei einem Kindergarten tätig werden zu dürfen. Bürgermeister Heinzelmann erläutert, dass es zwar keiner besonderen Qualifikation bedürfe, es im Kindergarten allerdings sehr spezielle bauliche Vorgaben gäbe, die der Anbieter erfüllen muss. Ein Gemeinderat fragt nach, ob dies nicht ein prädestiniertes Projekt für den Bauhof sei und ob keine Kapazitätda sei, wenn man vollbesetzt sei. Bürgermeister Heinzelmann teilt hierzu mit, dass die Umsetzung des Zauns aufgrund der Hanglage schwierig sei. Gerade beim Kindergarten sind die Anforderungen sehr hoch gesetzt, dass kein Kind nach außen und umgekehrt niemand Unbefugtes auf das Gelände kommt und keine Verletzungsgefahr für die Kinder besteht. Zudem ist David Weisser aktuell durch die Betreuung der Kläranlagen in Kaltbrunn und Wittichen gebunden und es sind bereits Urlaube geplant. Auch stehen etliche weitere Projekte in der Pipeline, die Kapazität binden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass ein zweites Angebot eingeholt werden soll.
Am 09.06.2024 fanden die Gemeinderatswahlen statt. Dabei wurden drei Personen neu in den Gemeinderat gewählt: Thomas Finkbeiner, Katrin Kilguß und Nico Wöhrle. Vor der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats muss das alte Gremium feststellen, ob bei den neu gewählten Mitgliedern Hinderungsgründe vorliegen. Was Hinderungsgründe sind, die den Eintritt in den Gemeinderat unmöglich machen, ist in der Gemeindeordnung (GemO) geregelt. Nach § 29 Abs. 1 GemO können Gemeinderäte nicht sein:
Aus Sicht der Verwaltung sind bei den neu gewählten Gemeinderäten keine Hinderungsgründe ersichtlich. Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass für die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.
Bürgermeister Heinzelmann nahm die Ehrungen von langjährigen Gemeinderäten vor. Geehrt werden Gemeinderäte, welche mindestens 10, oder 20, 25 und 30 Jahre dem Gemeinderat angehören. Für 11 bzw. 10 Jahre werden die beiden Gemeinderäte Andreas Göhring und Stefan Maier geehrt:
Andreas Göhring fing seine Gemeinderatskarriere nicht wie viele andere im Gremium linear im Wahlrhythmus an, sondern rückte 2013 durch das Ausscheiden von Ulrich Wieland nach. Offensichtlich hat ihm sein erstes Jahr im Gemeinderat und auch im Ortschaftsrat so gefallen, dass er zur Kommunalwahl 2014 nicht nur wieder antrat, sondern auch gleich in beide Gremien gewählt wurde. Seitdem ist ein treuer Mandatsträger gewesen und hat die Politik der Gemeinde Schenkenzell stets mit dem Blick auf das Wesentliche begleitet. Von Anfang an war er als Mitglied im Kindergartenkuratorium tätig und hat sich dort immer gewinnbringend eingebracht. Seit der letzten Wahlperiode war Andreas Göhring auch der 3. Stellvertreter des Bürgermeisters, welcher traditionell bislang aus Kaltbrunn kommt. Als KFZ Gutachter war er stets ein wichtiger Partner, wenn es um die Anschaffung neuer oder die Veräußerung der alten teils nostalgischen Fahrzeuge, aber auch in vielen anderen Dingen, ging. Leider hat er sich dazu entschlossen nach nun 11 Jahren das Gremium zu verlassen und in den kommunalpolitischen Ruhestand zu gehen. Bürgermeister Heinzelmann dankt ihm für sein Engagement, seine konstruktive Arbeitsweise und seinen Humor. Er überreicht ihm die silberne Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg und die dazugehörige Ehrenurkunde für die 10-jährige Tätigkeit im Gemeinde- und Ortschaftsrat und die damit verbundenen Verdienste um die Bürgerschaft in Schenkenzell und in Kaltbrunn sowie die Verdienste um die Gesamtgemeinde. Stefan Maier wurde 2014 in den Gemeinderat gewählt. Zu diesem Zeitpunkt war er keineswegs ein kommunalpolitisch unbeschriebenes Blatt, sondern hatte bereits eine Periode Ortschaftsrat Kaltbrunn hinter sich. Trotz seiner Tätigkeit als Polizist im Schichtdienst hat er meist Zeit die Sitzungen des Rates zu besuchen. Seine Meinung hält er nicht hinterm Berg, sondern bringt sich aktiv im Gremium ein. Als Ortvorsteher setzt er sich natürlich besonders für den Ortsteil Kaltbrunn ein, dies auch über das politische Amt hinaus, da ihm die Heimat, die Landschaft und die Natur wichtig sind. Dabei packt er ohne Schnörkel mit an und motiviert andere zum Helfen. Durch sein persönliches Engagement wurden viele Dinge umgesetzt, die ohne sein Zutun mit Sicherheit nicht so weit gediehen wären. Die Wiederwahl in das kommende Gremium hat ihn bestärkt und ihm gezeigt, dass das Geleistete auch entsprechende Beachtung findet. Bürgermeister Heinzelmann freut sich auf hoffentlich weitere gemeinsame Jahre hier im Gemeinderat. Er überreicht ihm ebenfalls die Ehrennadel in Silber für 10-jährige Tätigkeit im Gemeinderat sowie die Urkunde um die Verdienste der Bürger und der Gemeinde.
Für 30-jährige Zugehörigkeit zum Gremium wird Werner Kaufmann geehrt. Dieser hat sich in all den Jahren mit unermüdlichem Einsatz und großer Hingabe für die Gemeinde eingesetzt. Seit seiner ersten Wahl in den Gemeinderat im Jahr 1994 hatte er zahlreiche wichtige Positionen inne, darunter als stellvertretendes Mitglied im gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Schiltach–Schenkenzell und des Abwasserzweckverbands „Oberes Kinzigtal“. Sein langjähriges Engagement im Kindergarten-Kuratorium und im Schulausschuss zeugen von seinem starken Interesse an der Bildung und Entwicklung der jüngsten Bürgerinnen und Bürger. Dies hat ihn auch in seinem Beruf als Polizist und auch auf Kreisebene im Kreisjugendausschuss begleitet. Als erster Bürgermeisterstellvertreter hat Werner Kaufmann über viele Jahre hinweg Verantwortung übernommen und maßgeblich zur positiven Entwicklung der Gemeinde beigetragen. Sein Einsatz, seine Fachkenntnisse und sein Engagement sind beispielhaft und verdienen höchste Anerkennung. Damit prägt und bereichert er die Gemeinde. Seine Ratschläge und sein Wissen um das Geschehen im Ort, seine Vernetzung in verschiedenen Vereinen machen ihn für Bürgermeister Heinzelmann immer wieder zu einem wichtigen Ratgeber, wofür ihm sein persönlicher Dank gilt. Da Werner Kaufmann auch im beruflichen Ruhestand seine Heimatgemeinde wichtig ist, wird er sich in seiner 7. Amtszeit weiterhin für das Wohl der Gemeinde einbringen. Bürgermeister Heinzelmann überreicht Werner Kaufmann die Stele sowie die Ehrenurkunde des Gemeindetags für 30-jährige aktive Tätigkeit im Gemeinderat zum Wohle der Bürger und der Gemeinde Schenkenzell. Alle Geehrten erhielten zudem ein Präsent der Gemeinde.
Nach seiner vorangegangenen Ehrung als langjähriger Gemeinderat wurde Andreas Göhring aus dem Gremium verabschiedet. In seiner Zeit als Gemeinderat wurden unter anderem viele Straßen und Brücken vor allen Dingen in Kaltbrunn sowie ein für Schenkenzeller Verhältnisse größeres Baugebiet umgesetzt und verwirklicht. Rückschläge für die Gemeinde und den Gemeinderat blieben nicht aus. So musste manches Mal der Gürtel enger geschnallt werden, wenn Rückzahlungen aus der Gewerbesteuer anfielen und die Einnahmen nicht mehr in dem bekannten Ausmaß flossen. Eine spannende und aber auch Kräfte zehrende Zeit waren die Jahre der Coronapandemie. Vieles davon kam überraschend und einiges war zumindest diskussionswürdig. Mit dem Bau des Kindergartens sowie dem Bürgerhaus im Schulkomplex wurde in dieser Zeit trotz aller Widrigkeiten einiges geschafft. Bürgermeister Heinzelmann dankt ihm nochmals für sein Engagement und seine Mitarbeit im Gemeinderat und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.
Ebenfalls aus dem Gremium verabschiedet wurde Petra Haist. Mit ihrer Erfahrung nach 5 Jahren Gemeinderat und ihrem Engagement in verschiedenen Gremien wie dem Kindergarten-Kuratorium und dem gemeinsamen Schulausschuss hat sie einen wertvollen Beitrag für die Gemeinde geleistet. In den zurückliegenden 5 Jahren hat sie ebenfalls viele Projekte mitgestaltet und mitgetragen. Bürgermeister Heinzelmann dankt ihr für ihren Einsatz und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft. Auch sie erhielt ein Präsent der Gemeinde. Leider wird es im kommenden Gremium wieder nur eine Frau geben. Dabei wäre es doch so wichtig, dass die Vielfalt der Perspektiven und Meinungen in politischen Gremien vertreten ist und nicht nur eine besonders männliche Sicht auf Themen vorherrscht. Daher rät Bürgermeister Heinzelmann für die Zukunft jeder engagierten Frau, sich im Gemeinderat aufstellen zu lassen. Es lohnt sich, da es eine interessante und wichtige Tätigkeit ist.
