Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Absatz 3 BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB

Am 15.05.2024 hat der Gemeinderat der Gemeinde Schenkenzell in seiner öffentlichen Sitzung den geänderten Entwurf des Bebauungsplans sowie den geänderten Entwurf der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 13.03.2024 gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplanentwurf wurde in folgenden Punkten geändert oder ergänzt:

zeichnerischer Teil:

  • Darstellung Leitung Überlandwerk Mittelbaden / denkmalgeschützte Gebäude / HQextrem
  • Reduzierung der zulässigen Vollgeschosse von III auf II Vollgeschosse / Anpassung Dachneigung

Textliche Festsetzungen:

  • Überarbeitung Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes und Aufsetzen eines neuen Schriftstücks mit textlichen Festsetzungen zur Klarstellung
  • Verweis auf Mehlschwalben im Schulgebäude
  • Aufnahme von Pflanzbindungen Apfelbaum
  • Nachrichtliche Übernahme des Kulturdenkmals „Schulstraße 2“

Begründungen:

  • Aufnahme HQextrem
  • Anpassung bauliche Konzeption

Deckblatt mit Hinweisen zum Bebauungsplan:

  • Hinweise zu Geologie, Geotechnik und Baugrund, Immissionen Bahnanlage, Dränungen sowie Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind einschließlich ihrer Nutzung angepasst bzw. aufgenommen

1. Räumlicher Geltungsbereich

Das Plangebiet befindet sich in zentraler Lage innerhalb von Schenkenzell in mitten eines bestehenden Siedlungsgebietes. Innerhalb des Plangebiets befindet sich das ehemalige Schulgelände sowie die bisherige Minigolfanlage, welche von der Gemeinde an den Betreiber verpachtet wurde. Das Flurstück der Minigolfanlage gehört dem Eigentümer des Hotels Waldblick. Ringsherum werden die Flächen von Mischgebietsflächen (Wohnen, Hotel) und Verkehrsflächen umgeben.

Getrennt werden die beiden Teilflächen von der Straße „Heilig-Garten“.

Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens gliedert sich in zwei Teilbereiche mit einer Gesamtfläche von ca. 3.707 m², wobei der nördliche Bereich mit ca. 3.192 m² einen überwiegenden Teil der Fläche umfasst. Der Geltungsbereich beinhaltet die Flurstücke 1/1 und 189/12 i.T. (Hinweis: UTM Koordinaten). Inzwischen wurde das Flst. 189/12 im Rahmen eines Fortführungsnachweises geteilt, wobei dieser noch nicht in die aktuellen Katasterdaten eingepflegt wurde. Daraus ergibt sich ein künftiges Flst. 189/15.

Ausschnitt des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Heilig Garten-Aue mit Änderungen
Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der untenstehender Plandarstellung zu entnehmen.

2. Ziele und Zwecke

Mit dem vorliegenden Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die teilweise Umnutzung des Schulgebäudes sowie für den Bau eines Wohnhauses im Sinne einer städtebaulichen Nachverdichtung geschaffen werden.

3. Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren

Die Voraussetzungen des „beschleunigten Verfahrens“ nach § 13a BauGB werden erfüllt. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung und die zulässige Grundfläche ist kleiner als 20.000 Quadratmeter.

Durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet.

Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte einer Beeinträchtigung der Schutzgüter aus § 1 Absatz 6 Nr. 7b BauGB, denn durch den Bebauungsplan werden weder Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, noch Natura 2000 Gebiete (FFH- oder Vogelschutzgebiete) betroffen.

Außerdem sind keine Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten.

Das Bebauungsplanverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Hinweise zu den Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes:

Gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB wird von

  • der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB,
  • dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und
  • der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB,
  • der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB sowie
  • der Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring) nach § 4c BauGB

abgesehen.

4. Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Der Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus

  • Abwägungsprotokoll,
  • zeichnerischem Teil,
  • Textteil,
  • örtlichen Bauvorschriften und
  • Begründung inklusive Anlagen (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Deckblatt mit Hinweisen)

wird in der Zeit vom 27.05.2024 bis einschließlich 28.06.2024 im Internet unter https://schenkenzell.de/aktuelles/  veröffentlicht.

In diesem Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zu den Planungen äußern.

Es wird auf folgendes hingewiesen:

  • Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 3 S. 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplans abgegeben werden.
  • Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden.
  • Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
  • Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (info@schenkenzell.de), sie können bei Bedarf aber auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Schenkenzell, Bauverwaltung, Reinerzaustr. 12, 77773 Schenkenzell während der üblichen Dienststunden oder nach Terminvereinbarung abgegeben werden.
  • Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers bzw. der Verfasserin enthalten.
  • Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Planunterlagen bei der Gemeinde Schenkenzell, Bauverwaltung, Reinerzaustr. 12, 77773 Schenkenzell während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Planunterlagen: