Bericht aus dem Gemeinderat der 2. öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 04.02.2026
Bürgermeister Bernd Heinzelmann eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates sowie einen Vertreter der Presse.
Nach Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 29.01.2026 ordnungsgemäß eingeladen wurde;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 29.01.2026 ortsüblich bekannt gemacht wurde;
3. das Gremium beschlussfähig ist, weil mindestens sechs Mitglieder anwesend sind.
1. Bürgerfrageviertelstunde
Zur Bürgerfrageviertelstunde waren keine Bürger anwesend
2. Vergabe der Sanierung von Kanalschächten
Im Gemeindegebiet Schenkenzell besteht bei mehreren Kanal- und Einlaufschächten Sanierungsbedarf. Betroffen sind insbesondere Schächte im Vortal / L405 (1 Kanalschacht), in der Reinerzaustraße (2 Einlaufschächte) sowie in der Bahnhofstraße (2 Kanalschächte). Damit umfasst die geplante Maßnahme die Sanierung von insgesamt fünf Schächten.
Die vorhandenen Abdeckungen und Einläufe sind teilweise nicht mehr höhengleich zur Fahrbahn, weisen bauliche Schäden auf und stellen somit sowohl eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit, als auch ein erhöhtes Unterhaltungsrisiko dar.
Zur Durchführung der Sanierungsarbeiten wurden drei Fachfirmen zur Angebotsabgabe angefragt:
• Anbieter A teilte telefonisch mit, dass aufgrund der Entfernung sowie der starken regionalen Präsenz eines Mitbewerbers kein Angebot abgegeben werde, da man preislich nicht konkurrenzfähig sei.
• Anbieter B sagte die Angebotsabgabe schriftlich ab.
• Die Firma Philipp Schachtregulierung GmbH aus Wäschenbeuren reichte als einziger Anbieter ein vollständiges Angebot ein.
Das Angebot des wirtschaftlichsten Anbieters (Firma Philipp Schachtregulierung GmbH) umfasst die Sanierung der fünf Schächte einschließlich erforderlicher Unterbauerstellung, Asphaltarbeiten, Baustelleneinrichtung sowie der Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Auch wurden die Entsorgungskosten bereits berücksichtigt.
Beratung:
Nachdem Bürgermeister Heinzelmann den Sachverhalt vorgestellt hat, wird nachgefragt, ob die Schächte mit einem Kunststoffeinsatz geplant sind, damit der Schachtdeckel nicht klappert. Dies wurde bei anderen Schachtmaßnahmen in der Vergangenheit umgesetzt. Die Verwaltung wird prüfen, ob dies möglich ist und das dann mit dem Anbieter abstimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung der genannten Kanal- und Einlaufschächte im Gemeindegebiet Schenkenzell an die Firma Philipp Schachtregulierung GmbH zum Angebotspreis von 5.547,78 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Kindergarten St. Ulrich – Vergabe eines Klimagerätes
Der Schlafraum der Kleinkindergruppe im Kindergarten St. Ulrich ist in den Sommermonaten regelmäßig von einer erheblichen Überhitzung betroffen. Ursache hierfür sind insbesondere die sehr große Raumhöhe, mehrere großflächige Fenster mit Oberlichtern sowie zwei Außenwände, die dauerhaft direkter Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind und nicht durch benachbarte Gebäude verschattet werden. Aufgrund der Nutzung des Raumes als Schlafraum für Kleinkinder sind dauerhaft gesundheitlich unbedenkliche und kindgerechte Raumtemperaturen erforderlich. Die derzeitigen Bedingungen erfüllen diese Anforderungen nicht.
Zur Reduzierung der Raumtemperatur wurden bereits verschiedene Maßnahmen wie innenliegende Jalousien, Sonnenschutzfolien, Rettungsdecken an den Fensterflächen sowie der Einsatz eines mobilen Klimagerätes ergriffen. Diese Maßnahmen führten jedoch nicht zu einer ausreichenden und nachhaltigen Verbesserung der Raumsituation. Die Installation einer stationären Klimaanlage ist daher aus Sicht der Bauverwaltung zwingend erforderlich.
Im Rahmen der Angebotsprüfung wurden insgesamt sechs Betriebe, wovon fünf Klimafachbetriebe sind, berücksichtigt. Nach wirtschaftlicher und technischer Bewertung ergeben sich die drei günstigsten Angebote wie folgt (alle Beträge brutto):
Kostenposition:
SCHILLI KÄLTE-KLIMA-TECHNIK (Gengenbach)
Klimagerät Einbau, Lieferung und Montage
3.794,11 €
Elektrotechnische Arbeiten
833,04 €
Kernlochbohrung
180,00 €
Gesamtprojektvolumen
4.807,15 €
Rang: 2
Bieter B
Klimagerät Einbau, Lieferung und Montage
3.866,58 €
Elektrotechnische Arbeiten
—
Kernlochbohrung
180,00 €
Gesamtprojektvolumen
4.046,58 €
Rang: 1
Bieter C
Klimagerät Einbau, Lieferung und Montage
3.794,11 €
Elektrotechnische Arbeiten
833,04 €
Kernlochbohrung
180,00 €
Gesamtprojektvolumen
4.807,15 €
Rang: 3
Das wirtschaftlichste und günstigste Angebot des Bieters B (örtlicher Betrieb) liegt insgesamt bei 4.046,58 € brutto und berücksichtigt bereits die am größten dimensionierte Klimaanlage des Betriebs. Es wird jedoch von der Bauverwaltung aus fachlichen Gründen nicht empfohlen, dieses Angebot anzunehmen. Ein Klimagerät mit einem angegebenen maximalen Temperaturdelta von ca. 7 °C ist vermutlich für die sommerliche Belastung des Schlafraums nicht ausreichend, wie Messprotokolle belegen.
Nach Abwägung von technischer Eignung, Messdaten und Wirtschaftlichkeit wird daher das Angebot der Firma SCHILLI KÄLTE-KLIMA-TECHNIK aus Gengenbach (3.794,11 € brutto für das Klimagerät, Gesamtprojektvolumen 4.807,15 €) zur Vergabe empfohlen.
Beratung:
Bürgermeister Heinzelmann erläutert den Sachverhalt. Eine Temperatur von bis zu 29 °C ist im Schlafraum nicht tragbar. Bisherige Maßnahmen haben zu keiner deutlichen Verbesserung der Situation geführt, sodass nun eine zielführende Lösung gefunden werden muss. Daher wird vorgeschlagen, ein Splitt-Klimagerät zu beschaffen, mit dem die Temperatur im erforderlichen Maß reduziert werden kann.
Ein Gemeinderat fragt nach, ob nicht außen vor den Fenstern Rollläden angebracht werden können. Wenn die Sonne nicht mehr in dem Maße in das Zimmer scheint, würde ggfs. ein kleineres Gerät ausreichen, um die gewünschte Temperatur zu erreichen. Aus dem Gemeinderat wird bestätigt, dass es grundsätzlich wirtschaftlicher wäre, von vorneherein zu verhindern, dass die Sonne hineinscheint, als wenn sich das Zimmer durch die Sonneneinstrahlung erst aufheizt und die Hitze dann wieder nach draußen geschafft werden muss. Durch die direkte Sonneneinstrahlung bereits ab den früheren Vormittagsstunden und bei mehreren aufeinanderfolgenden heißen Tagen ist jedoch fraglich, ob das Aufheizen durch die Rolllos in dem Maß verhindert werden kann, dass ein Klimagerät mit deutlich geringerer Leistung und entsprechend geringeren Kosten ausreichend wäre. Allerdings wäre der Temperaturanstieg langsamer und geringer, sodass die Laufzeit und Stärke des Klimageräts reduziert werden können, was zu Einsparungen der laufenden Kosten führt. Zu Bedenken wird auch gegeben, dass die Anbringung von elektronischen Rollläden an der Außenseite zu ähnlichen Kosten führen würde und zudem an der Fluchttür kein Rollladen angebracht werden darf. Ein Gemeinderat ergänzt, dass die Firma SCHILLI KÄLTE-KLIMA-TECHNIK bekannt sei und man daher davon ausgehen kann, dass das angebotene Gerät den gewünschten Erfolg bringt.
Beschluss:
• Der Gemeinderat beschließt die Installation einer stationären Split-Klimaanlage für den Schlafraum der Kleinkindergruppe im Kindergarten St. Ulrich einschließlich der hierfür erforderlichen Elektroinstallations- und Kernlocharbeiten.
• Die Vergabe der Lieferung, Montage und Inbetriebnahme der Klimaanlage erfolgt an die Firma SCHILLI KÄLTE-KLIMA-TECHNIK zum Preis von 3.794,11 € brutto.
• Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zur Beschaffung des Klimageräts die Anbringung von außenliegenden Rollläden an den Fenstern und der Fluchttür des Schlafraums zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
4. Freibad – Neufestsetzung der Eintrittspreise
Die Eintrittspreise für das Freibad Schiltach / Schenkenzell wurden zuletzt zur Badesaison 2023 erhöht. Ab der kommenden Badesaison sollen die Preise in Abstimmung mit der Stadt Schiltach angepasst werden.
Die vorgeschlagenen Erhöhungen liegen zwischen 5,26 % und 7,89 %. Der Preis für eine Tageskarte für Erwachsene soll von 3,80 € auf 4,00 € erhöht werden. An diesem Preis orientieren sich die Preise für Zehner- und Jahreskarten. Danach sollen für eine Jahreskarte für Erwachsene statt bisher 65,00 € künftig 69,00 € anfallen. Insgesamt liegen die Eintrittspreise weiterhin im bzw. unter dem Preisrahmen der umliegenden Freibäder.
Der Gemeinderat der Stadt Schiltach wird in seiner Sitzung am 11.02.2026 über die Neufestsetzung der Eintrittspreise entscheiden.
Beratung:
Bürgermeister stellt die geplante Neufestsetzung der Eintrittspreise im Freibad zur kommenden Badesaison vor. Ein Gemeinderat merkt an, dass für solche Themen eine gemeinsame Sitzung mit Schiltach sinnvoll wäre, um über einzelne Anpassungen zu diskutieren. Für künftige Anpassungen wird vorgeschlagen, den Preis einer Tageskarte für Einzelpersonen tendenziell stärker und bei Familien- oder Jahreskarten moderater zu erhöhen. Aus Sicht des Gemeinderats soll die nächste Anpassung der Preise nicht erst wieder in drei Jahren erfolgen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Freibadpreise wie vorgeschlagen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
5. Freiwillige Feuerwehr
a) Neuaufnahme von Mitgliedern
Der Verwaltungsrat der Abteilung Schenkenzell der Freiwilligen Feuerwehr schlägt vor, folgende Person neu in die Abteilung Schenkenzell aufzunehmen:
Luca Armbruster, 17 Jahre
Entgegen der bisherigen Praxis entscheidet über die Aufnahme in die Einsatzabteilung der Feuerwehrausschuss nach Anhörung des Abteilungsausschusses. Eine Bestätigung oder Zustimmung durch den Gemeinderat ist nicht erforderlich, daher erfolgt die Vorlage künftig nur noch nachrichtlich.
Beratung:
Der Gemeinderat nimmt die Neuaufnahme zur Kenntnis. Einwände werden nicht vorgebracht.
b) Bestätigung der Wahl der Abteilungskommandanten sowie der Stellvertreter
Für die Einsatzabteilungen Schenkenzell und Kaltbrunn werden die Abteilungskommandanten und ihre Stellvertreter nach § 10 Abs. 13 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Schenkenzell aus der Mitte der Angehörigen der jeweiligen Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die gewählten Personen werden nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt (§ 10 Abs. 13 S. 2 i.V.m. Abs. 5 der Feuerwehrsatzung).
Abteilung Schenkenzell:
Die Abteilungsversammlung Schenkenzell fand am 16.01.2026 statt. Neben dem aktuellen Abteilungskommandanten Felix Harter und seinem Stellvertreter Mathias Lehmann stellte sich auch ein weiterer Kandidat zur Wahl. Das Wahlergebnis fiel wie folgt aus:
• Felix Harter: Einstimmig
• Mathias Lehmann: 19 Stimmen, 10 Stimmen für zweiten Kandidat, 1 Enthaltung
Abteilung Kaltbrunn:
Die Versammlung der Abteilung Kaltbrunn fand am 09.01.2026 statt. Als Abteilungskommandant stellte sich Ralph Mäntele zur Wahl. Als stellvertretende Abteilungskommandantin stellte sich Nicole Laurent zur Wahl. Beide wurden einstimmig von der Abteilungsversammlung gewählt.
§ 18 GemO: Mathias Lehmann
Beratung:
Bürgermeister Heinzelmann stellt das Ergebnis der Wahlen der Abteilungsversammlungen. Er dankt allen Personen, die sich bereit erklärt haben, ein Amt zu übernehmen. Aus dem Gemeinderat gibt es dazu keine Fragen oder Anmerkungen.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den Wahlen der Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter für die Abteilungen Schenkenzell und Kaltbrunn zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
c) Ernennung von Ehrenmitgliedern
Nach § 8 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Schenkenzell kann der Gemeinderat auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied verleihen.
Der Verwaltungsrat der Gesamtfeuerwehr Schenkenzell schlägt folgende Personen für eine Ehrenmitgliedschaft vor:
• Rainer Haas
• Konrad Hauer
Beide Personen waren über 40 Jahre im Feuerwehrdienst aktiv und haben sich über die Jahrzehnte hinweg sehr verdient gemacht.
Rainer Haas trat 1982 in die Freiwillige Feuerwehr – Abteilung Kaltbrunn ein und blieb dort auch nach seinem Umzug nach Schenkenzell. 2022 wurde er für seine 40-jährige Dienstzeit mit dem Feuerwehr-Ehrenzeichen in Gold geehrt. Bereits in den 80er-Jahren erwarb er die Leistungsabzeichen in Bronze und Silber. Im Jahr 2007 absolvierte er das Leistungsabzeichen in Gold. Von 2000 bis 2026 übernahm Rainer Haas das Amt des Kassenprüfers. Seine aktive Dienstzeit endete im Dezember nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze.
Konrad Hauer trat ebenfalls 1982 in die Freiwillige Feuerwehr – Abteilung Kaltbrunn ein. Auch ihm wurde 2022 das Feuerwehr-Ehrenzeichen in Gold für seine 40-jährige Dienstzeit verliehen. Er erwarb 1996 das Leistungsabzeichen in Bronze, 2006 in Silber und 2007 in Gold. Neben dem Einsatzdienst übernahm Konrad Hauer weitere Aufgaben: Von 2000 bis 2021 war er im Verwaltungsrat und Schriftführer der Abteilung Kaltbrunn. Im Zeitraum 2000 bis 2016 war er gleichzeitig auch im Feuerwehrausschuss der Gesamtwehr. Zuvor engagierte er sich als Kassenprüfer. Er scheidet auf eigenen Wunsch aus dem aktiven Dienst aus und wechselt in die Alterswehr.
Beratung:
Bürgermeister Heinzelmann geht auf die Lebensläufe der beiden vorgeschlagenen Personen ein. Aufgrund ihres jahrzehntelangen Engagements, auch durch die Übernahme weiterer Aufgaben über den aktiven Einsatzdienst hinaus, befürwortet er die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft. Aus dem Gemeinderat gibt es dazu keine Anmerkungen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, Rainer Haas und Konrad Hauer die Ehrenmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr Schenkenzell zu verleihen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
6. Bekanntgaben
• Nächste Sitzung: Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 04.03.2026 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
• Sanierungsgebiet „Heilig Garten“: Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass dem Antrag auf Verlängerung des Sanierungsgebiets „Heilig Garten“ im Landessanierungsprogramm von Seiten des Regierungspräsidiums stattgegeben wurde. Die Laufzeit des Sanierungsgebiets wurde um zwei weitere Jahre bis 30.04.2028 verlängert. Die zuständige Sachbearbeiterin des Regierungspräsidiums wird im März in die Gemeinde kommen, um sich die Situation vor Ort anzuschauen.
• Kommunale Wärmeplanung: Im Projekt zur Erstellung einer freiwilligen kommunalen Wärmeplanung, wofür sich die Gemeinde mit fünf weiteren Kommunen zum Konvoi „Rottweil-Schwarzwald“ zusammengeschlossen hatte, fand am 26.01.2026 ein Akteursworkshop mit Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern und Bürgermeistern der sechs Kommunen statt. Zusätzlich waren Vertreter der badenova als beauftragtem Dienstleister, von Gewerbebetrieben und Energieversorgern dabei. In dem Workshop wurden die ersten Zwischenergebnisse aus der Bestands- und Potenzialanalyse zunächst vorgestellt und anschließend in Kleingruppen für jede Kommune diskutiert. Die Argumente der Teilnehmer sollen nun in die Ergebnisse noch einfließen. Im nächsten Schritt findet nun am Dienstag, 10.03.2026 um 18 Uhr in der Arthur-Bantle-Halle in Hardt eine öffentliche Informationsveranstaltung für interessierte Bürger statt.
7. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
Aus dem Gemeinderat werden keine Themen vorgebracht.