Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates am 16.11.2022

Niederschrift zur gemeinsamen Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates am
16.11.2022

1) Bausachen:
a) Wohnraumerweiterung 1. Obergeschoss durch Anbau auf bestehender Terrasse, Roßbergerhof 62, Flst. 56/13

Die Antragsteller möchten im Gebäude Roßbergerhof 62 einen Anbau auf der bestehenden Terrasse zur Wohnraumerweiterung errichten.
Der Anbau von 3,85 m x 7,20 m in einer Holzständerkonstruktion dient zur Erweiterung des 1. Obergeschosses um ein Küchen- und Essbereich. Die bestehende Außenwand in der Küche wird zum Anbau hin herausgebrochen.
Auf der Ostseite ist ein Fenster vorgesehen, auf der Südseite sind 3 bodentiefe Fenster angeordnet und auf der Westseite gibt es einen Zugang über eine Treppenkonstruktion. Der Dachvorsprung beträgt auf der Ost- und Westseite 30 cm, auf der Südseite 40 cm.
Die Dachneigung des geplanten Pultdaches mit einer Firsthöhe von 6,03 m und einer Traufhöhe von 5,28 m (bei einer bestehenden Terrassenhöhe von 2,73 m) beträgt 10° und wird mit Betondachsteinen eingedeckt.
Das Bauvorhaben liegt im Zusammenhang bebauter Ortsteile § 34 BauGB, das Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Die Gemeinde kann das Einvernehmen erteilen.
Aus der Sicht der Gemeinde besteht gegen die geplante Bauausführung keine Bedenken.

Nach einstimmiger Empfehlung des Ortschaftsrates stimmt der Gemeinderat dem Bauantrag auf Wohnraumerweiterung im 1. Obergeschoss durch einen Anbau auf der bestehenden Terrasse einstimmig zu und stellt das Einvernehmen her.

2. Vorstellung und Annahme des Feuerwehrbedarfsplanes

Die Arbeiten am Feuerwehrbedarfsplan für die Gesamtwehr Schenkenzell sind soweit abgeschlossen. Das Planungsbüro Brandschutz 4 hat den beiliegenden Bedarfsplan erstellt und bereits mit der Feuerwehr und Kreisbrandmeister Nikos Lätsch abgesprochen. Mit der vom Büro geleisteten Arbeit sind wir sehr zufrieden. In zwei Videokonferenzen und einem ausführlichen Termin vor Ort konnten wir den Planern die Besonderheiten unserer Gemarkung und die Ausrüstung unserer beiden Abteilungen aufzeigen.

Es gibt Empfehlungen für die Beschaffung eines Fahrzeugs als Ersatz für den Tanker, welcher als Nächstes zum Austausch ansteht. Dies ist für die Feuerwehr akzeptabel. Des Weiteren wird empfohlen, den Standort Vortal aufrecht zu erhalten, da ansonsten die Erreichbarkeit in der vorgegebenen Einsatzzeit des Landes nicht möglich sein wird. Dies ist auch zugleich einer der größten Schwachpunkte, die wir haben. Die Verfügbarkeit der Abteilung Kaltbrunn und damit auch die Einhaltung der Rettungszeiten ist derzeit so nicht möglich. Zum einen muss die Fortbildung beim vorhandenen Personal vorangetrieben werden, hier ist die Feuerwehr bereits tätig. Zum anderen müssen wir uns über weitere Maßnahmen wie Mitgliederwerbung, Kooperationen sofern wir noch Möglichkeiten haben, Gedanken machen.
Herr Spanner, welcher für die Erstellung verantwortlich war, stellte die Grundlagen, die Vorgehensweise und die Ergebnisse des Feuerwehrbedarfsplans in der Sitzung vor.

Der Ortschaftsrat empfiehlt einstimmig die Annahme des Feuerwehrbedarfsplanes. Der Gemeinderat stimmt der Anerkennung des Feuerwehrbedarfsplanes einstimmig zu.

3. Verabschiedung des Forsthaushaltsplans 2023

Das Landratsamt Rottweil – Forstamt – hat in Zusammenarbeit mit Herrn Revierförster Wieland den Forstwirtschaftsplan 2023 aufgestellt und der Gemeinde zugeleitet.
Der Waldhaushalt 2023 weist mit 30.953 € ein positives Ergebnis aus. Die zugrundliegende Erntemenge beträgt, wie im Holzerlösplan vorgesehen, 1.800 fm.Der Gesamterlös wird mit 157.033 € geplant. Der Einschlagsaufwand liegt bei 67.900 €, sodass ein Überschuss in der Holzernte von 82.251 € entsteht.

Es sind u.a. folgende weitere Kosten eingeplant:
Kulturen
1.600 €
Waldschutz
1.000 €
Bestandspflege
4.000 €
Erschließung
14.750 €
Schutzfunktion
4.850 €
Steuern, Beiträge etc.
5.550 €
Forstverwaltungskostenbeitrag
16.630 €
Liegenschaften
9.800 €

Die Einnahmen aus den Liegenschaften von 4.945 € betreffen die Jagdpacht und die Einnahmen aus dem Mobilfunkstandort.
Gebietsleiterin Frau Strasdeit und Revierförster Wieland informierten über den aktuellen Verlauf des Forstwirtschaftsjahres sowie die Planungen für das kommende Jahr.
Nach kurzer Diskussion und einstimmiger Empfehlung des Ortschaftsrates beschließt der Gemeinderat einstimmig den Forsthaushaltsplan 2023.

4. Antrag der MRK Media AG auf Genehmigung von Tiefbauarbeiten im Heubachtal im Auftrag der Breitband Ortenaukreis GmbH & Co. KG

Die Ortenau Breitband GmbH & Co. KG hatte sich über die MRK Media AG mit der Gemeinde in Verbindung gesetzt und angefragt, ob sie in der Heubachtalstraße die zu Wolfach gehörenden Gebäude mit Breitband erschließen dürfen oder nicht. Da die Telekom beim Verlegen der Breitbanderschließung durch den Kreis Rottweil bereits Leerrohre in der Straße verlegt hat und diese prinzipiell nutzbar sind, habe ich darauf verwiesen und die MRK aufgefordert, sich mit der Telekom in Verbindung zu setzen.
Der Kontakt konnte über unser Landratsamt, das die Breitbandentwicklung im Kreis Rottweil koordiniert, hergestellt werden und nach einigem hin und her hat die Telekom der MRK ein Angebot für die Nutzung der Leerrohre unterbreitet. Aus meiner Sicht war damit die Sache auf die vernünftigste Art erledigt.
Letzte Woche habe ich jedoch die Info bekommen, dass die Breitband Ortenaukreis GmbH & Co. KG das Angebot der Telekom nicht annehmen möchte. Leider haben der Landkreis, aber auch unsere Ansprechpartner in Sachen Breitband bei der Telekom, keine Möglichkeit auf die vertraglich festgelegten Nutzungsentgelte einzuwirken. Daher haben wir wieder die Anfrage auf den Tiefbau in der Heubachtalstraße erhalten.
Die Trassenlänge beträgt ca. 1,333 km. Geplant ist klassischer Tiefbau mit einer Überdeckung von 0,5 m. Verlegt werden ein Rohrverband DA 52 sowie zwei Rohrverbände DA 42. Bei der Abzweigung zur Hausnummer 34 sind es je zwei Rohrverbände DA 52 und 42, das ist auch dem Lageplan zu entnehmen. Selbstverständlich wird die Baufirma die Arbeiten so durchführen, dass Bestandsleitungen nicht beschädigt werden. Die Baufirma holt sich vor Beginn der Arbeiten aktuelle Auskünfte über vorhandene Leitungen ein, damit keine Schäden entstehen.
Letztendlich wird es interessant sein zu sehen, wie die Telekom die Nutzung vorhandener Infrastruktur der Breitband Ortenau GmbH & Co.KG, welche künftig auch kommend wird, behandelt.

Der Gemeinderat lehnt den Antrag der MRK Media AG auf Genehmigung von Tiefbauarbeiten im Heubachtal im Auftrag der Breitband Ortenaukreis GmbH & Co. KG mehrheitlich ab. Es wird ausdrücklich betont, dass man die Breitbanderschließung natürlich unterstützen möchte. Es wird aber als kritisch angesehen, dass die Straße nach kurzer Zeit wieder aufgerissen werden muss, trotz vorausschauender Planung und der Verlegung eines Leerrohres. Es werden auch Folgeschäden nach kurzer Zeit befürchtet. Daher soll nochmal versucht werden, eine Einigung zwischen der Telekom und der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG herbeizuführen, damit die vorhandene Infrastruktur genutzt wird.

5. Bekanntgaben

  • Aus nichtöffentlicher Sitzung:
    Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass einer privaten Sanierungsmaßnahme zugestimmt wurde.
  • Aus der Sitzung des Kindergartenkuratoriums:
    Es wurden 31 Ferien- und Schließtage für das Jahr 2023 festgelegt. Das sind drei Tage mehr als bisher, da die Erzieherinnen und Erzieher nun tariflich vier Urlaubstage mehr haben. Die Schließtage wurden nur zu Ferienzeiten oder an Brückentagen festgelegt. Die Eltern werden darüber direkt informiert.
  • Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet am 05.12.2022 um 19:00 Uhr statt. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 07.12.2022 um 19:00 Uhr statt. Themen werden hauptsächlich der Beschluss des Jahresabschlusses 2019 und die Haushaltsplanung 2023 sein.
  • Die Deutsche Bahn plant, die Bahnbrücke die über die B294 führt, im Jahr 2026 zu sanieren. Dies würde auch zu Einschränkungen im Verkehr, bis hin zu einer ca. zweimonatigen Vollsperrung der B294 führen.

6. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Straßenbeleuchtung:
    Es kommt die Frage auf, ob es nach der Reduzierung der Straßenbeleuchtung bereits konkrete Zahlen gibt, wie viel Energie hier gespart werden konnte. Angeregt wird auch, Kontakt mit der Bahn aufzunehmen, ob nicht auch eine Reduzierung der Beleuchtung am Bahnhof möglich ist.
  • Tempo 40 Reinerzaustraße:
    Aus dem Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass das Tempo 40-Schild am Anfang der Reinerzaustraße, wenn man von Alpirsbach kommend von der B294 abbiegt, nur schwer gesehen werden kann. Es wird hier Kontakt mit dem Landratsamt aufgenommen um eine Lösung zu finden.

 

 

 

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