Der Ergebnishaushalt 2025 weist ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von – 151.200 €. Damit kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Dem Ergebnis zugrunde liegen geplante ordentliche Erträge in Höhe von 5.757.600 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 5.908.800 €. Die Gewerbesteuereinnahmen, die bislang ca. 25 % der Einnahmen ausgemacht haben, mussten um ein Drittel geringer angesetzt werden. Hier wurde statt der 1,5 Mio. € des Vorjahres nur 1 Mio. € eingeplant. Größter Einnahmeposten ist nun der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer mit 1.328.400 €. An Schlüsselzuweisungen kann die Gemeinde mit mehr Einnahmen wie im Vorjahr rechnen. Hier wurde 913.900 € eingeplant (2024: 808.100 €). Positiv ist auch, dass die Gemeinde erstmals eine Zuweisung in voller Höhe für den Kindergarten St. Ulrich erhält. Auf der Ausgabenseite stellen die Personalaufwendungen mit 1.240.500 €, was ca. 20 % der Aufwendungen ausmacht, den größten Anteil dar. Für die Kreisumlage, deren Hebesatz auf 29,0 v.H. erhöht werden soll, wurden Mittel in Höhe von 803.000 € eingeplant. Für die FAG-Umlage liegen die Aufwendungen bei 637.700 €.
Im Finanzhaushalt ist bei Einzahlungen in Höhe von 5.492.100 € und Auszahlungen von 5.431.800 € ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 60.300 € ausgewiesen. Das geplante Investitionsvolumen liegt bei 1.453.900 € mit gegenüberstehenden Einzahlungen von 850.500 €. Zur Deckung des Finanzierungsmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit kann zum einen der o.g. Zahlungsmittelüberschuss herangezogen werden, zum anderen ist eine Kreditaufnahme von 250.000 € vorgesehen. Für die Tilgung der bestehenden und geplanten Kredite sind 73.500 € eingestellt. Nach Verrechnung ergibt sich eine Reduzierung des Finanzierungsmittelbestands um 366.600 €.
In der Sitzung vom 27.11.2024 wurde der Haushaltsplan 2025 im Gemeinderat vorberaten. Nach Vorlage der wichtigsten Eckdaten beim Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamts Rottweil gab es von deren Seite keine Fragen oder Beanstandungen. Der Haushaltsplan enthält auch die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2026 – 2028. Nachdem für das Jahr 2026 nochmal mit einem negativen ordentlichen Ergebnis gerechnet wird, wird für 2027 und 2028 eine Verbesserung erwartet, sodass der Haushaltsausgleich in beiden Jahren wieder erreicht werden kann. Die erwarteten Entwicklungen der einzelnen Positionen können dem Gesamthaushalt entnommen werden.
Haushaltsrede des Bürgermeisters: „Liebe Mitglieder des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren, heute versammeln wir uns, um über den Haushalt für das Jahr 2025 zu sprechen. Ein Haushalt, der nicht nur Zahlen und Pläne umfasst, sondern auch die Zukunft unserer Gemeinde und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. In den letzten Jahren haben wir gemeinsam viele Herausforderungen gemeistert. Doch die wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten Monaten zunehmend verschärft. Die Unsicherheiten auf den Märkten, die steigenden Kosten und die anhaltenden globalen Krisen haben auch vor unseren Betrieben nicht Halt gemacht. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die kommenden Haushalte schwieriger werden, als wir es uns wünschen. Es ist zu erwarten, dass wir in den nächsten Jahren auf Kreditaufnahmen und auch auf die Hilfe von Zuschüssen angewiesen sein werden, um unsere Investitionen weiterhin realisieren zu können. Dies ist keine leichte Entscheidung, aber sie könnte notwendig sein, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in einer Zeit leben, in der die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht stabil sind. Wenn sich die allgemeine wirtschaftliche Lage nicht schnell ändert, wird dies noch stärkere Auswirkungen auf unsere örtlichen Betriebe und deren Auftragslage haben. Bereits jetzt zeichnet sich eine 6-stellige Summe an Gewerbesteuerrückzahlungen aus Vorjahren ab. Dies und die damit verbundene niedrigere Gewerbesteuer von geplant 1 Million € wird sich deutlich bemerkbar machen. Abfedern können wir durch den gestiegenen Anteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Allerdings sind Mehraufwendungen bei der FAG-Umlage und auch bei der Kreisumlage vorgesehen. Die Personalaufwendungen steigen aufgrund der zuletzt deutlichen Lohnanstiege. Im Ergebnishaushalt fehlen uns 151.200 €. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich ist 2025 leider nicht möglich. Mit dieser Erkenntnis sind wir landauf, landab weiß Gott nicht die einzigen, aber es stimmt einen schon nachdenklich, wenn es einer Vielzahl an Gemeinden so geht. Die Anforderungen an die kommenden Jahre werden extrem herausfordernd sein. Die Sanierung der gemeinsamen Grundschule steht an. Des Weiteren müssen wir schauen, welche Entwicklungsmöglichkeiten haben wir innerorts und gibt es eventuell Möglichkeiten kleinere Flächen für unsere örtlichen Gewerbebetriebe zu generieren. Das Land wollte zeitnah noch Ergebnisse im Bereich Hochwasserschutz vermelden, ob wir hier zum Zuge und in den vordringlichen Bedarf kommen ist derzeit noch nicht klar. Auch hier hoffen wir zeitnah auf positive Rückmeldungen. Einige Vorhaben, die bereits im Haushalt 2024 eingeplant waren, konnten aufgrund der langen Planungsphasen und der Schwierigkeiten, geeignete ausführende Betriebe vor Ort zu bekommen, noch nicht umgesetzt werden. Einige Investitionsvorhaben werden gerade umgesetzt. Es sei nur die Ausstattung der Siedlungen mit Sirenen oder auch die Ausstattung der Feuerwehr mit dem Digitalfunk zu nennen. Ein weiteres Vorhaben ist die Sanierung der zweiten Brücke in Wittichen, welche sich leider ins neue Jahr verschieben wird. Ebenso die heute vergebene Straßensanierung der Auestraße, welche zumindest wirtschaftlich ein sehr gutes Ergebnis erbrachte. Einiges wie die Sanierung des ehemaligen Haus des Gastes musste nochmals genauer untersucht werden, hier gibt es aber positive Nachrichten, wir werden die Ausschreibungen früh im kommenden Jahr vergeben können. Bedauerlich, dass Vieles in der Warteschleife steckt. Vor allen Dingen, weil wir wissen, wie wichtig diese Projekte für die Entwicklung unserer Gemeinde sind. Aber extrem verlängerte Lieferzeiten und dadurch entstandener Rückstau macht uns zu schaffen. Wir müssen uns daher darauf einstellen, dass wir Geduld und Ausdauer benötigen, um diese Herausforderungen zu meistern.
Trotz dieser Schwierigkeiten dürfen wir den positiven Blick in die Zukunft nicht verlieren. Wir haben die Möglichkeit, gemeinsam Lösungen zu finden und die Weichen für eine positive Entwicklung zu stellen. Es ist wichtig, dass wir weiterhin in die Infrastruktur unserer Gemeinde investieren, um sie zukunftsfähig zu machen. Wir müssen die örtlichen Betriebe unterstützen und ihnen helfen, die Herausforderungen zu bewältigen, damit sie auch in Zukunft Arbeitsplätze sichern können.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Arbeit unserer Verwaltung und der Gemeindemitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Damen und Herren im Bauhof würdigen. Herzlichen Dank für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt Frau Augsburger und Frau Mäntele für die Erstellung des Haushalts. Vielen Dank auch Ihnen meine Dame und meine Herren für das stets gute Miteinander im Gemeinderat. Nur wenn wir weiterhin konstruktiv diskutieren und gemeinsam Mittel und Wege suchen Probleme anzugehen und zu lösen werden wir Erfolg haben. Danke dafür.“
Verwaltungsleiterin Susanne Augsburger stellt anhand einer Präsentation die Eckdaten des der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans vor und geht dabei auf einzelne Positionen noch näher ein. Ein Gemeinderat merkt an, dass die inzwischen wichtigsten Einnahmequellen mit dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer sowie den Schlüsselzuweisungen einwohnergebunden sind. Eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde ist es daher, die aktuellen Einwohner zu halten und neue Einwohner hinzu zu gewinnen. Daher muss überlegt werden, wie Bauplätze geschaffen und angeboten werden können. Auch die Unterstützung der Vereine durch die beschlossenen und im Haushalt aufgenommenen Investitionskostenzuschüsse ist sehr wichtig. Diese Unterstützung kommt durch das starke ehrenamtliche Engagement wieder zurück. Es wird auch aus dem Gremium der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans gedankt. Dieser wird als sehr solide angesehen.
Nach Empfehlung des Ortschaftsrats beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2025 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2026 – 2028.
Die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Schenkenzell hat ein Tanklöschfahrzeug aus dem Jahr 1985 im Einsatz. Trotz des hohen Alters ist das Fahrzeug optisch noch gut im Schuss. Allerdings gibt es bei auftretenden Schäden erhebliche Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ersatzteilen. Taktisch ist das Fahrzeug auch nicht mehr auf dem neuesten Stand. Der Bedarfsplan für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen aus dem Jahr 2022 sieht vor, den Tanker bis spätestens 2027 auszutauschen. Dies wollen wir nun angehen. Bei der Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs sind weitere alte Anhänger, die heute nicht mehr zeitgemäß sind, auszutauschen. Für den Ersatz des Fahrzeugs sieht der Vorschlag im Bedarfsplan einen Gerätewagentransport (GWT) vor. Mit der Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg, die zum 01.01.2025 in Kraft tritt, ist jedoch der größere GWT herausgefallen. Als entsprechendes Fahrzeug ist dort nun der sogenannte Gerätewagen Logistik 2 vorgesehen. Der Kreis hat signalisiert, dass wir einen Antrag über die Verwaltungsvorschrift stellen könnten. Dieser Antrag ist die Grundvoraussetzung für die Förderung aus dem Ausgleichstock, welcher im Haushalt 2025 vorgesehen ist. Die Förderungen für das Fahrzeug sollen im Jahr 2025 beantragt werden, damit das Fahrzeug auch bestellt werden kann. Die Kosten fallen voraussichtlich erst im Folgejahr 2026 bei Auslieferung des Fahrzeugs an. Ein erstes Orientierungsangebot hat eine Höhe von rund 430.000 € erbracht. Vorgeschlagen wird, einen Ausgleichstockantrag in Höhe von 150.000 € zu stellen. Bürgermeister Heinzelmann stellt die Hintergründe der geplanten Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Abteilung Schenkenzell vor. Mit dem Landkreis wurde die Beschaffung abgestimmt. Da der eigentlich im Bedarfsplan vorgesehene Gerätewagentransport nicht mehr gefördert wird, soll als gleichwertiges Fahrzeug ein Gerätewagen Logistik 2 beschafft werden. Auf Nachfrage, warum der Ausgleichstockantrag in Höhe von 150.000 € beantragt werden soll, erläutert Bürgermeister Heinzelmann, dass die Förderung aus dem Ausgleichstock immer niedriger ist wie die Fachförderung, welche mit 160.000 € im Haushaltsplan 2025 eingeplant wurde.
Nach Empfehlung des Ortschaftsrats beschließt der Gemeinderat den Antrag auf Zuwendung aus der Verwaltungsvorschrift Zuwendungen für das Feuerwehrwesen und den Ausgleichstockantrag für ein entsprechendes Feuerwehrfahrzeug jeweils fristgerecht zu stellen.
Die ausgeschriebenen Straßenbauarbeiten Aue brachten in der Submission am 03.12.2024 folgendes Ergebnis: Fünf Firmen wurden angeschrieben, drei Angebote kamen bis zum Eröffnungstermin zurück. Das Projekt wurde in der Planung mit 100.000 Euro beziffert, das Submissionsergebnis stellt sich wie folgt dar: Bieter 2 Gebrüder Bantle GmbH&Co KG, 78662 Bösingen Angebotssumme 72.862,07 € 100% Bieter 1 XXX Angebotssumme 77.920,11 € 107% Bieter 3 XXX Angebotssumme 108.511,98 € 149%
Die Firma Bantle kommt aus der Region und ist stark in der Region tätig. Sie hat sich in der Vergangenheit als zuverlässiger Partner bewährt. Der abgegebene Preis spiegelt sicherlich wider, dass der Ausschreibungszeitpunkt günstig war und das Interesse der Firmen am Auftrag gegeben ist. Das Angebot liegt so deutlich unter der Planungssumme, dass evtl. das Teilstück für die Sanierung verlängert werden könnte. Es wird nachgefragt, ob die Firma die Bauarbeiten mit Fasern auch ausführen könne. Wenn das Verfahren nicht richtig ausgeführt wird, verpufft der Effekt. Bürgermeister Heinzelmann erläutert, dass die Ausschreibung von einem Ingenieurbüro durchgeführt wurde. In der Ausschreibung war die Ausführung mit Fasern ausdrücklich enthalten. Wenn der Gemeinderat die Vergabe beschlossen hat, wird ein Bietergespräch geführt, in dem noch einmal ausdrücklich dazu nachgefragt werden kann. Wenn nun die Vergabe beschlossen wird, wird dies umgehend an das RP weitergegeben, was als Baubeginn für die Ausgleichstockförderung gilt.
Der Gemeinderat beschließt, den Zuschlag an den günstigsten Bieter, die Firma Bantle, zu erteilen.
Für das Haushaltsjahr 2025 hat sich die Gemeinde Schenkenzell mit der Sanierung des Haus des Gastes ein Großprojekt vorgenommen. Hiermit soll ein kurzer Überblick über den Fahrplan zur Maßnahme dargestellt werden:
Juni – Oktober 2024:
November 2024:
Dezember 2024 – Januar 2025 Ausschreibung Block 1:
Februar – April 2025:
Februar 2025 Ausschreibung Block 2:
April – September 2025:
Ziel ist somit, die planerische sowie die Ausschreibungs-Phase bis Ende Februar abzuschließen. Die Baumaßnahme selbst soll bis in den September abgeschlossen werden. Die überwiegend gewerbliche Nutzung des Gebäudes macht es zwingend erforderlich, hier eine schnelle, gebündelte Durchführung anzustreben.
