1. Bürgerfragestunde
keine Anfrage
2. Bausachen a) Um- und Anbau im Erdgeschoss des Wohnhauses, Unterer Rußhofweg 7, 77773 Schenkenzell-Kaltbrunn
Der Antragsteller beantragt die Baugenehmigung für den Umbau sowie Anbau im Erdgeschoss des Anwesens Unterer Rußhofweg 7, 77773 Schenkenzell-Kaltbrunn auf Flst. Nr. 64/4.
Der geplante Anbau über der vorhandenen Grenzgarage hat einen Grundriss von 3,90 m x 5,75 m. Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile ohne Bebauungsplan (§ 34 BauGB). Der Eigentümer des Grundstück Flst. Nr. 64/3 übernimmt für das Bauvorhaben die notwendige Baulast, das Baulastprotokoll wurde an das LRA-RW weitergeleitet.
Der Ortschaftsrat Kaltbrunn hat gegen das Bauvorhaben im Rahmen eines Umlaufverfahrens keine Bedenken vorgebracht.
Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch einstimmig zu.
3. Antragstellung LEADER Ortsbudget
Die Gemeinde Schenkenzell möchte bei der LEADER Geschäftsstelle Mittlerer Schwarzwald im Rahmen des LEADER Ortsbudgets einen Antrag auf Förderung von zwei Ver- und Entsorgungspunkten im Bereich der Festwiese Freigelände Heilig Garten stellen.
Für kommende Veranstaltungen werden zwei feste Standorte mit je einer Ver-und Entsorgungsstation sowie Stromverteiler vorgesehen. An jedem Standort liegt dann Wasser, Strom und ein Anschluss für die Ableitung von Schmutzwasser. Die Stationen ermöglichen es den Vereinen und Veranstaltern bei künftigen Veranstaltungen, wie einem Dorffest oder Weihnachtsmarktes die Stationen direkt auf dem Freigelände zu nutzen, die sonst langen Wege bis zur Halle oder bis zur Straße sind dann nicht mehr notwendig. Umständliche und störende Wegkreuzungen für die Ver- und Entsorgung entfallen.
Die Kostenberechnung des Bauamtes ergibt Gesamtkosten von ca. 23.780 €. Hierbei enthalten ist ein Unterflurverteiler für Strom, Wasser und Abwasser. Gefördert werden Maßnahmen mit Gesamtkosten von netto höchstens 20.000 € mit einer Höchstförderung von 80% der Kosten. Für die endgültige Antragsstellung müssen noch Vergleichsangebote eingeholt werden. Das Projekt muss, sofern durch die Leaderstelle bewilligt, noch in diesem Jahr zur Ausführung kommen.
Der Gemeinderat zeigt sich mit dem Vorhaben einverstanden und beschließt den Förderantrag für die Ver- und Entsorgungspunkte im Freigelände Heilig Garten bei der LEADER Geschäftsstelle Mittlerer Schwarzwald zum nächst möglichen Zeitpunkt einzureichen.
4. Sanierungsfahrplan „Alte Grundschule“, Schulstraße 2
Nachdem im vergangenen Jahr die Ausschreibung zur Sanierung der Alten Grundschule aufgrund der schlechten Haushaltslage gestoppt und im Nachtragshaushalt 2019 gestrichen wurde, ist die Umsetzung des Projekts in diesem Haushaltsjahr wieder vorgesehen.
Das Gebäude liegt im Bereich des Landessanierungsprogrammes Heilig-Garten und die Maßnahmen können mit 50% durch das LSP gefördert werden. Ein Antrag auf Förderung nach dem Programm SIQ war leider in 2018 nicht erfolgreich, hier wäre eine 54% Förderung möglich gewesen.
In 2019 wurde der Antrag auf die Nutzungsänderung der Klassenräume und der Einbau einer Plattform-Liftanlage zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs über den hinteren Eingang zum Gebäude bei Baurechtsbehörde gestellt und auch bewilligt.
Der aktualisierte Zeitplan sieht nun vor, dass die Ausschreibung der Arbeiten sowie die Angebotsabgabe in den Monaten April bis Juni erfolgen. Die Vergabe der Beauftragungen für die unterschiedlichen Gewerke soll im Juli erfolgen. Für die Ausführung der Arbeiten wird von September 2020 bis Januar 2021 geplant. Die Fertigstellung ist für Januar 2021 vorgesehen.
Der Gemeinderat macht deutlich, dass ein Durchgang zwischen der geplanten Teeküche und dem Veranstaltungsraum unbedingt erforderlich ist.
Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Zeitplan für die Sanierung der Alten Grundschule Schulstraße 2 wie vorgelegt.
5. Bekanntgaben
6. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
