Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegen

Beschreibung und Informationen

Gegen einen Vollstreckungsbescheid können Sie Einspruch einlegen.

Dies ist in folgenden Fällen sinnvoll:

Dem Antragsteller oder der Antragstellerin steht die Forderung
- überhaupt nicht,
- nicht in der geltend gemachten Höhe oder
- nicht zum jetzigen Zeitpunkt zu.
Der Antragsteller oder die Antragstellerin nimmt eine falsche Person in Anspruch.

Zuständige Stelle

in der Regel das Amtsgericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid bei dem Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, einlegen:

schriftlich oder
bei der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift

Verwenden Sie das Formular, das dem Vollstreckungsbescheid beigefügt ist.

Nachdem Sie Einspruch eingelegt haben, gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit ab an:

das Gericht, das in dem vorangegangenen Mahnbescheid als zuständiges Gericht bezeichnet ist, oder
ein anderes Gericht, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen.

In dem anschließenden Gerichtsverfahren prüft das Gericht, ob die Forderung berechtigt ist.

Achtung: Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid schiebt eine Zwangsvollstreckung nicht hinaus. Hat das Gericht schon Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingeleitet, können Sie Vollstreckungsschutz beim zuständigen Gericht beantragen.