Der Haushaltsplan 2022 wurde nach den Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes erstellt. Auch hier werden wieder über den gesamten Haushalt Abschreibungen, Auflösung von erhaltenen Zuschüssen, sowie kalkulatorische Kosten eingerechnet. Durch den Aufbau der Anlagebuchhaltung im Zuge der Erstellung der Eröffnungsbilanz sind nun erstmals die tatsächlichen Abschreibungssummen enthalten. Die Planungen für das Haushaltsjahr 2022 ergeben ein sehr schlechtes Ergebnis. Bereits in 2021 war eine Gewerbesteuerrückzahlung für das Jahr 2018 zu stemmen. In 2022 wird ebenfalls eine Rückzahlung für 2019 und 2020 erwartet, es wird mit einem deutlich niedrigeren Gewerbesteueraufkommen für 2022 gerechnet. Dies führt im kommenden Haushaltsjahr 2022 zu einer Verminderung der Gewerbesteuererträge von 1,85 Mio. in 2021 um 450.000 € auf 1,4 Mio. Euro in 2022. Aufgrund der fehlenden Erträge sinken die Aufwendungen für die zu zahlenden Gewerbesteuerumlage um 46.300 € auf 144.200 €. Die Planansätze bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke), sowie der Gewerbesteuer entsprechen den bisherigen Hebesätzen von 500 v.H. für die Grundsteuer A, 340 v.H. für die Grundsteuer B, sowie 340 v.H. für die Gewerbesteuer. Eine Erhöhung ist hier nicht vorgesehen, die Grundsteuer B wurde zuletzt im vergangenen Haushaltsjahr angepasst. Durch die Gewerbesteuerkompensation aufgrund der Pandemie und das ordentliche Gewerbesteueraufkommen in 2020, sowie die jeweils zeitversetzte Berechnung im Finanzausgleich, schlägt das gute Ergebnis aus 2020 nun im Jahr 2022 bei der zu zahlende Finanzausgleichsumlage an das Land voll durch. Die FAG-Umlage erhöht sich um 182.300 € auf 842.500 €. Im Bereich der Kinderbetreuung erhöht sich der Abmangel, da die im neuen Kindergarten geplanten Gruppen, zu Beginn des Kindergartenjahres 2022/2023 hoffentlich belegt werden können. Die Aufwendungen für die Zuschüsse an die Träger der Kindertageseinrichtungen, also der Abmangel der Gemeinde an die Katholische Kirche, steigt im Jahr 2022 daher um 70.000 € auf 609.000 €. In der Forstwirtschaft wird im kommenden Jahr wieder mit einem Überschuss gerechnet. Der Forstwirtschaftsplan wurde bereits in der letzten Sitzung vorberaten und ergibt insgesamt ein Überschuss von 18.800 €, im Vorjahr war hier mit einem Verlust in Höhe von 2.800 € gerechnet worden. Das derzeit geplante ordentliche Ergebnis beträgt -850.900 €. Der gesetzlichen Haushaltsausgleichsregelung kann damit keine Rechnung getragen werden, der Haushaltsausgleich wird zum zweiten Mal hintereinander nicht geschafft. Die Abschreibungen und kalkulatorischen Kosten können damit nicht erwirtschaftet werden. Der Fehlbetrag kann teilweise durch Überschüsse im ordentlichen Ergebnis der Vorjahre gedeckt werden.
Herr Bürgermeister Heinzelmann und Frau Duttlinger erläutern die Einzelheiten des Ergebnishaushaltes.
Der Gemeinderat ist mit den vorgelegten Zahlen natürlich nicht zufrieden, erklärt sich aber mit der Planung des Ergebnishaushaltes einverstanden, da aus Sicht der Gemeinderäte keine unnötigen und überschüssigen Ausgaben im Ergebnishaushalt enthalten sind.
Nachdem die ersten Planungen für die Raumaufteilung im ehemaligen Grundschulgebäude bereits im Januar dieses Jahres im Gremium vorgestellt wurden, hat die Verwaltung die Planung gemeinsam mit dem Architekturbüro Zollmatt weiter vorangetrieben und in Zusammenarbeit mit dem KVJS, sowie der Katholischen Kirche als künftige Trägerin, weiterentwickelt. Es war spannend, die Anforderungen an den Kindergarten mit einer Krippengruppe im Bestand umzusetzen. Die vorgesehene Raumplanung ist nun mit den Fachämtern und Fachbehörden abgestimmt. Sollte das Gremium mit dem vorliegenden Vorschlag einverstanden sein, kann dann der Bauantrag gestellt und dann auch zeitnah die Ausschreibung veranlasst werden. Die Pläne zeigen die künftige Aufteilung der Räume im EG und im 1. OG. Im EG werden die Räume des künftigen zweigruppigen Kindergartens untergebracht. Der derzeitige Mehrzweckraum wird in einen Gruppenraum umgewandelt, ein Bereich wird hier für eine Intensivbetreuung abgetrennt. Im angrenzenden ehemaligen EDV-Raum wird die Krippengruppe untergebracht. Durch eine Verbindungstüre gelangt man in den Wickelraum und weiter in den Schlafraum mit 10 Schlafplätzen. Aus dem bestehenden Lagerraum der musiktreibenden Vereine wird ein Werkraum. Im Flur werden die Garderoben für die Krippen- und Kindergartenkinder untergebracht. Im bestehenden Sanitärbereich werden drei Kinder-WC, sowie eine Personaltoilette installiert, außerdem ein Duschbereich, sowie ein kleiner Putzraum zur Lagerung der Reinigungsmittel.
Die Räume im Obergeschoss sind für die Nutzung durch die Vereine vorgesehen, der große Probe- und Vereinsraum ist 99 m2 groß, außerdem sind ein Besprechungszimmer und ein Lager für die Vereine untergebracht. Im bestehenden Flur werden zwei Toiletten, eine als barrierefreies WC, installiert und es sind ein kleiner Putzraum und ein Abstellraum vorgesehen. Um die Barrierefreiheit für die Vereinsräume zu gewährleisten, wird ein Aufzug an der Außenfassade im Bereich der bestehenden Treppe am Eingang installiert. Der Aufzug kann nur für die Fahrt in das Obergeschoss verwendet werden. Um den Zugang zum Aufzug und den Eingang des Kindergartens barrierefrei zu gestalten, wird eine Rampe mit einer 6%-igen Steigung installiert. Auf der Straßenseite des Gebäudes sind für beide Geschosse, als zweite Fluchtwege, Feuertreppen notwendig. Im Kellergeschoss bleibt es bei der derzeitigen Raumaufteilung, lediglich ein Raum wird als Materialraum für den Kindergarten vorgesehen. Der dadurch wegfallende Lagerraum soll durch Neuordnung auf der Bühne geschaffen werden.
Aus den Reihen des Gemeinderates werden verschiedene Fragen zur Raumaufteilung gestellt. Der Gemeinderat spricht sich anschließend für die Planung aus und beauftragt die Verwaltung den Bauantrag einzureichen und die Planung weiter voranzutreiben und die Ausschreibung der Gewerke vorzubereiten.
Im Sommer 2021 konnte die Sanierung des alten Grundschulgebäudes 1911, Schulstraße 2, abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen 277.318,43 €. Im Haushalt 2021 waren Mittel in Höhe von 240.000 € eingeplant, damit liegen die Kosten um 37.318,43 über dem Planansatz; auch die Vergabesummen lagen mit 249.194,23 € bereits über dem Planansatz. Zu den Vergabesummen haben sich die Gesamtkosten nochmals um ca. 28.000 € erhöht. Die Mehrkosten ergeben sich unter anderem daher, dass der Holzschindelmantel im unteren Bereich des Gebäudes teilweise auf eine Höhe von 70 cm komplett erneuert werden musste. Außerdem mussten auch die Schindeln im Frontbereich der drei Dachgauben erneuert werden. Auch im Bereich der Elektroinstallation fielen aufgrund der veralteten Installation und deren Rückbau Mehrkosten an. Die Abnahme des Gebäudes durch das Landratsamt Rottweil am 10.11.2021 war mängelfrei. Der Gemeinderat nimmt die Abrechnung zur Kenntnis.
Der Neubau der Brücke in Hinter-Kaltbrunn konnte in den vergangenen Wochen nun abgeschlossen werden und damit der Bauzeitenplan eingehalten werden. Der Neubau war unter anderem wegen verschiedener Abrisse im Sandsteingewölbe der Brücke notwendig geworden. Die Seitenteile der neuen Brücke wurden als Betonfertigteile angeliefert. Das Bankett/die Böschungen wurden mit Landschaftspflegematerial abgedeckt, um ein besseres Verwachsen zu fördern und der Bodenerosion durch Niederschlag vorzubeugen. Die Arbeiten gingen gut voran, den beteiligten Firmen und dem ausführenden Ingenieurbüro gilt hier der Dank der Gemeinde, ebenso den Anlieger für das Verständnis.
Aufgrund der Platzverhältnisse auf dem Friedhof Schenkenzell und den benötigten Fundamenten für die geplanten Rasengräber wird vorgeschlagen, die Rasenerdgräber an anderer Stelle zu realisieren als ursprünglich geplant und dafür die Rasenurnengräber an die Stelle zu verschieben, wo bisher die Rasenerdgräber eingeplant waren. Dies erleichtert die Arbeit der Friedhofsmitarbeiter erheblich. Die Rasenerdgräber werden damit im oberen Teil des neuen Friedhofes Schenkenzell angelegt. Die ersten Rasenurnengräber im mittleren Teil des neuen Friedhofes. Im kommenden Frühjahr soll mit dem Anlegen der Rasengräber und der damit verbundenen Gebührenüberprüfung gestartet werden. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
