Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen  (Bestattungsgebührensatzung) vom 28. Mai 2015

 

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat Schenkenzell am 27. Mai 2015 die nachstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührensatzung) beschlossen:

 

§ 1 Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.

 

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet
1. wer die Amtshandlungen veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;
2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung
übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet
1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;
2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder
Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder)

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht
a) bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
b) bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechtes.

(2) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

 

§ 4 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(1) Die Gebühren betragen für die Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern

1. für einen Einzelfall 20,00 €
2. für eine Dauerzulassung 250,00 €

(2) Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren – Verwaltungsgebührenordnung – in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.

 

§ 5 Benutzungsgebühren

 

Es werden erhoben:

1. für die Bestattung
1.1 von Personen im Alter von 7 und mehr Jahren 760,00 €
1.2 von Personen in einem Tiefgrab 850,00 €
1.3 von Personen unter 7 Jahren 470,00 €
1.4 von Tot- und Fehlgeburten 260,00 €

 

2. für die Beisetzung von Aschen
2.1 in Erdgräbern 260,00 €
2.2 in Urnenwandkammern 120,00 €

 

3. für die Überlassung eines Reihengrabes
3.1 für Personen im Alter von 7 und mehr Jahren 280,00 €
3.2 für Personen unter 7 Jahren 100,00 €

 

4. für die Überlassung eines Urnenreihengrabes 170,00 €

 

5. für die Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten

5.1 für ein Wahlgrab
5.10 Einzelgrab 650,00 €
5.11 Doppelgrab 1.400,00 €
5.12 Wahlgrab Doppeltief Einzelgrab 900,00 €
5.13 Wahlgrab Doppeltief Doppelgrab 2.000,00 €
5.12 für Personen unter 7 Jahren 140,00 €

5.2 für ein Urnenwahlgrab, je Einzelgrabfläche 580,00 €

5.3 für eine Beisetzung in einer Urnennische 1.200,00 €

5.4 für die Verlängerung eines Nutzungsrechtes
5.41 für die Dauer einer Nutzungsperiode von 20 Jahren wie 5.1; 5.2;5.3
5.42 für eine davon abweichende Verlängerungsdauer anteilig nach dem Verhältnis der Nutzungsperiode zur Verlängerungsdauer. Angefangene Jahre werden voll gerechnet

 

6. ein Zuschlag für Auswärtige zu Nr. 1 bis 5 von je 50 %

 

7. für sonstige Leistungen
7.1 für das Ausgraben, Umbetten oder Tieferlegen von Leichen, Gebeinen oder Urnen, je Hilfskraft und Stunde 30,00 €
7.2 ein Zuschlag zu 7.1 in besonders erschwerten Fällen von je 50 %
7.3 Beisetzung der von auswärts überführten Gebeinen und Aschen werden nach Ziffer 1 oder Ziffer 2 berechnet.

 

§ 6 In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am 01. Juli 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 20.12.2001 mit allen Änderungssatzungen außer Kraft.