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Im laufenden Jahr sollen einige schadhafte Stellen in den Kanälen, die in den letzten Jahren aufgelaufen sind, saniert werden. Das Ingenieurbüro Ohnmacht hat dafür eine Ausschreibung durchgeführt. Bei Submissionstermin lagen acht Angebote vor: Das niedrigste Angebot mit 44.873,06 € wurde von der Firma LineTec aus Walddorfhäslach eingereicht. Das höchste Angebot lag bei 99.980,55 €. Mit der Firma LineTec wurde ein Termin zum Bietergespräch vereinbart. Die Arbeiten sind wichtig, damit wir den rechtlichen Vorgaben zur Unterhaltung unseres Netzes, welche sich aus der Eigenkontrollverordnung ergeben, nachkommen.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Kanalsanierungsarbeiten 2023 an die Firma LineTec, entsprechend dem eingereichten Angebot, zu vergeben.
Im Haushaltsplan war im Ergebnishaushalt mit einem positiven Gesamtergebnis von 13.800 € gerechnet worden. Erträge waren dabei in Höhe von 5.251.700 € veranschlagt, Aufwendungen in Höhe von 5.237.900 €. Tatsächlich erreicht wurde ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 678.403,53 € und ein Sonderergebnis in Höhe von 76.466,51 €. Das Gesamtergebnis betrug 754.870,04 €. Erträge konnten in Höhe von 5.788.478,00 € verzeichnet werden. Die Gewerbesteuer macht mit 1.973.544,87 € rund ein Drittel der gesamten ordentlichen Erträge aus und stellt damit die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde dar. Als coronabedingte Gewerbesteuer-Kompensationszahlungen erhielt die Gemeinde 448.054,20 €. Die Aufwendungen beliefen sich auf 5.110.074,47 €. Für Abschreibungen wurden dabei 432.061,27 € aufgewendet. Die Finanzrechnung weist einen Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung von 758.319,51 € sowie einen Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 152.156,63 € aus. Der Bedarf aus Investitionstätigkeit kann vollständig aus dem Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung gedeckt werden. Es verbleibt ein Finanzierungsmittelüberschuss von 606.162,88 €. Für die Tilgung von Krediten wurden 104.783,26 € ausbezahlt, neue Kredite wurden nicht aufgenommen. In Summe ergibt sich daher eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von 501.379,62 €. Der Bestand an liquiden Mitteln hat sich im Laufe des Haushaltsjahres um 493.344,71 € erhöht und betrug zum Ende des Jahres 1.233.228,22 €. Die Aufnahme von Kassenkrediten war nicht erforderlich.
Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 fest. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt, sofern nicht schon Einzelbeschlüsse vorliegen. Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung wird zur Kenntnis genommen.
Für die Pläne zur Anpassung des Bebauungsplans Heilig Garten im Bereich Bahnhof und beim Autohaus Fürst sind die Gespräche am Laufen. Es muss nun das Büro Gfrörer, mit welchem in den vergangenen Jahren die Planungen gemacht wurden, beauftragt werden. Das Angebot für diese Arbeiten beläuft sich auf 13.382,84 €. Im Haushalt sind entsprechende Mittel in Höhe von 15.000 € eingestellt. Der Gemeinderat beschließt, das Büro Gfrörer Empfingen zu beauftragen, die Überplanung des Bebauungsplans Heilig Garten Aue 4. Änderung vorzunehmen.