Sitzung des Gemeinderates am 04.03.2020

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates am 04.03.2020

1. Bürgerfragestunde

keine Anfragen

2. Bausachen
Nachtragsbaugesuch, Sanierung eines Bauernhofes, Flst. 121, Roßberg

Die Bauherren legen die Änderungen der Ausführung gegenüber der Baugenehmigung zur nachträglichen Genehmigung vor. Aufgrund der Befunde, die beim Ausbau der Verschalungen im Gebäude gemacht wurden, sowie aus denkmalpflegerischen Belangen wurden einige Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung nötig. Es sind keine grundlegenden Änderungen, sondern Verschiebungen einzelner Nutzungen und Änderungen in der Bauausführung.
Der ursprünglich beantragte und genehmigte Umbau und die vorgesehene Nutzung bleiben in vollem Umfang erhalten.

Geändert wurde der Standort der Sauna, im Dusch-Bereich für Damen und Herren wurden jeweils Durchgänge zu den WC Bereichen geschaffen. Das barrierefreie WC musste auf Grund eines großen Schwellenbalkens verlegt werden. Durch die Verlagerung des barrierefreien WC/Duschbereichs verändern sich die Größen der benachbarten Schlafzimmer, aus den 2-Bett-Zimmern werden zum Teil 4-Bett-Zimmer. Die genehmigte Nasszelle in einem der Zimmer wurde nicht realisiert. Im (UG) wurde ein von außen nutzbares Mitarbeiter WC im Bereich des Stalles eingebaut.

Auf Vorschlag der Denkmalschutzbehörde wurde statt der geplanten Heizkörper eine Sockel-Wandheizung eingebaut, somit konnte die Installation von Heizkörpern an Wänden mit historischer Bausubstanz vermieden werden.

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Änderungsbaugesuch zu.

3. Vergabe Sanierungsarbeiten Zahnarztpraxis Landstraße 2

  • Elektrotechnik
  • Malerarbeiten
  • Abbruch, Schreinerarbeiten, und Bodenbelagsarbeiten

Die Sanierungsarbeiten in der Zahnarztpraxis im Obergeschoß des Haus des Gastes wurden im Februar beschränkt ausgeschrieben. Die Arbeiten sind in drei Gewerke unterteilt und wurden beschränkt ausgeschrieben.

Die Submissionstermine zu den einzelnen Gewerken fanden am 18.02.2020 statt und brachten folgende rechnerisch geprüften Ergebnisse:

Elektrotechnik
Es waren 2 Firmen angefragt worden. Zum Submissionstermin lagen 2 Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Elektro Schmid, aus Schenkenzell mit einer Gesamtsumme (brutto) von 6.997,02 € abgegeben.

Der Gemeinderat beschließt, die Elektrotechnikarbeiten an die Firma Elektro Schmid zu genannten Angebotspreis zu vergeben.

Malerarbeiten
Es waren 3 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden, zur Submission lagen 2 Angebote vor. Das günstigste Angebot hat die Firma Groß, aus Oberwolfach mit einer Gesamtsumme (brutto) von 20.974,94 € abgegeben.

Der Gemeinderat beschließt, die Malerarbeiten an die Firma Groß, Oberwolfach, zu genannten Angebotspreis zu vergeben.

Abbruch, Schreinerarbeiten, und Bodenbelagsarbeiten
Die Fachfirma Schreinerei Flaig GmbH aus Hardt hat die Projektierung für die Abbruch, Schreinerarbeiten, und Bodenbelagsarbeiten übernommen. Angedacht ist, die Projektleitung für die Sanierung und Umbau der Praxis in die Hand der Firma Flaig zu geben, sie hat sich auf Praxisumbauten spezialisiert.

Die Fa. Flaig hat uns am 11.02.2020 ein Angebot über Abbruch, Schreinerarbeiten, und Bodenbelagsarbeiten mit einer Gesamtsumme (brutto) von 34.125,39 € vorgelegt. In diesem Angebot sind noch Optional die Zulage für Automatic-Schiebetür von (brutto) 1.460,19 € enthalten sowie die LED-Deckenbeleuchtung seitlich umlaufend um die abgehängten Deckenspiegel und die LED –Deckeneinbaustrahler von (brutto) 4.274,00 €. Die LED Deckenbeleuchtung ist von der Fa. Schmid Elektro projektiert worden und in der Elektroausschreibung bereits enthalten.

Die optionale Zulage für die Automatik-Schiebetür, falls gewünscht müsste von Mieter selbst getragen werden. Nach Abrechnung der optionalen Zulage und der LED-Deckenbeleuchtung liegt die Gesamtsumme der Fa. Flaig bei (brutto) 28.391,20 €.

Es wurde ein weiteres Angebot für diese Gewerke eingeholt. Das zweite Angebot liegt bei einer (brutto) Summe von 28.596,89 €.

Der Gemeinderat beschließt, die Abbruch-, Schreiner-, und Bodenbelagsarbeiten an die Firma Flaig, Hardt, zu genannten Angebotspreis von 28.391,20 € zu vergeben.

Für notwendige Umbaumaßnahmen im Bereich Sanitär- und Heizungsarbeiten ist mit eine Aufwand von ca. (brutto) 10.000,00 € zu rechnen. Für diese nur im Stundenlohn mögliche Arbeiten wird die örtliche Fa. Vollmer vorgeschlagen. Es wurde hier bewusst auf eine Ausschreibung verzichtet, da die Arbeiten nur auf Nachweis gemacht werden können, da der genaue Aufwand nicht im Voraus absehbar ist. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu, die Fa. Vollmer auf Zeitnachweis für Sanitär- und Heizungsarbeiten zu beauftragen zu den der Gemeinde bekannten Stundensätzen.

Die Gesamtkosten für die Sanierungsarbeiten der Zahnarztpraxis im Obergeschoß des Haus des Gastes liegen damit bei brutto 66.363,16 €. Für die Sanierungsarbeiten wurden vom Bauamt 60.000,00 € kalkuliert und sind im Haushaltsplan 2020 so vorgesehen.

4. Vergabe Resterschließung Oberdorf West

  • Feinbelag

Im Zuge des 2. Abschnitts der Erschließungsarbeiten durch die Firma Bonath Oberwolfach im Baugebiet Oberdorf West, 3. Erweiterung, wurde nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro angefragt, ob die Firma ein Folgeangebot für die Aufbringung der Asphaltdeckschicht abgeben kann.

Es wird insgesamt mit günstigeren Kosten gegenüber der bisherigen Ausschreibung gerechnet und es bietet sich daher die Möglichkeit, die Asphaltdecksicht jetzt mit auszuführen. Die auf Fertigniveau angebrachten Straßeneinläufe und Rinnenplatten können das anfallende Oberflächenwasser derzeit nicht geordnet aufnehmen/abführen. Ebenso sind die Absätze beim Winterdienst hinderlich. Hier müssten sonst zum Schutz Asphaltkeile angebracht werden.

Das Angebot der Firma Bonath für den Endausbau und das Aufbringen des Feinbelages beläuft sich auf brutto 45.394,93 €. Als Folgeauftrag können die Baustelleneinrichtungskosten eingespart werden. Dies wurde auch so vom Ingenieurbüro und vom Bauamt bestätigt. Die Einheitspreise sind im derzeit üblichen Rahmen. Die Aufbringung des Feinbelages könnte im Frühjahr 2020 durchgeführt werden.

Der Gemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und beschließt daher die Aufbringung des Feinbelags an die Firma Bonath aus Oberwolfach zum Angebotspreis von 45.394,93 € zu vergeben.

5. Freiwillige Feuerwehr Schenkenzell

  • Aufnahme von Feuerwehranwärtern
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern

Der Verwaltungsrat der Freiwilligen Feuerwehr Schenkenzell hat am 18.02.2020 vorgeschlagen, folgende Personen neu in die Feuerwehr Schenkenzell aufzunehmen:

Abteilung Schenkenzell:
– Jan Fischer, Wiedmenstraße 22, Schenkenzell
– Daniel Lehmann, Wiesenweg 5, Schenkenzell

Außerdem hat der Verwaltungsrat der Feuerwehr Schenkenzell beschlossen, bei der Gemeindeverwaltung Schenkenzell einen Antrag auf Ernennung zum Ehrenmitglied für einen auf eigenen Wunsch ausscheidenden Kameraden zu stellen.

Nach § 8 der Feuerwehrsatzung ist es möglich verdiente Feuerwehrkameraden zu
Ehrenmitgliedern zu ernennen. Was bei der Feuerwehr Schenkenzell in der Vergangenheit auch durchgehend so gehandhabt wurde.

Der Gemeinderat beschließt die genannten Feuerwehranwärter in die Feuerwehr aufzunehmen und die vorgeschlagene Ehrenmitgliedschaft zu erteilen.

6. Austausch der Gastherme im Rathaus Schenkenzell

Die Gastherme im Rathaus Schenkenzell ist mittlerweile 30 Jahre alt und hat immer wieder Aussetzer und Störungen. Ein Grundproblem liegt in der Steuerung der Therme. Ersatzteile sind nur noch schwer zu bekommen.

Auf Nachfrage beim Heizungsbauer wurden für eine neue Therme 5.000 € im Haushalt veranschlagt, der Ansatz für das Rathaus beträgt insgesamt 6.000 €. Bei der näheren Betrachtung der ganzen Geschichte stellte sich heraus, dass neben der Therme auch die vorhandenen Rohranschlüsse und Elektroanschlüsse nicht mehr passen und geändert werden müssen. In 30 Jahren haben sich auch die Geräte selbst verändert. Somit kann nicht direkt an die Bestandsrohre angeschlossen werden. Entsprechend den aktuellen Vorschriften ist auch der Kamin mit Dachdurchführung zu erneuern Die Abnahme der Heizanlage durch den Kaminfeger ist ohne diese Maßnahmen nicht möglich.

Die Kosten belaufen sich nach der neuesten Berechnung auf 9.950,47 € brutto.

Der Gemeinderat beschließt, die Gastherme zu den genannten Kosten austauschen lassen und den Restbetrag von 4.000 € entsprechend außerplanmäßig finanzieren.

7. Bekanntgaben

  • Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mi., 25.03.20 statt.
  • Herr Bürgermeister Heinzelmann teilt mit, dass für ein privates Vorhaben in der Gemeinde im Bereich Wohnen nun ELR-Fördermittel in Höhe von 20.000 € genehmigt wurden.
  • Herr Heinzelmann informiert, dass die Untersuchung zur Überprüfung der Luftqualität hinsichtlich des Prädikates Luftkurort nun abgeschlossen ist. Der Deutsche Wetterdienst hatte über ein Jahr lang Proben von zwei Standorten im Gemeindegebiet gesammelt und ausgewertet. Das Ergebnis zeigt, dass die Luftqualität und das Bioklima in Schenkenzell weiterhin sehr gut sind und einer weiteren Prädikatisierung der Gemeinde eigentlich nichts mehr im Wege steht. Dem Regierungspräsidium wurde Meldung gemacht. Mit der Bestätigung des Prädikats Luftkurort kann auch das Tempo 40 Limit auf Teilen der Ortsdurchfahrt weitergeführt werden.

8. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

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