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Bürgermeister Heinzelmann konnte in diesem Jahr drei Personen für ihr Engagement mit einer Blutspende Leben zu retten ehren. Sie bringen es auf insgesamt 175 Spenden. Bürgermeister Heinzelmann begrüßte alle Anwesenden recht herzlich. In seiner Dankesrede ging Bürgermeister Heinzelmann darauf ein, dass Erkrankte und verunglückte Personen den vielen anderen Spendern ihr Leben verdanken. Menschen, die sie nicht kennen, die sie nie zuvor getroffen haben, nie kennenlernen werden. Und doch haben sie für deren Engagement mit ihren Spenden geholfen und einen großen Dienst an unserer Gesellschaft geleistet. Sie geben das Wertvollste, was ein Mensch besitzt: Mit einem Teil ihres Körpers helfen sie kranken und verletzten Mitmenschen. Letztendlich geben sie auf diesem Weg hilfsbedürftigen Menschen Hoffnung auf Heilung. Das setzt vorausschauendes Denken und großes Mitgefühl voraus. Wir brauchen mehr Helfer – Menschen, die nicht nach dem Motto leben „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht.“ Bürgermeister Heinzelmann rief alle Anwesenden dazu auf weiterhin Blut spenden zu gehen und auch andere Personen, vor allem junge Leute zum Spenden zu animieren. Bürgermeister Heinzelmann sprach allen Spendern seinen besonderen Dank und unser aller Anerkennung aus. Er verlas die Urkunden einzeln und bat die Spender zu sich. Die Urkunden und Präsente wurden gemeinsam mit Alexandra Storz von Seiten des Roten Kreuzes übergeben.
Geehrt wurden für 50 Spenden Günter Himmelsbach und Birgit Kilgus, für 75 Spenden Luitgard Zipf.
a) Errichtung eines Balkons und 2 Stellplätzen auf Flurstück-Nr. 824/5
Im Genehmigungsverfahren des oben genannten Bauantrages hat die Baurechtsbehörde die Eintragung einer Baulast des Gemeindegrundstückes Flst.-Nr. 824/4 gefordert. Der Umfang des Bauantrages setzt sich wie folgt zusammen: Errichtung eines Balkons im OG mit einem Grundriss von 11,00 m * 2,08 m mit zwei darunterliegenden Stellplätzen sowie einem darüber liegenden Balkon im DG mit einer Grundfläche von 4,00 m * 2,08 m. Die Abstandsfläche liegt teilweise auf besagtem Gemeindegrundstück, welches nicht als öffentliche Grünfläche angesehen wird, sondern als mitgenutzte Gartenfläche. Eine öffentliche Widmung dieser Grünfläche liegt nicht vor, daher sieht die Baurechtsbehörde die Eintragung einer Baulast für notwendig an. Der Gemeinderat stimmt sowohl dem Bauantrag als auch der Eintragung der Baulast einstimmig zu.
Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet, hat die Begehung der UKBW im Bauhof zur Beanstandung des Schlittens der Kreissäge geführt. Das Bauamt hat sich Gedanken gemacht: Die Alternative zum Anbringen eines Führungsschlittens wurde durchgesprochen. Hierzu müsste an der Kreissäge ein externer Führungsschlitten befestigt werden, welcher dann den Anforderungen genügen müsste. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass die Konstruktion trotz allem keine Zustimmung finden wird. Die Kosten für diese Variante betragen 800 € – 1.000 €.
Eine weitere Variante wäre der Kauf einer gebrauchten Kreissäge, welche die Anforderungen erfüllt. Die Kosten liegen nach Recherche des Bauamtes auf dem Markt derzeit zwischen 1.700 € und 2.000 €. Eine neue und für die Arbeiten des Bauhofs ausreichende Variante kostet um die 8.000 €. Der Gemeinderat beschließt, dass eine gebrauchte Kreissäge gekauft werden soll. Die gebrauchte Kreissäge des Bauhofs soll auf dem Privatmarkt zum Verkauf gestellt werden.
Die Ingenieurgruppe Geotechnik aus Freiburg hat den Untersuchungsbericht zur Hangrutschung im Waldenbrunn fertig gestellt. Bürgermeister Heinzelmann stellt die wesentlichen Punkte in der Sitzung vor. Vereinfacht ausgedrückt hat sich die Gesamtsituation im Hang durch fehlenden Bewuchs, fehlenden Oberboden mit sandig schluffigen, lockeren mit wenig Ton versetzten Oberböden und die Niederschläge im Frühjahr entsprechend schlecht entwickelt. Der Boden hat das Wasser aufgenommen und nicht wieder in dem Maß abgegeben, wie es nötig wäre. Verdichtungen im oberen Randbereich haben ebenfalls zu einer gewissen Verschärfung beigetragen. Diese Kombination hat dazu geführt, dass sich das Wasser im Boden gesammelt hat und die Schwerkräfte, die durch diesen Schwammeffekt entstanden sind, größer als die Reibungskräfte waren. Dadurch kam es zur Rutschung. Aufgrund der örtlichen bzw. der festgestellten Situation und unter Berücksichtigung der – nach den vergleichsweise geringen Niederschlägen im Februar – starken Niederschlagsereignisse im März und April 2023 [U9] wird davon ausgegangen, dass die Böschungsrutschung maßgeblich durch einen Anstieg des Schicht-/Hangwasserspiegels, in Verbindung mit einem Zufluss von Oberflächenwasser und einer einhergehenden Vernässung der in der Böschung anstehenden Erdstoffe der Umlagerungsbildungen, ausgelöst wurde. Die wichtigsten Maßnahmen sind nun das Setzen von Drainagen, um den weiteren Abfluss von Wasser aus dem Hang zu garantieren. Weitergehend muss der Hang wieder aufgeforstet werden, um eine gewisse Stabilität zu erreichen. Des Weiteren muss nach der Entwässerung des Hangs ein entsprechender Aufbau im Straßenbereich erfolgen, damit für die Zukunft mehr Standsicherheit gegeben ist. Auf das Setzen von Mauern oder Ankern könnte dann verzichtet werden. Im Straßenbereich muss ein ca. 40 kN/m² großer Einbau von Material erfolgen, der künftig auftretenden Kräften Widerstand bietet. Es muss weiterhin geklärt werden wer die Kosten für die Maßnahmen trägt. Im Gemeinderat wird zudem beanstandet, dass im Gutachten ein Fazit fehlt.
Der Gemeinderat hat zuletzt in seiner Sitzung am 25.01.2023 die eingegangenen Spenden angenommen. Seither sind Spenden in Höhe von insgesamt 2.040,00 € eingegangen. Dabei wurden für die Feuerwehr 100 € gespendet. Nach einem Bericht im Mitteilungsblatt zur Restauration des Feldkreuzes im Heilig-Garten sind hierfür neun Spenden eingegangen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die genannten Spenden anzunehmen und dankt allen Spendern und Spenderinnen.
Seit der letzten Ausschreibung für die Stromlieferung im Jahr 2017 hat die Gemeinde einen Vertrag mit dem E-Werk Mittelbaden. Vereinbart wurde damals eine 3-jährige Laufzeit mit einjähriger Verlängerungsoption. Die zunächst festgelegte Maximallaufzeit von fünf Jahren wurde nachträglich wieder aus dem Vertrag herausgenommen. Der Vertrag verlängert sich nun automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem nächsten Laufzeitende kündigt. Nach Abstimmung mit dem Kommunal- und Prüfungsamt ist bei langlaufenden Verträgen eine Höchstlaufzeit von 5 – 10 Jahren möglich.
Der Vertrag mit dem E-Werk Mittelbaden wurde nicht gekündigt und läuft daher automatisch für 2024 weiter. Der im letzten Jahr aufgrund der hohen Preissteigerungen vereinbarte Marktzuschlag konnte deutlich reduziert werden. Statt bisher 45,50 €/MWh, liegt dieser nun bei 24,81 €/MWh. Die Lieferpreise liegen bei 16-17 ct/kWh (2023: 50 ct/kWh).
