Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2021

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2021

1. Besichtigung der sanierten Grundschule „1911“

Der Gemeinderat besichtigt das sanierte Gebäude „Alte Grundschule 1911“. Im Erdgeschoss wurden die ehemaligen Klassenzimmer saniert und stehen nun den Vereinen, der VHS sowie der Musikschule für Veranstaltungen und Übungsstunden zur Verfügung. In der früheren Schulbibliothek wurden eine Teeküche und eine Tür zum angrenzenden Raum eingebaut. Die Räume werden bereits vielfach genutzt. Im Dachgeschoss wurde eine Dämmung zu den darunterliegenden Wohnungen angebracht.
Die gesamte Aussenfassade mit dem Schindelmantel wurden neu gestrichen und hergerichtet und ein barrierefreier Zugang zu den Veranstaltungsräumen auf der Rückseite des Gebäudes geschaffen.

2. Vergabe der Bauleitung Umbau Gebäude Schulstraße 4 zum Kindergarten

Die Vergabe der Bauplanung und Bauleitung des neuen Kindergartens im Schulgebäude erfolgte im Jahr 2020. Die Auftragsentwicklung beim Büro Zollmatt ist derzeit, wie fast überall, sehr gut, sodass es bei der Bauleitung für den Umbau zu einem Engpass kommt und das Büro die Bauleitung nicht selbst übernehmen kann.
Die Gemeinde hat nun mit dem Baufachbüro Matthias Pickhardt, Deißlingen, einem erfahrenen Bauleiter, Kontakt aufgenommen. Die Kosten der Bauleitung sind in der Kostenberechnung, in den Planungskosten, mit insgesamt 80.000 € enthalten.
Das Büro Pickhardt hat ein Angebot erstellt und wäre bereit, hier die Ausschreibung, sowie Vergabe und Bauleitung zu übernehmen. Das Angebot beläuft sich auf 35.323,12 € nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure). Insgesamt wurden günstige HOAI Sätze gewährt, sodass eine Einsparung von rund 5.000 € erzielt werden kann.

Der Gemeinderat beschließt, die Teilarbeiten Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung an das Baufachbüro Pickhardt zur Angebotssumme von 35.323,12 € nach der HOAI zu vergeben.

3.Teilnahme am Sirenenförderprogramm des Bundes im Zuge des
Katastrophenschutzes und Starkregenrisikomanagement für 2022  -Weiteres
Vorgehen

Der Bund hat im Nachgang zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein Sirenenförderprogramm aufgelegt, für welches das Land nun die Förderbedingungen bekanntgegeben hat. Damit sollen die Warnmöglichkeiten der Bevölkerung im Katastrophenfall deutlich ausgebaut werden. Bundesweit sind viele Sirenenanlagen nicht mehr funktionsfähig oder bereits abgebaut. Es ist zu beachten, dass eine Alarmierung durch die Sirenen bei einer Katastrophe mit den Ausmaßen der Flut im Juli ab einem gewissen Zeitpunkt wahrscheinlich ebenfalls nicht mehr funktioniert hätten, da der Strom irgendwann ausgefallen war, die Rettungskräfte andernorts gebunden waren und auch nicht überall durch Lautsprecherdurchsagen gewarnt werden konnte.
In der Zwischenzeit hat der Kreis Rottweil mitgeteilt, dass im kommenden Kreishaushalt ein Budget vorgesehen wird, um Einsatzfahrzeuge, welche nicht in der ersten Ordnung der ausrückenden Kräfte stehen, mit neuesten Rundumlautsprecheranlagen zu bestücken. Es sollen mehrere dieser Anlagen beschafft werden. Diese würden, so der Plan, dann dezentral zur Verfügung gestellt.
Die Gemeinde Schenkenzell selbst hat derzeit noch 3 Sirenenanlagen in Wittichen auf dem Rathaus, auf dem Feuerwehrhaus in Vortal und auf dem alten Schulhaus Schenkenzell. Alle drei Anlagen sind nicht in die digitale Alarmierung eingebunden, sie können über die Druckknöpfe in den jeweiligen Ortsteilen gestartet werden. Allerdings sind alle drei Anlagen veraltet und die Anlage in Schenkenzell ist schon seit einiger Zeit defekt, da die Steuerung nicht mehr funktioniert. Im Ortsteil Kaltbrunn wäre die Einrichtung einer freistehenden Sirene oder auf dem gemeindeeigenen Gebäude Rossbergerhof 51 möglich.
Herr Bürgermeister Heinzelmann erläutert die Förderbedingungen und technischen Anforderungen des Sirenenförderprogrammes. Die Gemeinderäte befürworten eine Teilnahme am Förderprogramm und halten die Ertüchtigung der Sirenen als Teil des Katastrophenschutzes für wichtig.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für eine Teilnahme am Sirenenförderprogramm aus. Die Verwaltung wird nun auf die entsprechenden Fachfirmen zugehen.
Um im Katastrophenfall zu wissen, wo die Schwerpunkte eines Starkregenereignisses bei in der Gemeinde liegen, braucht es eine Starkregenrisikobetrachtung. Hier werden die topografischen Gegebenheiten zugrunde gelegt und verschiedene Modellberechnungen erstellt. Ziel ist es, gefährdete Bereich festzustellen und durch Maßnahmen die Gefahren von Überschwemmungen zu verhindern. Bereits 2021 waren hier Mittel im Haushalt eingestellt die jedoch nicht ausreichend waren. Es liegt ein Angebot des Büros HPC vor, welches sich im Bereich von 30.000 € bewegt. Bei entsprechender Förderung durch das Land mit bis zu 70% der Kosten, würde sich der Anteil der Gemeinde auf 9.000 € belaufen. Die Folgekosten wären jedoch höher, da die dort aufgezeigten Maßnahmen dann auch irgendwann umgesetzt werden müssten

Herr Heinzelmann erläutert den genauen Ablauf der Maßnahme. Diese muss vorab mit dem Umweltschutzamt des Landratsamtes besprochen werden und dann in einer Ausschreibung das geeignete Ingenieurbüro ausgewählt werden. Der gesamte Prozess bis zur Erstellung der Starkregenrisikobetrachtung wird auf mindestens ein Jahr geschätzt. Auf Rückfrage erklärt Herr Heinzelmann, dass die Betrachtung nur die größeren Siedlungsbereiche Schenkenzell und Kaltbrunn/Wittichen abdeckt. Einzelne Gehöfte oder Streusiedlung kann in der Untersuchung leider nicht betrachtet werden, da dies den Rahmen sprengen würde.

Die Gemeinderäte befürworten die Erstellung der Risikobetrachtung und finden es sehr wichtig, dass die Gemeinde hier tätig wird. Der Gemeinderat beschließt die Erstellung einer Starkregenrisikobetrachtung für die Gemeinde Schenkenzell.

4. Bekanntgaben

  • Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 10.11.2021, statt.
  • Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung:Der Gemeinderat hat der Anstellung einer Bademeisterin für das Freibad Schiltach/Schenkenzell durch die Stadt Schiltach zugestimmt.

 

5. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Eine Gemeinderätin fragt an, ob im Bereich Hansjakobstraße ein Ausbaggern der Anlandungen in der Kinzig vom zuständigen Landesbetrieb Gewässer durchgeführt werden könnte. Die Verwaltung erklärt, dass dies in der Vergangenheit mehrfach angefragt wurde. Die Rückmeldung war, dass dies aus Naturschutzgründen nicht mehr gemacht wird.
  • Ein Gemeinderat weist in diesem Zusammenhang auf den ausufernden Bewuchs bei der Kinzig hin. In der Zeitung war zu lesen, dass in Schramberg der Bewuchs nun weggemacht wird, bei der Kinzig wird leider gar nichts mehr weggemacht.

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