Sitzung des Gemeinderates am 15.11.2023

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates am 15.11.2023

Zur 14. Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 konnte Bürgermeister Heinzelmann sieben Gemeinderäte, einen Vertreter der Presse, Frau Strasdeit vom Landratsamt Rottweil und zahlreiche Bürger begrüßen. Besonders der KSC war mit vielen Mitgliedern vertreten.

1. Bürgerfrageviertelstunde

  • Grüngutabfuhr:
    Ein Bürger meldet zurück, dass sich die Organisation der Grüngutabfuhr deutlich verbessert hat, nachdem dies in einer Sitzung im Sommer angesprochen worden war. Loses Material kann nun neben dem Container abgeladen werden, Grüngut in Tonnen wird direkt in den Container geleert. Auch durch das Personal vor Ort wird nun bei Bedarf geholfen.
    Es wird aber angefragt, ob nicht das Ende der Grüngutabfuhr nach hinten verschoben werden kann, da aktuell noch viel Laub an den Bäumen hängt. Bürgermeister Heinzelmann wird hier auf die Firma Alba zugehen, ob das Ende der Abfuhr je nach Witterung flexibel festgelegt werden kann.
  • Minigolfplatz:
    Ein Bürger fragt an, was mit dem Minigolfplatz passiert, da dieser in den letzten Wochen abgeräumt wurde. Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass es hier einen Bauantrag des Hotel Waldblicks gibt, der allerdings noch nicht im Gemeinderat behandelt werden konnte. Geplant ist eine Erweiterung des Hotels. Die Fläche des Minigolfplatzes wird dann u.a. als Baustellenzufahrt benötigt. Hinterher soll sie zumindest in Teilen als öffentliche Fläche beibehalten werden. Einen Minigolfplatz wird es hier dann nicht mehr geben, Idee aus der Bürgerwerkstatt ist jedoch, dass Bouleplätze eingerichtet werden.
  • Bauvorhaben Rothalde
    Nachgefragt wird, was der Hintergrund der größeren Baustelle ist. Bürgermeister Heinzelmann erläutert, dass hier ein privates Wohnhaus gebaut wird. Der Bauantrag wurde bereits vor längerer Zeit in einer Gemeinderatssitzung behandelt.

2. Bausachen
a) Bau eines Reifenlagers, Bahnhofstraße 17, Flst. 628/11

Auf oben genanntem Flurstück steht aktuell zum gleichen Zweck ein Containerbau. Dieser soll abgerissen und durch eine Lagerhalle ersetzt werden. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Heilig-Garten Aue – 3. Änderung“ und benötigt eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der Grundflächenzahl. Diese ist mit 9% (135,5 m²) überschritten. Da es sich jedoch um einen Ersatzbau der bisherigen Containeranlage, mit einem Zwischenbereich der bisher nur überdacht ist, handelt, trägt diese Überschreitung nicht zu einer Veränderung im Erscheinungsbild bei.
Weiter kann evtl. eine Befreiung notwendig werden, da Dachwasser versickern und nicht über den Kanal abgeleitet werden soll. Dazu ist jedoch noch die Stellungnahme des Umweltamtes nötig.
Der Bauherr hat zur Prüfung des Baugrundes einen Sickerversuch durchgeführt, an welchem das örtliche Bauamt anwesend war. Der Untergrund ist teils künstlich mit Kies / Schotter aufgebaut und es konnte eine Sickerleistung von 180l/m²/min festgestellt werden. Aus Sicht der Verwaltung steht einer natürlichen Entwässerung wie im Bestand nichts entgegen.

Der Gemeinderat musste zu folgenden Punkten einen Beschluss fassen:

  • Befreiung Grundflächenzahl nach § 31 Abs. 2 BauGB
  • Stellungnahme zur geplanten Entwässerung (Oberflächenwasser)
  • Stellungnahme zum Gesamtvorhaben.

Ein Gemeinderat gibt zu bedenken, dass bei jedem Bauvorhaben grundsätzlich für eine Ableitung des Abwassers in die Kanalisation gesorgt werden muss und hier eine Ungleichbehandlung entstehen könnte. Bürgermeister Heinzelmann teilt hierzu mit, dass die Versickerung durchaus positive Effekte hat. Die Kanalisation wird nicht belastet, es gibt bereits aus der jetzigen Situation gute Erfahrungen und das versickernde Wasser bindet auch Staub.
Der Gemeinderat stimmt über alle drei Punkte gemeinsam ab. Der Befreiung von der Grundflächenzahl, der Entwässerung über Versickerung und dem Gesamtvorhaben wird zugestimmt.

3. Verabschiedung des Forsthaushaltplans 2024

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Heinzelmann die Gebietsleiterin des Landratsamts Frau Strasdeit. Revierförsterin Frau Malcherek ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen.
Frau Strasdeit gab anhand einer Präsentation einen kurzen Überblick über das aktuelle Forstjahr. Die letzten zwölf Monate waren bis auf den April alle zu warm. Etwas besser sieht es bei den Niederschlägen aus. Da die Niederschläge in 75 % der Monate um den Durchschnitt oder sogar darüber lagen, hat sich hier die Lage im Wald etwas entspannt.
Im ersten Halbjahr 2023 konnten auf dem Markt für Nadel-Stammholz Preise bis 113 € erzielt werden. Danach ist der Preis durch den Rückgang in der Baubranche und die insgesamt gesunkene Nachfrage eingebrochen und ist inzwischen nur noch zweistellig. Auch in den anderen Bereichen sind die Preise am Holzmarkt zurückgegangen. Man ist vorsichtig optimistisch, dass sich die Lage im Frühjahr wieder bessern wird.
Nach den Jahren 2020 und 2021 mit sehr geringen Einschlagsmengen wurde für das Jahr 2024 ein Holzeinschlag von insgesamt 1.925 EFm geplant, vorbehaltlich einer Besserung der Marktlage. Im Forsteinrichtungsplan ist eine Holzerntemenge von 1.600 EFm vorgesehen. Die Empfehlung der Zwischenrevision war hier den Hiebsatz bis zum Ende der Laufzeit 2025 zu erhöhen und den Einschlag wie geplant zu verwirklichen. Frau Strasdeit gibt einen kurzen Überblick, an welchen Stellen im nächsten Jahr Einschläge vorgenommen werden sollen.
Wenn möglich sollen noch im Dezember, ansonsten im Januar / Februar 2024 noch vor der Vogelbrut, Verkehrssicherungsmaßnahmen an der Schenkenburg durchgeführt werden. Dafür muss an der B294 eine Ampel geschalten werden.
Der Forsthaushalt 2024 weist ein positives Ergebnis in Höhe von 34.345 € aus. Für die Holzernte sind Erlöse von 127.118 € eingeplant. Diesen gegenüber stehen Kosten für den Einschlag von 59.175 €, sodass in der Holzernte ein Überschuss in Höhe von 67.943 € entsteht.

Es sind u.a. folgende weitere Kosten eingeplant:

  • Waldschutz   800 €
  • Bestandspflege   4.000 €
  • Erschließung  5.000 €
  • Steuern, Beiträge, etc.   5.550 €
  • Liegenschaften  7.500 €
  • Forstverwaltungskostenbeitrag 16.630 €

Den Kosten stehen Einnahmen für die Erholungsvorsorge mit 1.937 € und Liegenschaften mit 4.945 € gegenüber.
Aus dem Gemeinderat wird zurückgemeldet, dass der Ansatz für die Wegeunterhaltung als zu niedrig angesehen wird. Hier sei bereits in den vergangenen Jahren zu wenig gemacht worden und die Wege seien nun in einem schlechten Zustand.
Frau Strasdeit berichtet, dass auch in der Bestandspflege künftig mehr gemacht werden muss, da diese im Klimawandel zunehmend wichtiger wird. Die Jungbestände können dadurch von Beginn an stabiler erzogen werden. Dies verursacht erst einmal hohe Kosten, die nur dann refinanziert werden können, wenn auch später gute Erlöse erzielt werden können. Daher wird die Bestandspflege bei einer angespannten Haushaltslage meist aufgeschoben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Forsthaushaltsplan 2024.
Nachdem Frau Strasdeit die Präsentation beendet hat, nutzte Bürgermeister Heinzelmann die Gelegenheit und dankt ihr für die Vorstellung und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Frau Strasdeit wird zum 01.12.2023 die Stelle wechseln. Für die Zukunft wünscht er ihr alles Gute.

4. 50 Jahre Kreisreform mit Eingemeindung Kaltbrunn 2024 – Ausblick

Im Jahr 2024 jährt sich die Kreisreform 1974 zum 50. Mal und somit auch die Eingemeindung des Teilortes Kaltbrunn. Aus Sicht der Gemeinde und der Ortschaft ist dies ein Grund zum Feiern. Ebenfalls nächstes Jahr wird das Kloster Wittichen 700 Jahre alt. Beide Jubiläen können verbunden und mit der ein oder anderen Aktion auch am Kloster gefeiert werden.
Aus Sicht des Ortsvorstehers und des Ortschaftsrates gibt es folgende Vorschläge:

  • Im ersten Quartal (nach der Fasnet) soll es eine Auftaktveranstaltung mit einem Rückblick (Zahlen, Daten, Fakten), Sitzungsprotokollen, Bildern (Wandel über die Jahrzehnte hinweg), „Zeitzeugen“, die den Prozess verfolgt haben, einem Vortrag, einer Ausstellung, evtl. auch ein Ausblick, etc. geben.
  • Am 1. Mai einen Maibaum in Kaltbrunn stellen mit kleiner Bewirtung.
  • Von April bis Oktober einmal im Monat das Klostermuseum öffnen.
  • Vor dem ersten Advent einen kleinen aber feinen Weihnachtsmarkt auf dem Kirchplatz veranstalten. Mit dem Christbaum und dem Kloster ist das eine wunderbare Atmosphäre.
  • Eine Wanderroute ausweisen, die Schenkenzell und Kaltbrunn verbindet, evtl. auch eine Wanderroute, die mit spielerischen Elementen die touristische Attraktivität steigert. Überlegungen hierzu gibt es bereits, evtl. könnte dies als LEADER Projekt funktionieren. Derzeit ist die finanzielle Ausstattung der LEADER Gruppen allerdings noch nicht sicher, im Haushalt ist aber bereits etwas eingeplant.
  • Ein gemeinsames Logo zum Festjahr mit den Wappen von Kaltbrunn und Schenkenzell – einschließlich Bedruckung von Gläser, Tassen etc.
  • Sternwanderung (bspw. Roßberg) inkl. kleiner Bewirtung
  • Treffen historischer Fahrzeuge aus dem Ort (bspw. am Parkplatz Feuerwehrhaus Vortal), älter als Baujahr 1974, evtl. kleine Bewirtung.

Auf jeden Fall durchgeführt werden sollen eine Auftaktveranstaltung z. B. als Festbankett sowie der Weihnachtsmarkt. Bei weiteren Veranstaltungen muss im Blick behalten werden, wie viel Kapazität es für die Organisation gibt.
Angeregt wird, dass nicht alle Veranstaltungen in Wittichen oder Kaltbrunn durchgeführt werden, schließlich ist es ein Jubiläum der gesamten Gemeinde Schenkenzell.
Ein Gemeinderat meldet zurück, dass „Werbeartikel“ mit einem gemeinsamen Logo, wenn überhaupt, nur in geringer Menge beschafft werden sollten.
Ortsvorsteher Maier berichtet, dass Matthias Schmieder angeboten habe, den Martinshof (der im kommenden Jahr ebenfalls ein Jubiläum feiert) einzubeziehen.
Hierzu wird noch einmal die Bevölkerung aufgerufen: Weitere Vorschläge und Ideen sind sehr willkommen.

5. KSC – Anfrage auf Förderung

Das Kunstrasenspielfeld auf dem Kaltbrunner Sportplatz ist mittlerweile 17 Jahre alt und hat seinen Zenit erreicht. In den letzten Jahren gab es immer mal wieder Schäden, die auf das Alter des Belags zurückzuführen sind. Der KSC hat sich daher mit der Ertüchtigung des Kunstrasens beschäftigt und von 2 erfahrenen Kunstrasenspezialisten ein Angebot zur Erneuerung des Spielfelds eingeholt.
Die Kosten belaufen sich nach den neuesten Angeboten auf rund 180.000 €. Hierbei ist eine Förderung über den Sportbund in Höhe von 54.000 € möglich. Der KSC kann sich in der derzeitigen Situation eine Eigenfinanzierung in Höhe von 20.000 € vorstellen. Es bliebe somit ein Restbetrag von 106.000 €, welcher durch die Gemeinde finanziert werden soll.
Im Ortschaftsrat wurde die Situation bereits thematisiert, Ortsvorsteher Maier berichtet aus der Sitzung. Ausgesprochen wurde die Empfehlung, dass sich die Gemeinde mit einem Anteil von 60% (= 108.000 €) an den Kosten des vorgelegten Angebots beteiligen sollte. Vorteil einer prozentualen Beteiligung ist, dass sich der Betrag reduzieren würde, wenn die Kosten geringer ausfallen. Der Ortschaftsrat spricht sich daher gegen eine Beteiligung mit einem Festbetrag von 108.000 € aus.
Der Sportclub Kaltbrunn hat trotz aller Probleme mit Personal nach Corona derzeit immer noch zwei aktive Mannschaften am Start und kann in den unteren Jugenden bis zur D-Jugend alleine handeln. Ab der C- Jugend wird eine Spielgemeinschaft mit Schiltach gebildet. Es bleibt wie immer eine Herausforderung für alle Vereine genügend Jugendliche für sich zu gewinnen und dann auch bis zu den Erwachsenen durchzubringen. Angesichts steigender Kinderzahlen in den letzten Jahren, dürfte dies aber auch künftig möglich sein. Eine Investition in die sportlichen Anlagen ist eine Investition in die Zukunft des Vereins und des Ortes, zumal das Sportgelände, wenn auch im Kaltbrunner Tal liegend, für Kinder und Jugendliche auch außerhalb des Spielbetriebs zur Verfügung steht.
Die Gemeinde hat sich immer an den größeren Projekten des KSC beteiligt und eine notwendige Sanierung des Platzes steht außer Zweifel.
Der Gemeinderat bekräftigt geschlossen, dass das Ob einer Förderung außer Frage steht. Lediglich über die Höhe der Förderung wird diskutiert. In jedem Fall ist es ein sehr großes Projekt für die Gemeinde, deren Aufgabe es aber auch ist, für alle Vereine Flächen / Räumlichkeiten / Anlagen zur Verfügung zu stellen. Nach dem bisherigen Finanzierungskonzept bleibt ein Delta von 106.000 €. Entsprechend der Empfehlung des Ortschaftsrates könnte eine Förderung in Höhe von 60 % und damit 108.000 € erfolgen. Dann wäre noch ein kleiner Spielraum vorhanden. Denkbar wäre aber auch eine Förderung von 110.000 €, um auch einen Inflationsausgleich gleich miteinzurechnen. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass eine Förderung in konkreter Höhe festgelegt wird. Ein festgelegter Prozentsatz könnte als Maßstab auch für andere Verein verstanden werden, jedoch bleiben ähnlich gelagerte Maßnahmen immer Großprojekte und müssen im Einzelfall betrachtet werden. Es wird zu bedenken gegeben, dass die Umsetzung des Beschlusses erst nach der Kommunalwahl sein wird und daher für das nächste Gremium kein allzu bindender Beschluss gefasst werden sollte. Betont wird auch, dass der KSC immer wirtschaftlich geplant hat, in der Vergangenheit immer enorme Eigenleistungen erbracht hat und es keine Alternative zum Austausch des Kunstrasenplatzes gibt. Mit der Zusage einer bestimmten Förderung erhält der KSC Planungssicherheit.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Austausch des Kunstrasenplatzes des Kaltbrunner Sportclubs mit einer Summe von 110.000 € zu fördern. Der Betrag wird in die Finanzplanung für das Jahr 2025 aufgenommen.
Für diese Entscheidung bekam der Gemeinderat den Applaus der anwesenden Mitglieder des KSC. Der Vorstand dankte dem Gremium für die zugesagte Unterstützung.

6. Bekanntgaben

  • Nächste Sitzung:Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet gemeinsam mit dem Ortschaftsrat am Mittwoch, 13.12.2023 um 18 Uhr im Bürgerhaus, Schulstraße 2, statt.
  • Volkstrauertag: Die Vorabendmesse in Wittichen findet am Samstag, 18.11.2023 um 18:30 Uhr statt. In Schenkenzell finden die Gedenkfeierlichkeiten am Sonntag, 19.11.2023 an der Gefallenengedenkstätte im Anschluss an den Gottesdienst statt. Der ökumenische Gottesdienst in der katholischen Kirche beginnt um 9:00 Uhr. Bürgermeister Heinzelmann lädt dazu herzlich ein.
  • Aktuelle Bauvorhaben:
    • Im Zuge der starken Regenfälle aus den vergangenen Tagen ist in Kaltbrunn gegenüber dem Schuppen der FBG ein Erdrutsch in den Bach abgegangen. Zum Abgraben des Materials wird ein großer Bagger benötigt.
    • An der Straße im Grubersgrund wurden Sicherungsmaßnahmen durch die Firma Armbruster durchgeführt. Da der Boden sehr locker war, musste der ganze Hang mit Steinen abgestützt werden.
    • Am Buswendeplatz in Wittichen wurde von Mitarbeitenden des Bauhofes die Tragschicht aufgebracht, sodass hier ein Wenden nun wieder problemlos möglich ist.
  • Für den Unimog konnte eine Pritsche beschafft werden. Nachdem dies in der letzten Sitzung angesprochen worden war, wurde nochmal ein neues Angebot aufgetan. Es wurde nun eine Pritsche als Originalersatzteil aus einem Lagerbestand für knapp 2.500 € beschafft.
  • Am Unimog wurden Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt.
  • Weihnachtsmarkt: Am 09.12.2023 von 15:00 bis 21:00 Uhr findet im Heilig-Garten der Weihnachtsmarkt statt.

6. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Straßenrand Wiedmenstraße / Grubersgrund:
    Ein Gemeinderat teilt mit, dass bei starken Regenfällen wie in den letzten Tagen der Straßenrand hier über die Straße geschwemmt wird. Hier sollte etwas zur Befestigung gemacht werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

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