Sitzung des Gemeinderates am 18.05.2022

Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates am 18.05.2022

1. Vergabe weiterer Gewerke zur Umgestaltung des Gebäudes,  Schulstraße 4, zum Kindergarten St. Ullrich

Für den Umbau der ehemaligen Grundschule zu einem Kindergarten und Vereinsräumen wurden im nächsten Schritt die Gewerke Schreinerarbeiten, Bodenlegerarbeiten sowie der Aufzug beschränkt ausgeschrieben. Der Submissionstermin fand am 04. Mai 2022 statt und brachte folgende Ergebnisse:

a) Schreinerarbeiten
Es wurden 6 Unternehmen angefragt. Zum Abgabetermin lag das Angebot der Firma Gebele aus Schenkenzell mit einer Angebotssumme von 47.189,45 € vor. Im Angebot enthalten sind auch die Kosten für die Herstellung der Betten für den Schlafraum, diese müssen besondere Anforderungen erfüllen und werden auf Maß erstellt.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Schreinerarbeiten zum o.g. Angebotspreis an die Firma Gebele, Schenkenzell, einstimmig.

b) Bodenlegerarbeiten:
Es wurden 5 Unternehmen angefragt. Zum Abgabetermin lag ein Angebot der Firma Groß aus Oberwolfach mit 35.785,68€ vor.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bodenlegerarbeiten zum o.g. Angebotspreis an die Firma Groß, Oberwolfach.

c) Aufzug
Drei Unternehmen wurden angefragt, zum Abgabetermin ist ein Angebot der Firma LiftTec aus Donaueschingen mit 55.454,00€ eingegangen.
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Aufzuges zum o.g. Angebotspreis an die Firma LiftTec, Donaueschingen.

d) ) Rohbauarbeiten
Außerdem waren zur Submission am 08.03.2022 keine Angebote für die Rohbauarbeiten abgegeben und das Gewerk nicht vergeben worden. Einige Rohbauarbeiten konnten durch den Einsatz des Musikvereins, der Dorfbätscher und des Bauhofes in Eigenleistung übernommen werden. Hierdurch konnte ein beachtlicher Betrag eingespart werden. Nach weiterer Recherche und Gesprächen hat sich die Firma Ziegler aus Dornhan bereit erklärt, die restlichen notwendigen Rohbauarbeiten zu übernehmen. Für die Beton- und Stahlbetonarbeiten im Innenbereich liegt nun ein Angebot über 30.639,42 € vor.
Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe der Rohbauarbeiten zum o.g. Angebotspreis an die Firma Ziegler, Dornhan.

Die Kosten für die bisher ausgeschriebenen Gewerke belaufen sich auf 502.000 €, hinzukommen noch die eben vergebenen Rohbauarbeiten sowie der Austausch von Fensterscheiben wegen des Brandschutzes. Das der Austausch notwendig wird; hatte sich erst in den letzten Wochen ergeben. Auch die notwendige Feuertreppe aus dem 1. OG ist noch nicht eingerechnet, da das Gewerk noch nicht vergeben und auch die Ausschreibung noch nicht da ist. Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme lag bei 585.000 €: Aufgrund der steigenden Preise wird mit einer Überschreitung der Kostenschätzung gerechnet.
Ein Gemeinderat fragt an, ob der Zeitplan für die Maßnahme eingehalten werden kann. Herr Heinzelmann erklärt, dass eine Fertigstellung der Kindergartenräume bis zum Herbst realistisch ist, eine Fertigstellung zum Start Kindergartenjahres 2022/2023 im September 2022 könnt eher knapp werden.

2. Abrechnung Projekt „Roßbergsteig“

Für die Ertüchtigung des Roßbergsteiges fielen insgesamt Aufwendungen in Höhe von
10.136,33 € an. Enthalten sind hierin auch ca. 200 Arbeitsstunden von ehrenamtlichen Helfern. Die Förderung durch LEADER Mittlerer Schwarzwald betrug 6.190 €. Die Bruttobelastung die bei der Gemeinde verbleibt beträgt 3.946,33 €.
Ein besonderer Dank gilt hier allen voran Ortsvorsteher Maier sowie allen Freiwilligen und Helfern, die zum Gelingen des Projektes maßgeblich beigetragen haben.
Der Ortschaftsrat Kaltbrunn hat in seiner Sitzung am Montag, 09.05.2022 von der Abrechnung Kenntnis genommen. Der Gemeinderat nimmt die Abrechnung ebenfalls zu Kenntnis und dankt allen Beteiligten für das große Engagement.

3.  Künftige Erstellung eines Baumkatasters

Die Gemeinde ist verantwortlich für die Verkehrs- und Standsicherheit der Bäume in der Kommune. Ein Baumkataster ist ein notwendiges Werkzeug, um dieser Aufgabe nachzukommen und die entsprechenden Nachweise führen zu können. Eine regelmäßige Kontrolle ist bei Straßenbäumen, Bäumen auf Friedhöfen, an Kindergärten und Schulen zwingend notwendig.
Die Zielsetzung zur Erstellung eines Baumkatasters ist die Erfassung aller baumrelevanten Daten, Feststellung des aktuellen sicherheitstechnischen Zustandes der Bäume, sowie die Festlegung der notwendigen Pflegemaßnahme.
Die Bäume werden einzeln erfasst, nummeriert und in einem Kataster (Excel Tabelle) angelegt, mit einer entsprechenden Maßnahmenbeschreibung zur Pflege bzw. Sicherungsmaßnahmen. Derzeit ist es aufgrund der personellen Situation auf dem Bauhof nicht möglich, diese Aufgabe incl. notwendiger Schulungen selbst durchzuführen.
Für die Erstellung eines Katasters wurden drei Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot liegt bei 7,80 € (netto) pro Baum. Wir gehen von ca. 100 – 150 Bäumen in der Gemeinde aus. Ein Angebot umfasst auch noch die Aufnahme der Standorte mit GPS. Hier kommen dann pro Baum noch 2 € netto hinzu. Die Bäume müssen dann jährlich durch einen Sachverständigen anhand des Katasters geprüft und neu bewertet werden. Dies könnte dann künftig durch Mitarbeiter des Bauhofs erfolgen.
Aus dem Gemeinderat wird angefragt, warum nicht auch die Erstaufnahme durch den Bauhof gemacht werden könnte. Herr Heinzelmann erläutert, dass dieses Thema schon länger ansteht es aber zeitlich aufgrund anderer notwendiger Aufgaben nicht möglich war dieses anzugehen. Aus dem Gemeinderat wird deutlich gemacht, dass Zielrichtung sein soll, dass alle weiteren Maßnahmen von den Mitarbeitern des Bauhofes ausgeführt werden können.
Der Gemeinderat beschließt, die Kosten von ca. 2.000 € für die Erstellung eines Baumkatasters für den Haushaltsplan im kommenden Jahr vorzusehen und im Frühjahr nächsten Jahres den Auftrag zu erteilen.

4. Bestellung einer weiteren Standesbeamtin im Zuge der Vertretungsvereinbarung zwischen der Stadt Schiltach und der Gemeinde Schenkenzell

Der Gemeinderat Schenkenzell und der Stadtrat Schiltach haben im Jahr 2019 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Standesamtswesen geschlossen. Die Gemeinde Schenkenzell hat bislang die beiden Standesbeamten der Stadt Schiltach Beate Becht und Michael Grumbach zu Verhinderungsvertretern im Standesamt Schenkenzell bestellt.
Für die Stadt Schiltach ist nun eine weitere Mitarbeiterin im Bereich Standesamt tätig. Die Gemeinde Schenkenzell hat daher Frau Gudrun Fahrner, Verwaltungsangestellte bei der Stadt Schiltach, mit Wirkung zum 01.Juni 2022 zur Standesbeamtin -Verhinderungsvertreterin- der Gemeinde Schenkenzell (Standesamtsbezirk Schenkenzell) bestellt. Der Gemeinderat nimmt die Bestellung zur Kenntnis.

5. Bekanntgaben

  • Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, 22.06.2022 statt.
  • Ab dem 20. Mai 2022 finden Felssicherungsarbeiten auf den Kreisstraßen in Richtung Kaltbrunn und in Richtung Wittichen im Bereich Burgfelsenkapelle statt. Begonnen wird am Freitag, 20.05.2022 an der Kreisstraße in Richtung Kaltbrunn. Hier wird die Straße wegen Felsräumarbeiten am Freitagvormittag mit langen Rotphasen gesperrt. Diese Maßnahme soll bis Freitagnachmittag erledigt sein. Am Samstag, 21.05.22 und Sonntag, 22.05.2022 finden Abräumarbeiten auf der Kreisstraße Richtung Wittichen statt. Eine örtliche Umfahrung ist nicht möglich, jeweils zum Abend wird die Zufahrt wieder geöffnet sein. Die betroffenen Rettungsdienste, Busunternehmen sowie die Sozialstation wurden informiert.
  • Das Kirchenpatrozinium Schenkenzell findet am Sonntag, 03.07.2022 um 09:30 Uhr statt.
  • Es sind nun die Förderbescheide für die beiden Brückenbaumaßnahmen in Hinter-Wittichen eingegangen. Für die fertiggestellte Brücke in Hinter-Kaltbrunn beträgt die Fördersumme 83.000 €, für die augenblicklich im Bau befindliche Brücke bei der Kary-Kapelle beträgt die Fördersumme 91.000 €. Hier geht ein herzliches Dankschön an die beteiligten Behörden und Fördermittelgeber.

6. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

  • Keine

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