Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates am 22.12.2021

Niederschrift zur gemeinsamen Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates
am 22.12.2021

1. Bausachen


a) Vergabe der Kanalbefahrung

Um den Verpflichtungen der Eigenkontrollverordnung nachzukommen hat die Gemeindeverwaltung ein Leistungsverzeichnis erstellt. Um weitere SW-Kanäle im Jahr 2022 sanieren zu können, wurden in den Ortsteilen Kaltbrunn, Wittichen und Vortal 3.822,3 lfm Leitung für Kanalreinigung und TV-Befahrung ausgeschrieben. An der Ausschreibung wurden 7 Fachfirmen beteiligt. Zur Submission am 13.12.2021 haben lediglich 2 Firmen ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Koßmann Kanal- u. Umwelttechnik GmbH aus Kappel-Grafenhausen mit einer Gesamtsumme (brutto) von 19.645,40 € eingereicht. Das zweite Angebot lag bei 20.569,40 €. Für die Ausführung der Arbeiten wurde ein Zeitfenster von Mitte Januar bis Ende April 2022 vereinbart. Im Haushaltsplan 2022 sind für Unterhaltung Kanalnetz 10.000 € eingestellt.

Um den Haushalt nicht über die Gebühr zu belasten, schlägt die Verwaltung vor, die den Haushaltsansatz überschießenden Mittel für die Befahrung aus der Kanalsanierung zu verwenden, hier sind 30.000 € veranschlagt. Nach Abschluss der Befahrung und Vorlage der Unterlagen werden diese an das Ing.-Büro Ohnmacht in Sulz a. N. weitergeleitet. Das Ing.-Büro wertet die Befahrung entsprechend der Schadensklassen „O“ und „1“ aus und erstellt ein Sanierungskonzept für die zu sanierenden Abschnitte.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der günstigsten Bieterin, der Fa. Koßmann Kanal- u. Umwelttechnik GmbH, den Auftrag zum Angebotspreis von 19.645,40 € zu erteilen.

b) Brückensanierung Prinz-Kari-Kapelle Kaltbrunn – Vergabefahrplan
Die Brücke an der Prinz-Kari-Kapelle in Hinter-Kaltbrunn muss im Laufe des Jahres saniert und bis spätestens Ende 2022 abgerechnet werden, um die entsprechenden Fördermittel von
70.000 € aus dem Brückenbaufördertopf zu erhalten. Herr Störk vom Ingenieurbüro Rothenhöfer stellt die Planung und den zeitlichen Ablauf der Sanierung in der Sitzung vor. Der Zustand der Brücke mit einer Note von 3,5 ist schlecht. Es gibt im Bereich der Gewölbestruktur Abrisse, diese wurde durch fehlende Abdeckungen im Gewölbe noch weiter beschleunigt.

Im Zuge der Sanierung wird das bestehende Gewölbe maschinell verfugt und mit einem Betonkörper bewährt. Die massiven Betonteile werden jedoch so eingebracht, dass sie optisch kaum wahrnehmbar sind, um dem Denkmalscharakter der Brücke gerecht zu werden. Die Fahrbahn besteht aus einer Betonplatte. Es wurden bereits mit dem THW Schramberg Gespräche wegen einer Behelfsbrücke geführt. Das THW ist bereit, die Brücke zur Verfügung zu stellen und aufzubauen. Die Brücke wird eine Lastbeschränkung von 45 to haben, dies bedeutet, dass ein Großteil der Fahrzeuge die Umfahrung nutzen kann.
Die Maßnahme wird nach dem Bauzeitenplan vor Ostern 2022 mit der Installation der Behelfsbrücke und Errichtung der Umfahrung beginnen. Im Anschluss daran wird dann mit den eigentlichen Bauarbeiten an der Brücke begonnen. Die Ausschreibung ist derzeit in Arbeit und erfolgt im Januar 2022, die Submission wird Ende Januar stattfinden.
Der Ortschaftsrat sowie der Gemeinderat zeigen sich beide mit dem vorgesehenen Vorgehen und der Erstellung der Ausschreibung sowie dem Bauzeitenplan einstimmig einverstanden.

– Ausgleichstockantrag 2022:  Antrag auf Zuschuss zur Brückensanierung
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Rottweil wird ein zusätzlicher Antrag zum Ausgleichstock für die Brückensanierung bei der Prinz-Kari-Kapelle Kaltbrunn im Jahr 2022 befürwortet. Die Höhe des Ausgleichstockantrags wird mit ebenfalls 70.000 €, wie die Höhe der bereits zugesagten Fördermittel aus der Brückenbauförderung, veranschlagt. Für die Beantragung der Mittel aus dem Ausgleichstock bedarf es einer besonderen Absichtserklärung des Gemeinderates, in der dieser sich zur Umsetzung der Maßnahme verpflichtet. Da bereits im Frühjahr mit der Sanierung begonnen werden soll, soll gleichzeitig ein vorzeitiger Baubeginn mitbeantragt werden.
Der Ortschaftsrat fasst den Empfehlungsbeschluss, den Antrag für den Ausgleichstock in Höhe von 70.000 € beim RP Freiburg mit der Bitte um vorzeitigen Baubeginn zu stellen und die Durchführung der Maßnahme zu bestätigen. Der Gemeinderat fasst den gleichlautenden Beschluss ebenfalls einstimmig.

2. Vorberatung Finanzhaushalt 2022

Im Finanzhaushalt 2022 sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 4.658.800 € und Auszahlungen von 5.195.100 € geplant. Der Zahlungsmittelbedarf in Höhe von -536.300 € spiegelt damit die schlechte Lage des Ergebnishaushaltes wider. In 2021 wurde hier noch ein Überschuss von 125.600 € erwirtschaftet.
Die geplanten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 1.249.900 € und liegen damit unter dem Planansatz von 1.553.400 € im Haushaltsplan 2021. Die Auszahlungen für Investitionen betragen 1.526.000 €. Hier waren im Haushaltsjahr 2021 2.049.500 € geplant. Der Finanzierungsmittelbedarf aus der Investitionstätigkeit beträgt – 276.100 €.
Das Investitionsvolumen fällt im kommenden Jahr 2022 etwas niedriger aus als im Vorjahr. Der Fokus an Investitionsmaßnahmen liegt auch im Jahr 2022 bei der Kinderbetreuung. Sowohl die Energetische Sanierung beim bestehenden Kindergarten St. Luitgard als auch die Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen U3/Ü3 im neuen Schulhaus und Umgestaltung der Räume im Dachgeschoss in Vereinsräume sind im kommenden Jahr nochmals eingeplant. Die weitere große Maßnahme im Haushalt 2022 ist die Sanierung der Brücke bei der Kari-Kapelle in Kaltbrunn. Für alle Maßnahmen sind, wann immer möglich, Einnahmen aus Förderprogrammen des Landes oder des Bundes für die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen geplant.

Nach Hinzurechnung des Zahlungsmittelbedarfs von -536.300€ verbleibt ein veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf von 812.400 €. Nach Berücksichtigung der geplanten Kreditaufnahme von 220.000 €, sowie der zu zahlenden Tilgung von Krediten in Höhe von 108.000 €, verbleibt eine Änderung des Finanzmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres in Höhe von -700.400 €, diese Summe ist damit durch die liquiden Mittel der Gemeinde auszugleichen. Nach der Berechnung der voraussichtlichen Liquidität kann der Betrag abgedeckt werden.
Die im Haushaltsplan 2021 eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 190.000 € wurde im laufenden Haushaltsjahr nicht benötigt und nicht in Anspruch genommen. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht kann daher die Kreditaufnahme im kommenden Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 220.000 € eingeplant werden. Auch für das kommende Haushaltsjahr gilt, dass die Kreditermächtigung nur ausgeschöpft wird, wenn es aufgrund der Kassenlage unbedingt erforderlich ist.
Der Ortschaftsrat empfiehlt einstimmig, den vorgelegten investiven Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2022, sowie der Finanzplanung zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmt dem Finanzhaushalt und den vorgelegten investiven Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2022, sowie der Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 zu.

3. Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022

In der Sitzung vom 01.12.2021 sowie in der heutigen Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2022 vorberaten. Der Haushalt wurde am 30.11.2021 mit dem Kommunalamt beim Landratsamt Rottweil vorbesprochen.
Zur Vorberatung Anfang Dezember haben sich im Ergebnishaushalt noch folgende Ansätze verändert:
Produkt       Konto             Bezeichnung                                Ansatz           +/-

34110000      34110000        Miete/Pachten HdG                          39.000 €  +   6.200 €

36500101      31410000      Kinderbetreuung Zuw. Land               252.600 €  +   3.400 €

61100000      30130000      Gewerbesteuer                               1.450.000 €  + 50.000 €

61100000      30510000      Familienleistungsausgleich               94.700 €  +   1.700 €

61100000      31110000      Schlüsselzuweisung Land                175.400 €  + 18.100 €

61100000      43410000      Gewerbesteuerumlage                     149.300 €  +   5.100 €

61100000      43710000      FAG-Umlage an Land                      836.500 €  –    6.000 €

61100000      43720000      Kreisumlage                                   843.200 €  –  33.000 €

Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt betragen 4.904.200 €, die ordentlichen Aufwendungen insgesamt 5.641.800 €. Dies ergibt ein ordentliches Ergebnis/Gesamtergebnis von – 737.600 €.
Der Haushaltsplan enthält auch die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung. Für den Planungszeitraum 2023 bis 2024 werden auf Gesamthaushaltsebene die erwarteten Entwicklungen der einzelnen Positionen dargestellt.
Nach Hinzurechnung der zu leistenden Tilgung in Höhe von 108.000 €, und unter Berücksichtigung der eingeplanten Kreditaufnahme von 220.000 €, ergibt sich eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von -700.400 €. Diese Summe ist durch die vorhandenen liquiden Mittel abzudecken. Nach der Berechnung der liquiden Mittel ist die Deckung gewährleistet.
Die erwartete Verschuldung beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 2022 voraussichtlich 1.424.931 €. Nach Berücksichtigung der geplante Kreditermächtigung 2022 mit 220.000 €, sowie der zu leistenden Tilgungen in Höhe von 108.000 €, beträgt der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich 1.536.964 €. Der voraussichtliche Stand der Schulden je Einwohner liegt damit zum 31.12.2022 bei 850,09 € (bei 1.808 Einwohnern).

Haushaltsrede des Bürgermeisters:

„Sehr geehrte Damen und Herren Ortschafts- und Gemeinderäte, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Zuhörer,
das Jahr 2021 neigt sich dem Ende entgegen. Weltweit werden wir immer noch von der Coronapandemie bestimmt und müssen aufpassen, dass uns im Frühjahr 2022 die bevorstehende Omikronwelle nicht umhaut. Dies nachdem wir immer noch in der vierten Welle der Pandemie festsitzen und diese schon schlimm genug für die Opfer und Erkrankten, welche zum Teil an den Spätfolgen leiden, war. Im Landkreis hat die 4. Welle ausgiebig gewütet. Für mich ist es unverständlich, wer hier noch sagen kann, die Schutzimpfung hätte keine Wirkung und die Folgen der Impfung seien schlimmer als von allen offiziellen Seiten angegeben. Es bleibt dabei, das Mittel der Wahl zur Bekämpfung des Virus ist die Schutz- und auch die Boosterimpfung. Gegen ein Virus, dass uns mit seinen schnellen und gefährlichen Mutationen immer noch einen Schritt voraus ist. Es bleibt zu hoffen, dass sich mit der nun wachsenden Zahl von Vakzinen auch einige der impfkritischen Personen zur Schutzimpfung entschließen.

Die Presse hat vor zwei Tagen geschrieben, Ausnahme im Landkreis bleibt Schenkenzell, dass mit 13 Fällen weiterhin auf einem niedrigen Niveau durch diese Welle kommt. Es wäre gelogen, wenn ich mich hinstellen und behaupten würde, wir machen etwas grundlegend anders als alle anderen. Nein, das machen wir nicht, aber vielleicht hilft uns unsere geringe Siedlungsdichte und unsere im Vergleich zu anderen Gemeinden geringe Einwohnerzahl. Ich weiß es nicht, bin aber froh darum, dass wir uns auf diesem niedrigen Niveau bewegen und hoffe dies bleibt so. Ich kann mich bei allen Einwohnern und Einwohnerinnen nur für die Geduld und das Verständnis rund um die Maßnahmen und Entscheidungen, die getroffen wurden und getroffen werden bedanken. Derzeit ist das Rathaus nur für Personen die sich angemeldet und einen Termin haben offen, ab Januar gilt dann auch die 3 G Regelung für das Betreten des Rathauses. Bitte respektieren Sie diese Einschränkung. Unser Rathausteam dankt es ihnen.
Einen großen Dank muss ich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zweitälerpraxis, sowie an die beiden Ärzte Frau Rombach und Herrn Dr. Walter und allen anderen Helferinnen und Helfern aussprechen, die mit Ihrem Engagement rund um die im Frühjahr und Sommer betriebene kommunale Teststation geholfen haben, die Ausbreitung einzudämmen. Dank gebührt den Ärzten auch für das Engagement, sich um die Einwohner in der Sonne zu kümmern und dafür zu sorgen, dass unter unseren Flüchtlingen eine sehr gute Impfquote herrscht.

Wie Sie den Haushaltsdaten entnehmen können, befinden wir uns derzeit in einer sehr unsicheren finanziellen Lage. Es stehen immer noch Gewerbesteuerrückzahlungen in nicht unerheblichem Ausmaß an. Trotzdem konnten wir zu Beginn des Jahres 2021 die Arbeiten am alten Schulhaus 1911 in der Schulstraße 2 vergeben. Die Arbeiten wurden im August abgeschlossen. Heraus kam ein „altes Schulhaus 1911“ welches in neuem Glanz erstrahlt und hoffentlich künftig wieder vermehrt genutzt werden kann.
Neben der Sanierung des Schulhauses musste eine Brücke in Hinter Kaltbrunn ertüchtigt werden. Durch einen Abriss im Gewölbebogen ließ sich die Brücke nur erneuern und nicht, wie ursprünglich geplant, sanieren. Die Bauarbeiten gingen zügig voran und konnten pünktlich vor dem Winter abgeschlossen werden.
Wie bereits im Vorjahr hatten wir 2021 ein Projekt, das über das Ortsbudget von LEADER gefördert werden konnte am Start. Ortsvorsteher Maier machte sich daran, mit vereinten Kräften und vielen fleißigen ehrenamtlichen Helfern den historischen Roßbergsteig für Besucher des Friedwaldes und des Roßbergs wieder herzurichten und begehbar zu machen. Abgerundet wurde das Projekt mit verschiedensten Hinweistafeln zur Flora und auch zu flößergeschichtlichen und handwerklichen Hintergründen. Für die Wanderer gibt es an der Gütsch einen neuen Parkplatz, sowie Wandervorschläge. Vielen Dank für das große ehrenamtliche Engagement aller Helfer, allen voran Ortvorsteher Maier. Ein Dank auch dem Hause Fürstenberg, dass diese Aktion so reibungslos über die Bühne gehen konnte.
In die Wasserversorgung wurde ebenfalls investiert. Im Hochbehälter Bruderbach konnte die vom Gesundheitsamt geforderte Trennung der beiden Wasserkammern durchgeführt werden. Im Zuge dieser Maßnahme wurde die Entlüftung ebenfalls erneuert.
Wenn wir schon beim Wasser sind, kann ich Ihnen berichten, dass in einer Kraftanstrengung durch die Mitglieder der Wassergemeinschaft Holzebene/Brandsteig dieses Gewann ans Wasserversorgungsnetz von Aichhalden-Rötenberg angeschlossen werden konnte. Hier gilt mein Dank allen Beteiligten, die sich vor gut anderthalb Jahren auf diesen Weg begeben haben.

Ein weiterer Dank gilt hier der Gemeinde Aichhalden, allen voran Kollege Lehrer, die sich unkompliziert bereit erklärt hat, unsere Häuser mit an die Versorgung zu nehmen. Weiterer Dank geht an unseren Wassermeister Herrn Haag, welcher sein Fachwissen einbrachte sowie den Mitarbeitern des Gesundheitsamts, die diese Aktion begleiteten bzw. genehmigten.
Im Bereich Abwasser konnten wir den Pumpschacht, welcher das Vortal an die Kläranlage Wittichen anbindet, sanieren.
Der Bauhof hat die Umgestaltung des Friedhofes durch neue Wegeführungen, sowie neue Erdurnengräber weiterbetrieben. Im Laufe des kommenden Jahres sollen die ersten Rasenerdgräber zur Verfügung stehen.
Im Baugebiet Oberdorf West konnten unsere Bauhofmitarbeiter zeigen, wie man einen kleinen aber feinen Spielplatz baut. Die Spielfläche ist sehr gelungen und die Arbeiter können stolz auf das Geleistete sein. Apropos Baugebiet, im Frühjahr 2021 konnte der letzte Bauplatz im Oberdorf veräußert werden. Bis auf wenige, noch nicht bebaute Plätze, entstand Haus um Haus und bietet nun Wohnraum für Familien.
Wohnraum geschafft werden konnte auch an der Spannstatt. Dort wuchsen in diesem Jahr die beiden Mehrfamilienhäuser des Spannstattquartiers der Firma Spittelbau in die Höhe. Mittlerweile sind die ersten Wohnungseigentümer eingezogen und die beiden Gebäude fügen sich doch recht harmonisch ins Ortsbild ein. So konnte neben dem klassischen Einfamilienhaus im Oberdorf, auch der Geschosswohnungsbau vorangetrieben werden. Trotz der angespannten Finanzlage konnten wir einiges leisten und voranbringen.

Im kommenden Jahr steht nun eine noch größere Herausforderung an. Es ist mittlerweile klar, dass sich die Rückzahlungen aus der Gewerbesteuer in 2022 auswirken werden. Wir haben daher die Rückzahlungen und Mindereinnahmen mit den zu erwarteten Anpassungen verrechnet und kommen auf einen Gewerbesteueranteil von 1.450.000 € für das kommende Jahr.
Gleichzeitig steigen die Umlagezahlungen an das Land und den Kreis aufgrund des guten Ergebnisses 2020 nochmals. Das macht einen Zuwachs von 305.400 € aus. Neben den schlechteren Steuerzahlen und den gestiegenen Umlagen stehen auch die Kosten für den benötigten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze an.
Hier wurden bereits Ausgaben für das letzte Quartal 2022 einberechnet, leider gibt es in den ersten 2 Jahren noch keine Zuschüsse seitens des Landes für den laufenden Betrieb, was mit der Berechnung der Zahlungen der Kindergartenförderung nach § 29 b und c des Finanzausgleichgesetzes zusammenhängt. So dass wir im Ereignishaushalt, welcher bereits in der vergangenen Sitzung erläutert und bis heute nur noch marginal verändert wurde, eine Unterdeckung von 737.600 € ausweisen müssen. Um diese Summe kann der vorgeschriebene Haushaltsausgleich 2022 nicht realisiert werden. Einen Großteil dürften wir jedoch durch die besseren Ergebnisse der Jahresrechnungen 2019 und 2020 ausgleichen können. Die Jahresrechnungen werden Anfang kommenden Jahres zeitnah mit der Eröffnungsbilanz vorgestellt werden. Die Auflösungen und Abschreibungen wurden bereits im Haushalt 2022 eingepflegt.
Der Finanzhaushalt beinhaltet Einzahlungen in Höhe von 4.658.800 und Auszahlungen in Höhe von 5.195.100 €. Der Finanzierungsmittelbedarf für Investitionstätigkeiten beträgt 276.000 €. Für die Finanzierung von Investitionstätigkeiten ist daher eine Kreditaufnahme von 220.000 € vorgesehen. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 700.400 €. Diese Summe muss durch die liquiden Mittel der Gemeinde abgedeckt werden. Zum Jahresende steht der Gemeinde eine Summe von rund 1.547.418,04 € zur Verfügung. Eine Mindestliquidität von 95.399,87 € ist vorzuhalten. So schrumpfen die Eigenmittel zum Jahresende voraussichtlich auf 847.018,04 €.
Es ist daher äußerste Vorsicht geboten und wir müssen genau schauen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Die Investitionen sind daher auch wirklich nur auf die notwendigsten und geförderten bzw. vertraglich gebundenen Maßnahmen beschränkt.
Neben dem Umbau des neuen Schulhauses in einen 2 gruppigen Kindergarten und den Umbau des Obergeschosses zur Vereinsnutzung für 630.000 € steht eine weitere Brückensanierung an. Dies haben wir ja bereits in den vorangegangenen Tagesordnungspunkten vernommen. Des Weiteren wurden die Restkosten der energetischen Sanierung des Kindergartens eingerechnet.
Vertraglich gebunden sind wir bei der Sanierung einer Fußgängerbrücke über den Mühlekanal hinterm Rathaus. Des Weiteren werden wir uns zeitnah mit der Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Wasserversorgung beschäftigen müssen. Für den Ausbau der Breitbandversorgung werden wir 50.000 € vorhalten, wobei es hier sein, kann, dass die Bauarbeiten auch erst im Jahre 2023 beginnen werden.
Für private Sanierungsmaßnahmen wurden 50.000 € Ausgaben bei 30.000 € Zuschüssen vorgesehen.
Die noch nicht fertiggestellte Kosten-Nutzen-Analyse zu den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen ist noch nicht fertiggestellt, daher wurden die erforderlichen Mittel erneut in den Haushalt aufgenommen.
Für die Straßenbeleuchtung wurden Ausgaben in Höhe von 62.000 € eingeplant. Die Fördergelder fließen lt. Bescheid erst im Jahr 2024.
Im Bereich Katastrophenschutz sind Ertüchtigungen der Sirenenanlagen geplant. Mittlerweile ist klar, dass wir gefördert werden, dies wird aber erst in der 2. Fördertranche 2022 der Fall sein. Diese Mitteilung seitens des Regierungspräsidiums erreichte uns gestern. Voraussichtlich ist mit dem Förderbescheid im Januar ´22 zu rechnen. Der Ausbau des Digitalfunks für die Feuerwehr wurde ebenfalls in den Plan eingestellt.
Ebenfalls im Januar sollen weitere Zahlen zur Erweiterung der Erddeponie folgen bzw. das mögliche Schüttvolumen feststehen. Damit man sich auf den Weg machen kann die Deponie zu erweitern.
Größere Einnahmen stehen bei den Geländeverkäufen an, hier machen wir uns auf den Weg, die noch freie Fläche in der Spannstatt zu veräußern. Ebenfalls veräußert wird eine Fläche gegenüber dem Bahnhof, welche in den kommenden 2 Jahren bebaut werden soll. Hierzu muss in 2022 eine Änderung des Bebauungsplans erfolgen, derzeit ist die Fläche als Straßenverkehrsfläche vorgesehen. Die Mischgebietsbebauung soll darübergelegt werden.

Der Schuldenstand beträgt zu Ende des Jahres 2021 1.424.931 €, abzüglich der Tilgung 2022 von 108.000 € und der geplanten Neuaufnahme in Höhe von 220.000 € beträgt der voraussichtliche Schuldenstand zum Ende des Jahres 1.536.964 €, was einem pro Kopf Schuldenstand von 850,09 € pro Einwohner entspricht zieht man den letzten offiziellen Einwohnerstand von 1.808 zum 30.06.2021 heran.
Alles in allem sind die Zahlen schlecht und dies wird uns in den kommenden 2 Jahren begleiten. Daher hoffen wir auf eine Beruhigung der finanziellen Lage, damit wir auch weiterhin finanziell gut handlungsfähig sind.
Wir werden unser Augenmerk mit Sicherhit auf die Ausgabendisziplin legen, damit wir gut durch die Talsohle kommen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Vereinen und Vereinsmitglieder, die während dieser Zeit oft auf ihr geliebtes Hobby, sowie auch auf kulturelle Veranstaltungen verzichten mussten bedanken. Dies gilt auch für die Hallennutzung, die durch Gemeinderatssitzungen und andere Aktionen oftmals belegt wurde. Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass dieser Zustand auch während der kommenden Bauphase in der neuen Schule vorkommt. Hierfür schon vorab vielen Dank für Ihr Verständnis.
Des Weiteren möchte ich mich bei Ihne,n meine Damen und Herren für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ortschafts- und Gemeinderat recht herzlich bedanken. Ebenso gilt mein Dank dem gesamten Rathaus- und Bauhofteam für die geleistete Arbeit, insbesondere auch für die geleistete Mehrarbeit die aufgrund der Pandemie anfiel. Zu guter Letzt wird es 2022 einige Änderungen im Rathaus geben. Alt bekannte Gesichter werden in den Ruhestand gehen. So konnten wir gestern Herrn Thomas Haas als Bauamtsleiter nach 11 ½ Jahren bei der Gemeinde verabschieden und auch unser Bauhofleiter wird uns im Frühjahr nächsten Jahres wegen Eintritt in den Ruhestand verlassen. Des Weiteren werden wir leider unsere Verwaltungsleiterin Frau Duttlinger bis Mitte des kommenden Jahres verlieren. Die Ausschreibung der Stellen hat bereits begonnen, das Bauamt konnte bereits besetzt werden.“

Der Ortschaftsrat empfiehlt einstimmig den Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 einschließlich der Finanzplanung. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2023 – 2025 einstimmig.

4. Annahme von Spenden

Seit der letzten Spendenannahme im Sommer 2021 sind bei der Gemeinde vier Spenden eingegangen. Eine Spende wurde für den Erhalt der Kleindenkmale vorgesehen, eine Spende für den Erhalt der Schenkenburg, zwei Spenden sind für die Freiwillige Feuerwehr vorgesehen.
Der Gemeinderat dankt den Spendern und nimmt die eingegangenen Spenden einstimmig an.

5. Bekanntgaben

  • Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch,19.01.2022 statt.
  • Im kommenden Jahr ist die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges für die Wasserversorgung im Haushalt vorgesehen. Das derzeitige Fahrzeug ist bereits 27 Jahres alt ist und wird im kommenden Jahr wahrscheinlich nur noch erschwert TÜV bekommt. Von einem örtlichen Händler wurde der Gemeinde nun ein VW-Transporter T6 (Erstzulassung 2016, Allradantrieb, Werkstatt-Einrichtung) zum Preis von 30.000 € angeboten. Der angebotene Transporter passt zu den Anforderungen im täglichen Gebrauch in der Wasserversorgung. Die Verwaltung spricht sich für den Erwerb des Fahrzeuges aus. Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb des Fahrzeuges zu den genannten Konditionen einstimmig zu.
  • Der Sitzungsfahrplan für die Gemeinderatssitzungen im ersten Halbjahr 2022 wird vorgestellt.
  • Die Gemeinde hat zur beantragten Sirenenförderung nun die Information erhalten, dass der Förderantrag voraussichtlich in der 2. Tranche 2022 berücksichtigt werden kann.

6. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Ein Gemeinderat fragt zu Impfaktion der Zweitälerpraxis für ihre Patienten in der Festhalle an und wie hier die Resonanz war? Herr Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass diese gut war und noch an einem weiteren Vormittag geimpft wurde. Weitere Termine für Impfaktionen für Januar und Februar 2022 wurden bereits angefragt.
  • Ortsvorsteher Stefan Maier bedankt sich für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Der Dank geht insbesondere an die Mitglieder des Ortschaftsrates, Gemeinderates, die Verwaltung mit Bauhof sowie allen, die sich im vergangenen Jahr engagiert haben. Hier gilt der Dank vor allem den Helfern die bei der Reaktivierung Rossbergsteig mitgeholfen und insgesamt 500 Stunden ehrenamtlich gearbeitet haben. Dieses bürgerschaftliche Engagement zeichnet die Gemeinde aus. Ein herzliches Dankeschön auch an das Haus Fürstenberg und die Leader-Geschäftsstelle, sowie an Frau Ebinger vom LEV Mittlerer Schwarzwald. Etliche Projekte konnten im Jahr 2021 erledigt werden, andere wie die Herstellung des festen Weidezaunes in Wittichen laufen derzeit oder werden im kommenden Jahr in Angriff genommen.
  • Gemeinderat Kaufmann spricht als Vertreter des Gemeinderates seinen Dank der Verwaltung für die Zusammenarbeit und die Arbeit im ablaufenden Jahr aus. Corona war auch in diesem Jahr eine Herausforderung und es wurde versucht, das Besten daraus zu machen. Ein herzlicher Dank geht auch an die Mitarbeiter des Bauhofes, die viele Projekte umgesetzt haben, unter anderem die Herstellung des neuen Spielplatzes im Baugebiet Oberdorf-West. Ein Dankschön geht an das Gemeinderatsgremium für die vertrauensvolle Zusammenarbeit über das ganze Jahr.

 

 

 

 

 

 

 

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