Sitzung des Gemeinderats am 04.06.2025

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderats am 04.06.2025

Zur siebten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2025 konnte Bürgermeister Heinzelmann alle Gremiumsmitglieder sowie mehrere Bürger begrüßen.

1. Bürgerfrageviertelstunde

• Nachhaltigkeit:
  Ein Bürger regt an, um den wichtigen Themen „Nachhaltigkeit“ und „Wertschätzung von Ressourcen“ Platz zu geben, einen Flohmarkt oder Warentauschtag zu veranstalten. Eine solche Veranstaltung könnte mit relativ wenig Aufwand durchgeführt werden. Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass es hierzu bereits Überlegungen gab. Eine Abfrage bei den Vereinen, die Veranstaltung mit einer kleinen Bewirtung zu umrahmen, hat jedoch nur eine sehr verhaltene Resonanz gebracht. Man wird das Thema jedoch noch einmal aufgreifen.
• „Kipp it clean“:
  Derselbe Bürger verweist auf das Projekt der Stadt Überlingen „Kipp it clean“ mit dem auf die Verschmutzung durch Zigarettenkippen aufmerksam gemacht wird. Um dem entgegenzutreten werden u.a. Taschenaschenbecher ausgegeben. Die können einfach in der Tasche mitgeführt werden und dienen als Zwischenlösung bis zum nächsten Mülleimer. Die Taschenaschenbecher gibt es oftmals sogar kostenlos. Zudem gibt es entsprechende Vorrichtungen für Sitzbänke, bei denen es auf dem Deckel eine Möglichkeit zum Ausdrücken der Zigaretten gibt und die in einem angebrachten Behältnis direkt entsorgt werden können. Das Ganze wird als Anregung auch an die Vereine weitergegeben.
• Beschilderung der Rothaldestraße 44:
  Eine Bürgerin fragt an, ob es Möglichkeiten gibt, die Beschilderung zur Adresse Rothaldestraße 44 zu verbessern. Viele würden hier lange suchen, bis sie das richtige Gebäude gefunden haben. Bürgermeister Heinzelmann teilt mit, dass das Problem bereits bekannt sei und bereits bei google eine Änderung beantragt wurde. Die Verwaltung wird sich das noch einmal anschauen.
• Einweihung Burgfelsenkapelle:
  Ein Bürger drückt seine Freude über die Ertüchtigung der Burgfelsenkapelle aus und gibt auch die Anerkennung des Historischen Vereins für dieses sehr gelungene Projekt weiter. Er dankt der Dorfgemeinschaft für die zahlreichen ehrenamtlichen Stunden. Diesem Dank schließt ich Bürgermeister Heinzelmann an.

2. Vergabe Heizung Heilig-Garten 4

Mit Beschluss des Haushaltsplans 2025 wurde die Erneuerung der Heizungsanlage im gemeindeeigenen Wohngebäude Heilig-Garten 4 beschlossen. Dafür wurden ursprünglich 60.000 EUR eingeplant. Aufgrund der Lage des Gebäudes im Sanierungsgebiet, stehen 40.000 EUR Fördermittel zur Verfügung. Zur Umsetzung wurde eine Ausschreibung für eine Heizungsanlage mit Pellets durchgeführt. Es wurden sechs ortsansässige Sanitär-Heizung-Klima-Fachbetriebe kontaktiert, darunter auch neue Unternehmen (aufgrund der schlechten Rückmeldung bei vergangenen Ausschreibungen), die bislang keine Aufträge der Gemeinde erhalten haben bzw. bei Ausschreibungen berücksichtigt wurden.
Bis zum Ende der Angebotsfrist am 13.05.2025 gingen zwei wertbare Angebote ein.

Bieter
Bieter 1 Fa. Vollmer
(wirtschaftlichstes Angebot)
Angebot netto:
57.239,16 €
Angebot brutto:
68.114,60 €

Bieter 2
Angebot netto:
59.514,31 €
Angebot brutto:
70.822,03 €

Das Angebot der Fa. Vollmer ist insgesamt 3,97 % günstiger als das von Bieter 2. Nach Rücksprache mit den Fachunternehmern kann auf die Position „Partikelabscheider“ verzichtet werden, die Position wurde bei beiden Angeboten daher herausgerechnet. Dies würde ansonsten Mehrkosten von rund 1.800 Euro netto bedeuten.

Feuchtigkeitsproblematik im Keller

Aufgrund des Gebäudealters und der Lage drückt regelmäßig Wasser durch den Kellerboden. Es kommt teilweise zu stehender Feuchtigkeit im Bereich der zukünftigen Heizungsanlage. Für die sichere Lagerung und Funktion der Pellets ist daher eine bauliche Abdichtung gegen Spritz- und Sickerwasser zu empfehlen.
Von einem Unternehmer wurde nun ein Angebot für die Abdichtung des Kellerraums, der der Wohnung im Obergeschoss zugeordnet ist, vorgelegt. Dieser Raum weist deutlich sichtbare Feuchtigkeitsschäden auf. Dies führt allerdings zum Verlust des kompletten Kellerraumes. Die Mehrkosten laut vorliegendem Angebot liegen bei 3.602,45 Euro netto bzw. 4.286,92 Euro brutto.

Im Nachgang wurde ein Vor-Ort-Termin mit einem weiteren Unternehmer durchgeführt, der auch Bausachverständiger ist. Dieser hat eine neue Möglichkeit mit geringeren Kosten vorgeschlagen. Aus seiner Sicht ist es ausreichend, den Putz bzw. die Farbe von den Wänden zu entfernen. Diese Arbeiten könnten vom Bauhof durchgeführt werden. Die im Keller gelagerten Gegenstände sollte zudem nie an die Wände anlehnen, sondern mit einem gewissen Abstand zur Wand gelagert werden. So soll Schimmelbildung an den Wänden vermieden werden. Die Heizung und die Pellets sollte zudem hochgelagert werden und für die Lagerung der Pellets wird ein Pelletsack vorgeschlagen.
Der Gemeinderat gibt zu bedenken, ob die Raumgröße insbesondere in der Höhe für einen Pelletsack ausreichend ist. Die Maßnahmen sollten gut durchdacht werden, damit es nicht mit einer neuen Heizungsanlage in kurzer Zeit Probleme durch die Feuchtigkeit geben wird.
Es wird daher vorgeschlagen, die Entscheidung über diesen Tagesordnungspunkt inkl. der Vergabe der Heizung zu vertagen und den Sachverhalt noch einmal genau zu untersuchen. Bürgermeister Heinzelmann ergänzt, dass die Entscheidung jedoch so schnell wie möglich getroffen werden sollte, da unklar ist, wie lange es die aktuell bestehenden Fördermöglichkeiten aus dem Heizungsgesetz noch geben wird. Ggfs. sollte ein Beschluss im Umlaufverfahren gefasst werden.

3. Gemeinsame Zukunft Schenkenzell: Ortsmitte für alle -Gewichtung der
Ergebnisse aus dem Dialog-Forum

Am 24.03.2025 fand ein Gesprächsabend im Bürgerhaus statt. Die Teilnehmer waren zahlreich der Einladung gefolgt. Bereits bei der Ideensammlung wurde eine Vielzahl an bunten Zetteln mit Vorschlägen und Wünschen an die Stellwände gepinnt. Die Punkte wurden in drei Themenfelder sortiert, für die jeweils eine Fokusgruppe gebildet wurde. In den Gruppen wurde im Anschluss angeregt diskutiert und weiterentwickelt, bevor die ersten Ergebnisse den übrigen Teilnehmern vorgestellt wurden. Herzlichen Dank an dieser Stelle nochmal für die konstruktive Beteiligung.

Von der Verwaltung wurden die Ergebnisse nun eingeordnet und nach Zeit und Kosten in der Umsetzung gewichtet. Diese wurden vom Gemeinderat in der Sitzung noch geringfügig angepasst. Die Gemeinderäte waren sich jedoch einig, dass es aufgrund der Vielzahl der Ergebnisse eine eigene Klausurtagung braucht, um diese in Ruhe zu besprechen und weitereinzuordnen.  Dabei sollen 1 – 2 Themen für eine zeitnahe Umsetzung ausgewählt werden, wo dann im Anschluss Fördermöglichkeiten ermittelt werden können.

4. Umfrage Jugendbeteiligung – Neuer Termin für Austauschtreffen

Um die Ergebnisse der Umfrage zur Jugendbeteiligung mit den Jugendlichen zu besprechen und weiterzuentwickeln, wurde im Februar zu einem Austausch mit dem Bürgermeister und Gemeinderäten eingeladen. Leider ist dazu niemand erschienen. Es soll nun ein erneuter Anlauf genommen werden. Zu dem Termin sollen dann auch die Jugendabteilungen der Vereine angeschrieben werden, damit diese auf die Jugendlichen zugehen und evtl. ein Betreuer die Jugendlichen zum Termin begleiten kann. Als Termin wurde Montag, 21.07.2025 festgelegt.

5. Unterstützende Erklärung der Gemeinde zum Klimapakt zwischen dem Land
und den Kommunalen Landesverbänden

Bereits 2015 wurde der erste Klimapakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden geschlossen, der nun durch den 5. Klimapakt verlängert wurde. Ein Beitritt zum Pakt ist für einzelne Kommunen nicht möglich. Die Kommunen können jedoch durch die Unterzeichnung einer Erklärung ihre Unterstützung zum Ausdruck bringen.
Mit der Unterzeichnung der Erklärung bekennt sich die Kommune zu ihrer Vorbildfunktion im Umgang mit dem Klimawandel an und bekräftigt das Ziel, bis 2040 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Dieses Ziel ist auch im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) ausgegeben.
In Baden-Württemberg haben bereits rund 580 Kommunen die unterstützende Erklärung abgegeben.
Die unterstützende Erklärung zum Klimapakt ist dabei auch einzige Voraussetzung, um Fördermittel aus den Förderprogrammen Klimaschutz Plus und KLIMOPASS zu erhalten. Das Finanzvolumen des Klimapakts 2025/2026 mit den Förderbausteinen Klimaschutz Plus und KLIMOPASS beträgt rund 54,5 Mio. Euro, im Vergleich zu 2023/2024 sind das 18,5 Mio. Euro mehr.

Der Gemeinderat beschließt, die unterstützende Erklärung zum 5. Klimapakt zu unterzeichnen.

Ein Gemeinderat merkt an, dass die Erklärung nicht nur pro forma unterschrieben werden sollte, sondern dass geprüft werden muss, wie das Thema in der Gemeinde mit Leben gefüllt werden kann. Auch wenn es in der Vergangenheit bereits erste Maßnahmen (z. B. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik) gab, sollte man hier am Ball bleiben.

6. Verlängerung des Stromlieferungsvertrages für 2026

Derzeit hat die Gemeinde einen Vertrag für die Stromlieferung mit dem E-Werk Mittelbaden. Nach der letzten Ausschreibung im Jahr 2017 wurde zunächst eine dreijährige Laufzeit mit einjähriger Verlängerungsoption vereinbart, wobei die zunächst festgelegte Maximallaufzeit von fünf Jahren nachträglich wieder aus dem Vertrag herausgenommen wurde. Der Vertrag verlängert sich nun automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem nächsten Laufzeitende kündigt.
Im Gespräch wurde seitens des E-Werk Mittelbadens wieder bestätigt, dass die Rücklaufquote der Anbieter bei Ausschreibungen weiterhin sehr gering ist und oftmals nur ein einziges oder sogar kein Angebot abgegeben wird. Daher soll der Vertrag nicht gekündigt werden, sondern für das kommende Jahr verlängert werden.
Die Stromlieferpreise im Vertrag gelten dabei ebenfalls immer nur für ein Jahr. In Abstimmung mit dem E-Werk Mittelbaden wird ein Beschaffungstag festgelegt.

In 2025 gelten folgende Preise:
Straßenbeleuchtung
11,785 ct/kWh
Kommunale Anlagen ohne Leistungsmessung
12,336 ct/kWh
Wärmestrom HT
12,336 ct/kWh
Wärmestrom NT (gemeinsame Messung)
11,704 ct/kWh
Wärmestrom NT (getrennte Messung)
11,624 ct/kWh

Nachdem die Preise im Jahr 2023 aufgrund der Energiekrise massiv gestiegen waren, sind diese in den letzten beiden Jahren wieder deutlich zurückgegangen. Das Niveau von 2022 vor der Energiekrise zwischen 7,051 ct/KWh und 7,602 ct/kWh wird aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreicht werden. Tendenziell werden die Lieferpreise für 2026 in einem ähnlichen Bereich wie 2025 liegen. Zum Lieferpreis kommen u. a. noch Kosten für die Netznutzung, Konzessionsabgaben oder Umlagen hinzu. Zudem wird seit 2023 noch ein Marktzuschlag berechnet, der die sehr dynamische Preisentwicklung an der Strombörse ausgleichen soll. Ein Wegfall dieses Zuschlags ist nicht absehbar, dieser wird aber ebenfalls jährlich angepasst. In 2025 liegt der Marktzuschlag bei 24,81 €/MWh.
Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Stromlieferungsvertrages für 2026 zu.

7. Sitzungsfahrplan 2. Halbjahr 2025

• Mittwoch, 30.07.2025 Gemeinderatssitzung
• Mittwoch, 10.09.2025 Gemeinderatssitzung
  (erste Sitzung mit Ratsinformationssystem)
• Mittwoch, 08.10.2025 Gemeinderatssitzung
• Samstag, 25.10.2025 Klausurtagung Gemeinderat
• Mittwoch, 05.11.2025 Gemeinderatssitzung
• Mittwoch, 26.11.2025 Gemeinderatssitzung
  (Vorberatung Haushalt)
• Mittwoch, 17.12.2025 Gemeinsame Sitzung Gemeinde-
  und Ortschaftsrat (Verabschiedung Haushalt)

8. Bekanntgaben

• Nächste Sitzung:
  Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 25.06.2025 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
• W-LAN Turn- und Festhalle: Bauamtsleiterin Sina Mayer informiert, dass die Einrichtung des W-LAN in der Turn- und Festhalle voraussichtlich in KW 25 erfolgt. Leider wurde eine bereits montierte LAN-Leitung im Ausschankbereich während der Arbeiten beschädigt und muss nun noch einmal getauscht werden. Daher kommt es in dieser Woche leider wieder zu Einschränkungen im Hallenbetrieb.
• Landessanierungsprogramm:
  Bürgermeister Heinzelmann berichtet, dass das Land eine Aufstockung des Landessanierungsprogramms um 250.000 € gewährt hat. Man wird nun beim Regierungspräsidium hinsichtlich einer Verlängerung des Zeitraums vorsprechen.
• Zuwendungsbescheid für das Feuerwehrfahrzeug Schenkenzell:
  Für die Beschaffung des Gerätewagen Logistik für die Feuerwehr Schenkenzell ist der Förderbescheid des Landes eingegangen. Danach sind die Auszahlungen der Förderung in zwei Tranchen, allerdings erst in den Jahren 2027 und 2028, vorgesehen. Die Entscheidung über die beantragten Mittel aus dem Ausgleichstock steht noch aus. Die erste Hürde dafür ist jedoch bereits absolviert, da für die Zusage des Ausgleichsstock eine Zusage der Fachförderung notwendig ist.
• LEADER-Regionalbudget:
  Auch für den Förderantrag im LEADER-Regionalbudget zur Ertüchtigung des Klostermuseums in Kooperation mit der Kirchengemeinde gab es den Zuschlag, sodass auch dieses Projekt im laufenden Jahr umgesetzt werden kann.
• Ertüchtigung der Burgfelsenkapelle:
  Auch wenn es bereits bei der Bürgerfrageviertelstunde thematisiert wurde nutzt Bürgermeister Heinzelmann noch einmal die Gelegenheit und spricht den vielen ehrenamtlichen Helfern seinen Dank für ihre hervorragende Arbeit an der Burgfelsenkapelle aus. Diese ist eine besondere Sehenswürdigkeit der Gemeinde und ist bei vielen Wanderern ein beliebtes Zwischenziel.

9. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

• Wegfall Bahnhaltestelle:
  Ein Gemeinderat berichtet, dass ab 20 Uhr für den Schienenersatzverkehr nur noch ein kleiner Bus eingesetzt wird. Dies hätte schon mehrfach dazu geführt, dass Personen gar nicht mehr mitgenommen würden oder im Kofferraum hätten fahren müssen.
• Situation der Straße im Heilig-Garten: Der Streifen der Straße ohne Asphaltbelag weist inzwischen viele Schlaglöcher auf. Dies sollte vom Bauunternehmer zeitnah erledigt werden.
• Sanierung der Straße Aue:
  Ein Gemeinderat meldet zurück, dass viele Personen weiterhin von der Landstraße in den Klopfeweg einfahren, um dort zu parken. Da dies eigentlich nicht gewollt sei, da die Einfahrt in die B294 zu gefährlich ist, sollte auch hier eine entsprechende Beschilderung erfolgen.
• Baustelle Äckerhofweg:
  Ein Gemeinderat regt an, über den Sachstand der Baustelle im Äckerhofweg auch im Nachrichtenblatt zu berichten. Bürgermeister Heinzelmann nimmt die Anregung auf und berichtet gleichzeitig, dass das E-Werk bereits informiert ist, dass die Straßenlaterne wieder aufgestellt werden kann.
• Mühlenwiese Höhe Hausnummer 22:
  Ein Gemeinderat berichtet, dass auch in der Mühlenwiese bereits seit längerer Zeit ein Loch in der Mitte der Straße ist. Bürgermeister Heinzelmann wird hier erneut auf den beauftragten Bauunternehmer zugehen.