Ein Bürger fragt zum Ausbau des Mobilfunknetzes auf den Standard 5G an. Hier sei die Information der Regierung sehr mangelhaft, ohne öffentliche Diskussion würden hier Fakten von Seiten der Mobilfunkbetreiber geschaffen. Der Bürger fragt an, welche Informationen zum Netzausbau 5G in Schenkenzell vorliegen. Herr Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass der Gemeinde Schenkenzell zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Informationen über einen geplanten Ausbau des Mobilfunknetzes in der Gemeinde vorliegen.
Etliche Anwohner im Bereich Stockhofweg/Langenbachweg sind in die Sitzung gekommen, um auf die Lärmproblematik in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Durch die Vermietung von zwei Gebäuden, vorwiegend an Gruppen und Jungesellenabschiede, wird an Wochenenden eine erhebliche Lärmbelästigung verursacht. Leider hätten wiederholte Gespräche mit dem Eigentümer bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Anwohner fragen an, was die Gemeinde dafür tut, damit die Anwohner an den Wochenenden wieder wie gesetzlich vorgeschrieben, um 22 Uhr Ruhe haben. Herr Bürgermeister Heinzelmann bestätigt, dass die Lärmproblematik bekannt ist. Die Gemeinde ist in der Vergangenheit gegen einzelne Verursacher vorgegangen, wobei hier das Problem besteht, immer erst im Nachhinein tätig werden zu können. Die Gemeinde nutzt hier alle vorhandenen rechtlichen Spielräume aus, um hier eine Lösung des Konfliktes zu erreichen. Von Seiten des Eigentümers wurden verschiedene Lösungsvorschläge gemacht, hier muss abgewogen werden, ob diese zweckmäßig sind. Eine kurzfristige Lösung für das Problem ist schwer möglich, langfristig muss hier eine Lösung gefunden werden, die auch für die Anwohner akzeptabel ist.
Für den neuen Spielplatz im Freigelände „Heilig Garten“ gibt es derzeit keinen Sonnenschutz. Die gepflanzten Bäume entlang des Fußweges werden erst in 10 bis 20 Jahren Schatten spenden. Verschiedene Personen haben die Gemeindeverwaltung bereits darauf hingewiesen, dass auf dem Spielplatz eine Beschattung wünschenswert wäre.
Von der Verwaltung wurden Vorschläge für zwei Sonnensegel ausgearbeitet. Es wurden Sonnensegel ausgewählt die bogenförmig (konkav) geschnitten sind, um ein erhöhter Durchhang und Faltenwurf zu vermeiden. Das Segel wird an vier verzinkten Pfosten befestigt und auch ausgespannt. Die Lieferzeit beträgt ca. 4-5 Wochen nach Auftragsvergabe.
Unter einem der vorgesehenen Segel könnte eine Schattenbank platziert werden. Ausserdem soll die im Sommer heiße Aluminiumrutsche beschattet werden.
Die geschätzten Gesamtkosten inkl. Montage für das kleine Sonnensegel im Bereich der Rutsche betragen brutto 3.401,75 €.
Das größere Sonnensegel im nördlichen Bereich des Spielbereichs beläuft sich auf Gesamtkosten von brutto 4.509,47 €.
Die Mitglieder des Gemeinderates halten das Anbringen eines Sonnensegels ebenfalls für angebracht. Über die Auswahl der vorgeschlagenen Größe der Sonnensegel sowie den geeigneten Platz gehen die Meinungen auseinander. Aufgrund der langen Lieferzeit hält der Gemeinderat es für richtig, die Beschaffung in das kommende Jahr zu schieben und im Haushaltsplan dann entsprechende Ansätze vorzusehen. Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, die Situation in einer der nächsten Sitzungen vor Ort zu besprechen und dann im Rat eine Entscheidung zu treffen. Diesem Vorschlag stimmt das Gremium zu.
In einer Sitzung im letzten Jahr hat sich der Gemeinderat bereits mit dem Anlegen von Rasengräbern auf dem Friedhof Schenkenzell beschäftigt. Aus der Bevölkerung wurde bereits mehrfach der Wunsch nach Rasengräbern an die Verwaltung herangetragen. Seinerzeit wurde vom Gremium kein Beschluss gefasst. Das Gremium wünsche sich eine Vorortbesichtigung auf einem Friedhof auf welchem bereits angelegte Rasengräber angeschaut werden sollten. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurde die Ortsbesichtigung nichtöffentlich auf dem Friedhof Aichhalden nachgeholt.
Außerdem fanden in den letzten Monaten mehrere Beisetzungen in vorhandenen Erdurnengräbern statt. Derzeit hat die Gemeinde noch vier Erdurnengräber (Selbstpflege, nicht gärtnergepflegt). Gärtnergepflegte Urnengräber stehen ebenfalls noch zur Verfügung, außerdem noch drei Urnennischen in der III. Urnenwand. Im Hinblick auf die Erdurnengräber zur Selbstpflege besteht daher nun Handlungsbedarf.
Außerdem hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung vom April 2020 mit der ursprünglichen Planung für die Wegführung im neugestalteten Teil beschäftigt. Ursprünglich war hier ein Querweg vom neugestalteten Sitzbänkchen zum Hauptweg vorgesehen, dieser Querweg wurde so noch nicht realisiert.
Das Anlegen des noch fehlenden Zwischenweges könnte nun mit dem Anlegen von 10 neuen Erdurnengräbern verbunden werden. Das Bauamt hat hierzu eine Planskizze erstellt. Mit 10 neuen Erdurnengräbern könnte der Bedarf hier wieder für eine Weile gedeckt werden.
Der Gemeinderat diskutiert im Anschluss über die verschiedenen Standorte auf dem neuen Friedhof für die verschiedenen Grabarten und die weitere mögliche Entwicklung des Friedhofes Schenkenzell. Hinsichtlich der Fläche für das Anlegen von Rasengräbern gehen die Meinungen im Gremium auseinander.
Aus dem Gremium wird vorgeschlagen, ein Planungsbüro, welches bereits auf dem Friedhof tätig war, einzuschalten und den noch nicht umgestalteten Teil des oberen Friedhofes überplanen zu lassen. Das Gremium erwartet sich hiervon einen langfristigen Entwicklungsplan für das Gelände und Vorschläge für Flächen für die unterschiedlichen Grabarten.
Bürgermeister Heinzelmann weisst darauf hin, dass insbesondere bei den Erdurnengräber auch bei den Rasengräbern ein zügiges Anlegen von Flächen wünschenswert wäre. Die Planung des Büros soll daher in mehreren Stufen erfolgen. Höchste Priorität hat deshalb die Ausweisung von Flächen für Erdurnengräber (Selbstpflege), nächste Priorität das Anlegen von Rasengräber und im weiteren Verfahren dann die Überplanung des restlichen Friedhofsgeländes im oberen Teil.
Der Gemeinderat beschließt, auf das betroffene Planungsbüro zuzugehen und dieses wegen einer Konzeption für den Friedhof anzufragen. Die höchste Priorität liegt hierbei bei der Ausweisung von Flächen für Erdurnengräber sowie Rasengräber. Diese Planungen sollen zeitlich rasch umgesetzt werden können.
Bereits im April hatten wir die Kindergartengebühren aufgrund der Corona Pandemie und des nicht regulär stattfindenden Kindergartenbetriebs ausgesetzt. Im Mai und im Juni fand ebenfalls kein regulärer Kindergartenbetrieb statt. Eine Aussetzung dieser Beiträge wäre demnach ebenso konsequent wie notwendig. Die Notbetreuung war ab 27.04.2020 eingerichtet, im Laufe der Monate Mai und Juni wurde hier der maximalen Auslastungsgrad erreicht. Ab dem 25 Mai war der eingeschränkte Regelbetrieb für fast alle Kinder wieder möglich. Ab Anfang Juli konnte dann wieder zu einem normalen Regelbetrieb zurückgekehrt werden.
Der Umgang mit den fälligen Elternbeiträgen für diese Zeiten ist nun gemeinsam mit dem Kindergartenträger festzulegen. Ein Empfehlungsbeschluss für das Kindergartenkuratorium ist zu fassen. Nachdem am 08.07.2020 die Vertreter der Kirche im Kuratorium benannt wurden, wird dieses nun demnächst wieder zusammentreten.
Nach Rücksprache mit der zuständigen katholischen Verrechnungsstelle wurde vorgeschlagen, die Gebühren auch für April bis Juni für die Kinder, die den Kindergarten nicht besuchen konnten, auszusetzen. Alle Eltern, deren Kinder, die Notbetreuung oder den eingeschränkten Regelbetrieb in Anspruch genommen haben, sollen entsprechend der Anwesenheit der Kinder zur Beitragszahlung herangezogen werden. Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagene Gebührenregelung einstimmig.
b) Anpassung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2020/2021
Die Vertreter der Kommunalen Landesverbände, sowie der Kirchen haben sich auf eine Anpassung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2020/2021 verständigt. Die Empfehlung erfolgt angesichts der nach wie vor durch die Pandemie beeinträchtigten Lage nur für das Kindergartenjahr 2020/21.
Die Empfehlung sieht vor, die Elternbeiträge mit einer Steigerung von pauschal 1,9 % in Anlehnung an die übliche Tarifentwicklung anzupassen. Es soll weiterhin ein Deckungsgrad von 20 % der voraussichtlichen Betriebsausgaben erreicht werden.
Der Gemeinderat stimmt der Gebührenanpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021, wie empfohlen, zu.
keine
